Heiß erwartet wurde der Ausgang eines Berufungsverfahrens vor dem OLG Köln (Az.: 6 U 67/11), in dem eine Anschlussinhaberin sich unter anderem gegen die Zahlung von Schadensersatz von insgesamt 3.000,- € an die vier größten deutschen Tonträgerhersteller gewährt hat. Ihr 13 – jähriger Sohn hatte als Filesharer 15 Musiktitel illegal zum Download angeboten.

Spannend war es insbesondere, da das Gericht in seinem Hinweis in dem Verfahren vom 30.09.2011 mitteilte, dass für die Berechnung der Höhe des Schadensersatzes wohl der Tarif VR-OD 5 zugrunde zu legen ist, der für einen Musiktitel von einer Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff ausgeht. So geringe Schadensersatzsummen für das illegale Uploaden der Musikwerke gegen die Rechteverletzter versetzten die Rechteinhaber und Abmahner in Angst und Schrecken. Die Filesharer wiederum hofften auf einen Wandel in dem derzeitigen Abmahngeschäft. Sie wurden jedoch bitter enttäuscht.

Die Richter ruderten nun in ihrer Entscheidung (OLG Köln, Urt. v. 23.03.2012, Az.: 6 U 67/11) deutlich zurück und verkündeten, dass den Rechteinhabern 200,- € Schadensersatz pro Musiktitel zustehe, so dass den Tonträgerhersteller insgesamt 3.000,- € Schadensersatz für 15 Musiktitel zu zahlen sei.

Zwar hielten sie die Anwendung des Tarifes VR-OD 5 für die Berechnung eines fiktiven Lizenzvertrages, nach dem dann der Schaden berechnet wird, immer noch für richtig. Die Rechteinhaberinnen hätten jedoch nachgewiesen, dass bei einer Lizenzierung an legale Download-Plattformen pro Musiktitel nicht 0,1278 € üblich sind, sondern vielmehr zwischen 0,50 € – 0,92 €. Da die Musikstücke im vorliegende Fall mehr als ein halbes Jahr zum Upload im Filesharing-Netzwerk zur Verfügung standen, seien 200,- pro Titel gerechtfertigt gewesen.

Lesenswert, jedoch nichts Neues, ist dieses Urteil im Hinblick auf die Haftung der Eltern für minderjährige Kinder, wenn diese ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. In ihrem Urteil folgten die Richter der ständigen Rechtsprechung indem sie eine solche Haftung ausdrücklich bejahten. Das Maß der gebotenen Aufsicht und Kontrolle würde sich dabei nach dem Alter sowie der Eigenart und dem Charakter des betreffenden Kindes richten und auch danach, was den Eltern in ihren jeweiligen Verhältnissen zugemutet werden könnte, wobei auch die zur widerrechtlichen Schadenszufügung führenden Umstände zu berücksichtigen sein würden.

Das Landgericht Köln hat sich in einem Hinweisbeschluss vom 12.12.2011, Az.: 33 O 283/11 dazu geäußert, wie es Filesharing-Verfahren grundsätzlich beurteilt. Wer also nunmehr wegen illegalem Up- oder Download abgemahnt wird, kann folgende von LG Köln aufgestellten Grundsätze bei der Einschätzung seiner Erfolgschancen zu Rate ziehen:

Das LG Köln stellte zunächst in Aussicht, dass die Rüge der örtlichen Zuständigkeit in den meisten Filesharing-Fällen recht aussichtslos sei, da es sich hier um einen sog. fliegenden Gerichtsstand handle und es dem Kläger daher grundsätzlich überall dort möglich ist, zu klagen, wo Filesharing-Tauschbörsen im Internet aufgerufen werden können…somit praktisch überall, wo ein Internetanschluss besteht.

Ebenfalls sei das Bestreiten der Rechteinhaberschaft zumeist aussichtslos.

Die korrekte Ermittlung der IP-Adresse oder des Hash-Wertes sieht das Gericht ebenfalls als nur schwer angreifbar. Insbesondere ist es auch schwer für den Abgemahnten, einen entsprechenden Ermittlungsfehler nachzuweisen.

Ebenso sei ein Bezug auf etwaige Verjährungsgesichtspunkte, abweichende Gebührenvereinbarungen oder eine Begrenzung der Abmahnkosten auf 100,00 € nach § 97a Abs.2 UrhG wenig erfolgsversprechend.

Vom Kläger geltend gemachte verschuldensabhängige Lizenzschäden seien hingegen oftmals überhöht und somit angreifbar. Außerdem habe die Klägerseite konkret darzulegen, dass auch wirklich der Beklagte selbst die Datei illegal heruntergeladen hat.

 

Die zur Beseitigung der Störerhaftung zu erfolgende ausreichende Sicherung des WLAN- Netzwerkes scheide wohl schon deshalb regelmäßig aus, da es ja gerade zu einem illegalen Download gekommen sei. Wäre das Netzwerk ausreichend gesichert worden, so wäre dies ja gar nicht erst passiert. Einer Störerhaftung ist daher nur schwer zu begegnen.

Letztendlich bleibt daher festzuhalten, dass die Anwaltskosten zwar auch zu zahlen sind, wenn nicht der Beklagte selbst, sondern beispielsweise ein Familienangehöriger die unerlaubte Handlung über den Internetanschluss des Beklagten begangen hat, den dieser vorher nicht vor unbefugter Benutzung sicherte. Zusätzlich geltend gemachte Lizenzschäden sind jedoch nur zu erstatten, soweit dem Kläger der Beweis gelingt, dass auch wirklich der Adressat selbst die illegale Datei heruntergeladen hat.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf Tauschbörsen des Musiktitel Zu Hause  der Gruppe Haudegen abgemahnt. Die Abmahnung wird durch den Komponisten und Textdichter Herrn Albert Gottschewski GmbH ausgesprochen, dem die Rechte an dem Werk zustehen sollen. Abmahnende Kanzlei ist die FAERDS  Rechtsanwalts Gesellschaft mbH Rechtsanwälte. Das Lied befindet sich u.a auf der „German Top 100 Single Charts.

Achtung! Diese Datei wird auch von anderen Rechteinhabern abgemahnt. So etwa die Universal Music GmbH oder der Fort Knox Entertainment GmbH.

Abgemahnte Lieder sind etwa

Künstler                   Titel

Lady Gaga                Born this way

 

Lady Gaga                the Edge Of Glory

 

Cacada                     San Francisco

 

Rihanna                    S&M

 

Rihanna                     California King Bed

 

The Black Eyed Peas   Just Can´t Get Enough

 

The Black Eyed Peas  Don´t Stop The Party

 

Milow                        You And Me

 

Ell/Nikki                    Running Scared

 

Sarah Englers            Call my Name

 

Juli                           Süchtig

 

Bullmeister                Girls Beautiful

Andreas Bourani          Nur In meinem Kopf

Cassandra Stehen          Gebt alles

John Pigeon                   The Bomb

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte die Lieder  zum Download angeboten zu haben.

 

Neben einer Unterlassungserklärung werden Vergleichsbeträge in Höhe zwischen 450,00 € und 2.000 € verlangt, je nachdem wie viel Lieder Streitgegenstand sind. 

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Auch wenn der Betrag nicht besonders hoch ist, sollte die Abmahnung genau überprüft werden.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Auch die Unterlassungserklärung sollte, – wenn überhaupt –  nur in einer abgeänderter Form abgegeben werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.