Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München erhalten. Ihnen wird vorgeworfen den Film  

The Cabin in the Woods

Illegal über sog. Internettauschbörsen wie z.B. bittorrent zum upload bereits gehalten zu haben.

Rechtinhaber ist die Universal Film GmbH

Sie wissen nicht wie Sie auf diese Abmahnung reagieren sollen?

Zunächst gilt!  Lassen Sie keine Fristen verstreichen

Unterzeichnen Sie nicht voreilig die mitgeschickte Unterlassungserklärung. Die Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall nur abgeänderter Form abgegeben werden, wenn die Abgabe einer Unterlassungserklärung überhaupt in Frage kommt.

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Achtung die  Rechtsanwälte Waldorf Frommer vertreten zahlreiche weitere Rechteinhaber:

So etwa

    Warner Bros. Entertainment GmbH

    Sony Music Entertainment Germany GmbH

    Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH

Sie haben eine Abmahnung von den Rechtsanwälten Bindhardt & Lenz au Butzbach erhalten?

Die Rechtsanwälzte mahnen für verschiedene Rechteinhaber vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing Tauschbörsen ab. So etwa für die Herren Hanno Grad, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch, Jan Krouzilek. Die halten die Rechte  an der Gruppe Culcha Candela. Zu den abgemahnten Titeln gehört u.a „Von allein. Dieser Titel befindert sich u.a. auf dem Chart Container „German Top 100 Single Charts“.  

Die Kanzlei Bindhardt & Lenz ist aus der Kanzlei Fiedler Zerbe hervorgegangen. Diese Kanzlei hat sich aufgelöst. Die Abmahnungen und die Weiterführung der bisherigen Fälle erfolgt nun durch die Rechtsanwälte Bindhardt & Lenz.  Die Betroffenen werden durch folgenden Satz hierrüber informiert.

„Bitte beachten Sie ggfs. Die geänderten Kontaktdaten unserer Kanzlei. Vollmacht und Geldempfangsvollmacht werden anwaltlich versichert.

Ob diese Information tatsächlich zutreffend ist bleibt abzuwarten.

Von den Anschlussinhabern wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von z. B. 400 EUR bzw. 450 € gefordert.

Wir raten:

– Nicht voreilig unterschreiben und/oder bezahlen

– in jedem Fall die Abmahnung durch einen sachkundigen Rechtsanwalt überprüfen lassen

– Fristen beachten

– nicht den Abmahner kontaktieren

– Foren Lassen Sie sich durch uns helfen!

Unser Ziel: Kein Geld an den Abmahner

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen!

Wir wissen worauf es ankommt!

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.ne einträge im Internet mit Vorsicht genießen

Das OLG Köln, Beschluss vom  04.06.2012, Aktenzeichen 6 W 81/12 hat entschieden, dass Eltern für Ihre volljährigen Kinder haften, wenn Sie Ihrer Überwachungspflicht nicht nachkommen.  Im Fall stellte das Gericht fest, dass nicht vorgetragen wurde, ob die Beklagte  überhaupt  in irgendeiner Form auf ihren Sohn eingewirkt zu habe. In der Begründung heißt weiter. Wer anderen seinen Internet-Anschluss überlasse, müsse entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen auszuschließen. Im konkreten Fall ging es um 2.164 Musikdateien.

Das Urteil steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu dem ebenfalls erst kürzlich erschienen Fall, welches ebenfalls  das OLG Köln, Urteil 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 entschieden hatte. Hier wurde für den Ehepartner eine Überwachungspflicht abgelehnt. Macht es wirklich einen Unterschied, ob ein volljähriger Sohn oder ein Ehepartner den Verstoß begeht. Nach unserer Auffassung „Nein“ . Man darf gespannt sein, auf die folgenden Urteile. Was ist mit volljährigen Kindern des Ehepartners oder in wilder Ehe zusammenlebenden. Womöglich macht es einen Unterschied, wenn es sich um eine gleichgeschlechtliche Ehe handelt. Es wäre begrüßenswert, wenn bei der Störerhaftung mal klare Linien gezogen würden.  

Das OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 hat entschieden, dass es keine generelle Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner gibt. Die Entscheidung hat für zahlreiche Verfahren zentrale Bedeutung.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde über den Internetanschluss an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum download bereitgehalten.

Die Rechteinhaberin ließ diese Verstöße durch Ihre Rechtsanwälte abmahnen. Die Beklagte widersprach der Abmahnung mit der Begründung, dass Sie dieses Spiel nicht angeboten habe. Vielmehr sei der Anschluss überwiegend von Ihrem (zwischenzeitlich verstorbenen) Ehemann genutzt worden.

Das Landgericht hatte dem Rechteinhaber in erster Instanz noch Recht gegeben und die Ehefrau zur Unterlassung und Schadenersatz einschließlich der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das OLG Köln hat diese Entscheidung nun aufgehoben und der Ehefrau Recht gegeben. Zentrale Themen waren wer darzulegen und ggf. zu beweisen hat, ob eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist. Im Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens) hat das OLG Köln bestätigt, dass zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei. Kann der Anschlussinhaber aber einen schlüssigen Sachverhalt darlegen, dass er nicht Täter ist, muss der Rechteinhaber den Beweis für die Täterschaft erbringen. Einen solchen Beweis konnte die Rechtinhaberin nicht erbringen.

Die weitere zentrale Frage war,  ob ein Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet. Das Gericht vertritt hier die Auffassung, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten noch keine Haftung auslöst! Eine solche soll nach Auffassung des Gerichts erst dann in Betracht kommen, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt, oder wenn eine Aufsichtspflicht (etwa bei Eltern für Ihre Kinder) bestünde. Beides war vorliegend zu verneinen.

Die Revision wurde zugelassen. Es bleibt abzuwarten wie der Bundesgerichtshof diesen Fall entscheiden wird.

Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, werden die Rechteinhaber es in Zukunft sehr schwer haben Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich die Ausgangssituation für viele Abgemahnte entscheiden verbessert hat.

Sollten auch sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren.

In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können oft erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

 Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk