Das Landgericht Duisburg, Urteil  vom 06.03.2015, Az. 2 O 84/14 (nicht rechtkräftig) hat dem Lebensmitteldiscounter Aldi Süd untersagt „geschwärzte grüne Oliven“  als „schwarze Oliven“  zu bewerben. Das Gericht hat  mit einer der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben.  Die Verbraucherzentrale hatte Klage eingereicht, da es in der Bewerbung der Oliven eine irreführende Werbung sieht.  Zu Recht wie das Landgericht Duisburg meint.  So suggeriere die Produktbezeichnung, dass es sich um natürlich gereifte schwarze Oliven handele. Der Verbraucher werde somit über den Inhalt des Produkts getäuscht. Das Gericht stellte auch klar, dass es insoweit unerheblich ist, ob das Produkt in der Zutatenliste korrekt als „geschwärzte Oliven“ bezeichnet wurde.  So bestehe für den Kunden angesichts der eindeutigen Kennzeichnung als „schwarze Oliven“ auf der Schauseite der Verpackung keine Veranlassung, die kleingedruckte Zutatenliste auf der Rückseite zu lesen.

Nach unserer Auffassung ein  positives Kennzeichen in Sachen Verbraucherschutz.  Gerade in der Lebensmittelbranche werden Verbraucher durch Etikettenschwindel oft in die Irre geführt.

Das Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 26.10.2010, Az. 3 U 914/10 hat die Werbung eines Lebensmitteldiscounters aus Nord-Bayern verboten eine CD-Box mit dem Titel „100 Number 1 Hits“  zu vertreiben, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei nicht ausschließlich um die Originalaufnahmen handelt.

Das Problem war, dass viele Titel nicht von den Originalinterpreten stammten, sondern eingespielte Coverversionen.  Die Box enthielt auch einen entsprechenden Hinweisaufkleber. Bei der Internetwerbung wurde dieser Hinweis allerdings weggelassen. Nach Auffassung des Gerichts erwartet aber ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrskreises, dass es sich um Originalversionen handelt. Es werde also der Musiktitel erwartet, der auch in den Hitlisten wart und eben nicht ein Coverversion.