Das LG Berlin hatte in seinem Urteil vom 28.01.2014, Az.: 15 O 300/13 entschieden, dass die von Blizzard Entertainment verwendeten AGB-Klauseln zu dem Spiel World of Warcraft teilweise unzulässig sind. Hierunter fallen insbesondere Klauseln, nach denen Nutzer nahezu willkürlich gesperrt werden können und der Leistungsumfang und die Nutzungsbedingungen durch den Verwender der Klauseln beinahe unbegrenzt geändert werden können.

Hierzu führte das Gericht aus, dass nach den hier verwandten AGB selbst eine fehlgeschlagene Abbuchung von der Kreditkarte nach den Nutzungsbedingungen reichen, um den Account des Spielers ohne vorherige Mahnung fristlos zu sperren und zu löschen. Ebendies gelte auch für den Fall, dass eine Abbuchung vom Kundenkonto aus irgendwelchen Gründen zurückbelastet werde. Nach einer solchen Klausel wäre die Löschung des Accounts selbst dann möglich, wenn der Fehler der Abbuchung in der Buchhaltung des Anbieters liegen würde und/oder es sich um einen Kleinstbetrag handeln würde. Diese Regelung benachteilige den Kunden unangemessen und sei demnach unzulässig.

Zudem beanstande das Gericht, dass die Kündigungsrechte der Kunden, selbst nach einem Totalausfall des Online-Spiels stark eingeschränkt oder gar ausgeschlossen wären. Eine Kündigungsmöglichkeit des Kunden besteht nur dann, wenn der Service 72 Stunden infolge ausgesetzt oder unterbrochen wurde und wenn ein Ausfall vorher angekündigt wurde, ist eine Kündigung sogar komplett ausgeschlossen. Auch wenn der Anbieter für den Ausfall verantwortlich war, wurde eine Kündigung ausgeschlossen.

Letztlich war nach Ansicht des Gerichts auch eine Klausel unzulässig, nach der sich der Anbieter das Recht einräumte Nutzungsbedingungen, Leistungen und Preise jederzeit und nahezu beliebig zu ändern. Die Einführung neuer Gebühren sollte vor allem dann zulässig sein, wenn dies zur Verbesserung des „Spielergebnisses“ nützlich sei.

Letztlich bleibt anzumerken, dass gerade AGB amerikanischer Anbieter eine Vielzahl unzulässiger Regelungen enthalten. Eine Unvereinbarkeit mit deutschem Recht folgt in der Regel aus einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher durch diese AGB.

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 06.11.2013, Az.: VIII ZR 353/12, darüber zu befinden, ob folgende Allgemeine Geschäftsbedingung eines Möbelversandhauses, welches auch einen Online-Shop betreibt, wirksam ist:

"Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich." 

Geklagt hatte der Verbraucherschutzbund, welcher diese Klausel für unwirksam hielt und die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch nahm. Der BGH gab der Klägerin Recht. Nach Ansicht des Senats hält die Klausel der Inhaltskontrolle des § 307 BGB nicht stand. Aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergibt sich, dass die Klausel auch für Kaufverträge gilt, in denen sich die Beklagte zum Aufbau der Möbel beim jeweiligen Kunden verpflichtet. Nach der Natur eines solchen Vertrages liege hier eine Bringschuld vor, da die Montage als vertraglich vereinbarte Verpflichtung des Verkäufers gelte und nur beim Kunden erbracht und erfüllt werden könne.

Eine Klausel bei der die Beklagte lediglich eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Ablieferung der Ware beim Transportunternehmen schulde, benachteilige den Kunden unangemessen. Hiermit würde ohne sachlichen Grund von dem bei einer Bringschuld gesetzlichen Leistungsort abgewichen und somit der Gefahrenübergang zum Nachteil des Kunden geändert. Daneben schließt die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihr Erfüllungsgehilfe aus, so dass die Klausel somit auch gegen das Klauselverbot in § 309 Nr. 7 b BGB verstößt.

Das Landgericht Mannheim (Urteil vom 05.12.2011, Az. 7 O 442/11) hat entschieden, dass eine über Gebühr umfassende Nutzungsübertragung durch AGB unwirksam ist.
Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine sogenannte Buy-out-Klausel, die ein Verlag gegenüber einem freien Journalisten verwendet hatte. Durch diese Klausel sollten mit Bezahlung seiner Honorarrechnung sämtliche Nutzungsrechte abgegolten sein, und zwar umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt. Zu dem war geregelt, dass für unbekannte Nutzungsarten kein Vergütungsanspruch bestehen sollte und auch die Ausübung eines Widerrufs nach § 31 Abs. 5 UrhG war ausgeschlossen.
Das Gericht erklärte die Klausel für unwirksam, da sie dem Vertrag ein Übermaß an Rechten übertrage. Auch die Tatsache, dass eine Vergütung für unbekannte Nutzungsarten ausgeschlossen sei, stelle eine unangemessene Benachteiligung dar, weil sie dem Grundgedanken des § 31 a Abs. 4 UrhG widerspreche, wonach auf diese Recht im Voraus nicht verzichtet werden kann. Ebenfalls sah das Gericht den Ausschluss des Widerrufsrechts als unwirksam an.
Schließlich lag nach Ansicht des Gerichts auch ein Verstoß gegen §§ 11 S. 2, 32, 32a, 36 UrhG vor, wonach dem Urheber eine angemessene Beteiligung an den Erträgen seines Werkes zukommen soll. Dies wäre durch die Vereinbarung einer einmaligen Vergütung nicht möglich und stelle ebenfalls eine unangemessene Benachteiligung dar.

Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 15.03.2011, Az.: 312 O 312/10 hat entschieden, dass Schnellrestaurants (Stichwort Fast Food) keine Gaststätten im Sinne des § 7 Abs. 1 PangV sind, sondern nur ähnliche Betriebe im Sinne der Vorschrift.

Damit besteht für Schnellrestaurants keine Pflicht nach § 7 Abs. 2 PangV neben dem Eingang eine Preisliste bereitzuhalten, in welcher die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke enthalten sind.  

In der Entscheidung heißt es hierzu wie folgt:

„Gaststätten sind in Anlehnung an § 1 I GaststättenG alle Geschäftsbetriebe, die im stehenden Gewerbe Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und/oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, sofern der Betrieb jedermann oder bestimmten Personen kreisen zugänglich ist (Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 2). Ähnliche Betriebe sind solche, in denen Speisen und Getränke zum Verzehr angeboten werden, die Gäste sich aber selbst bedienen müssen oder nur an Theke oder am Ladentisch bedient werden. Ähnliche Betriebe sind demnach Kioske, Imbissbuden, Kaffeeausschankbetriebe in Kaffeegeschäften oder Fast-Food-Restaurants (vgl. Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 2; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 7 PAngV Rz. 1).

Die ähnlichen Betriebe sind im Gegensatz zu den Gaststätten in § 7 II PAngV nicht genannt, die Pflicht, ein Preisverzeichnis neben dem Eingang aufzuhängen besteht demnach für die ähnlichen Betriebe im Gegensatz zu den Gaststätten nicht (vgl. auch: Köhler/Bornkamm-Köhler, UWG, 28. Aufl. 2010, § 7 PAngV, Rz. 4 f.; Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 2. Aufl., § 7 PAngV Rz. 5). Diese Bewertung widerspricht auch nicht der Definition des § 1 Gaststättengesetz. Dessen Absatz 1 lautet unter der Überschrift “Gaststättengewerbe”:

So lauten die einschlägigen Vorschriften:

 §7 PAngV – Gaststätten, Beherbergungsbetriebe

(1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, in denen Speisen oder Getränke angeboten werden, sind die Preise in Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisverzeichnisse sind entweder auf Tischen aufzulegen oder jedem Gast vor Entgegennahme von Bestellungen und auf Verlangen bei Abrechnung vorzulegen oder gut lesbar anzubringen. …

(2) Neben dem Eingang der Gaststätte ist ein Preisverzeichnis anzubringen, aus dem die Preise für die wesentlichen angebotenen Speisen und Getränke ersichtlich sind. …