Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung zur Überprüfung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er als Privatverkäufer bei Ebay Artikel anbietet, obwohl der tatsächlich gewerblicher Anbieter ist. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, da gewerbliche Anbieter verpflichtet sind ein Widerrufsrecht einzuräumen sowie ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) bereit zu halten. Vertreten wird Herr Hornung durch die Celik Rechtsanwälte aus Darmstadt. Betroffen sind Verkäufer aus dem Bereich Uhren.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz in Höhe von 865 €

Die Einstufung, ob jemand als Privatverkäufer oder als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist, sollte sehr genau geprüft werden.  In keinem Fall sollte ungeprüft eine Unterlassungserklärung und/oder das Geld überwiesen werden! Bedenken Sie eine Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Der in den USA aufgedeckte Skandal hat weitreichende Folgen. Betroffen sind Millionen von Autokäufern.  Nach den eigenen Angaben von VW sind ca. 11 Millionen Autos betroffen.

Was ist passiert?

In den USA hat eine Umweltbehörde festgestellt, dass bei bestimmten Automodellen von VW eine Software installiert wurde, die bei Schadstoffmessungen auf dem Prüfstand das Motormanagement derart manipuliert, dass die Schadstoffemissionen gering ausfallen und so die Vorgaben eingehalten werden.  Im normalen Fahrbetrieb liegt der Schadstoffausstoß hingegen um ein Vielfaches darüber. Die von VW angegebenen und auch vorgeschriebenen Emissionswerte werden somit bei nicht erreicht. Nach unserer Auffassung ist dies vorsätzlicher Betrug.

Bin ich betroffen?

Betroffen sind Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Seat und Skoda. Konkret sind die Fahrzeuge betroffen, in welchem der  Motor „EA 189“ verbaut wurde.

Nach unserer Kenntnis wurde der Motor EA (Entwicklungs-Auftrag) 189  bei Fahrzeugen mit den Baujahren 2009 bis 2014  eingebaut.  Hier betroffen sind TDI-Dieselmotoren mit 1,6 und 2,0 Litern Hubraum.  Nicht ausgeschlossen ist, dass auch TDI-Dieselmotoren mit 1,2 Litern Hubraum betroffen sind.  Es geht dabei um Motoren mit der Abgasnorm Euro 5.

Nach unseren Kenntnissen sind folgende Modelle betroffen:

VW:

Golf VI, Passat VII, Tiguan I, Polo, Jetta, Scirocco, Caddy, Transporter

Audi:  

A1, A3, A4, A5, A6, Q3, Q5, TT (Baujahr 2009 bis 2014)

Skoda

Fabia (Baujahre 2009 bis 2013), Roomster  (Baujahre 2009 bis 2013), Octavia (Baujahre 2009 bis 2013), Superb (Baujahre 2009 bis 2013)

VW bietet eine Internetseite an, auf der man prüfen kann ob man betroffen ist. Dort müssen sie lediglich die FIN (Fahrzeugidentifikationsnummer) angeben

http://info.volkswagen.de/de/de/home.html?tab=check-own-car

Wenn Sie sich nicht sicher sind, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist, prüfen wir dies gern für Sie!

Gegen wen mache ich meine Ansprüche geltend?

Grds. sind die Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. Dies ist in der Regel nicht der Konzern (VW, Skoda, Audi) sondern ihr Vertragshändler oder Autohändler bei dem Sie ihr Fahrzeug gekauft haben. Eigenständige Ansprüche gegenüber dem Konzern geltend zu machen ist in jedem Fall wesentlich aufwendiger.

Welche Rechte kann ich geltend machen?

In erster Linie stehen Ihnen Gewährleistungsrechte zu, da Ihr Fahrzeug mangelhaft ist. Ein Sachmangel liegt immer dann vor, wenn die tatsächliche Beschaffenheit von der vereinbarten abweicht. Gerade in den letzten Jahren ist der Schadstoffausstoß sowie die Schadstoffeinstufung zu einem wichtigen Auswahlkriterium für Autokäufer geworden. Bei Firmenkunden gibt es häufig sogar Vorgaben zum Schadstoffausstoß. Nach diesseitiger Auffassung ist daher von einem erheblichen Mangel auszugehen. Das Gewährleistungsrecht sieht zunächst die Nacherfüllung  vor. Nacherfüllung bedeutet entweder, dass der Verkäufer das mangelhafte Fahrzeug repariert (nachbessert) oder ein neues Auto liefert. Nach unserer Auffassung ist es äußerst fraglich ob VW bzw. der jeweilige Hersteller in der Lage ist den Mangel zu reparieren. In jedem Fall ist dies vermutlich sehr kostenintensiv. Sollte VW dies nicht schaffen stehen dem Käufer die weiteren Gewährleistungsrechte zu. Insbesondere kommen in Betracht Minderung und Rücktritt.  Nach unserer Einschätzung dürfte der Minderungsbetrag zwischen 10 bis 15 % liegen. Bei einem  Kaufpreis von 30.000 sind dies 3.000 € – 4.500 €.  Beim Rücktritt ist der Kaufvertrag rückabzuwickeln. Für die gefahrenen Kilometer müssen sie sich ca. 100,- EUR je 1.000 km anrechnen lassen.

Daneben steht dem Käufer nach unserer Auffassung das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zu.

Es sollte immer der jeweilige Einzelfall betrachtet werden, um z6u klären welches Recht geltend gemacht wird.

Wir raten die Ansprüche nicht selber geltend zu machen, sondern durch einen Rechtsanwalt, um unnötige Fehler bei der Geltendmachung zu vermeiden! Wir helfen Ihnen bei der Durchsetzung ihrer Rechte!

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Der Arbeitsunfall ist neben der Berufskrankheit der zweite Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Schadensfall bietet die Berufsgenossenschaft ein umfassendes Leistungsspektrum. Hiervon zu unterscheiden sind Unfälle, die keinerlei Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben. In vielen Fällen ist aber streitig, ob der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird, oder nicht.

Anerkannt ist, dass die Beschäftigten nicht nur während der Arbeitszeit unfallversichert  sind, sondern – auch auf dem Weg zur Arbeit und wieder Nachhause. Hierbei gelten allerdings strenge Regelungen.  So hat sich der Beschäftigte auf direktem Wege nachhause zu begeben. Ob und inwieweit Versicherungsschutz besteht beschäftigt seit jeher die Gerichte, da die Versicherungen oft Unfälle nicht als Arbeitsunfälle anerkennen wollen. In einem Fall den das Sozialgericht Heilbronn, Urteil v. 23.07.2014, Az.: S 13 U 4001/11 etwa beschäftigte, hatte  ein Mann auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erlitten, als er einen Zebrastreifen überquerte. Dieser lag auf dem Weg zu einer Bushaltestelle. Die Versicherung meinte allerding, dass es kein Arbeitsunfall sei, da der Mann zu einer Bushaltestelle unterwegs war, die über einem Kilometer von seinem zu Hause entfernt war und eine andere Bushaltestellte nur 290 Meter vom Zu Hause entfernt war. Hintergrund warum der Arbeitnehmer die weiter entfernt gelegene Bushaltestelle angesteuert hatte, war dass er herzkrank war und ihm ärztlich angeraten worden war sich ausreichend zu bewegen. Zunächst  hat das Gericht  klargestellt, dass es die freie Wahl des Arbeitnehmers ist, ob er mit Auto, den Bus, die Bahn oder zu Fuß zur Arbeit geht. Da durch den Spaziergang kein Umweg entstanden ist, hat das Gericht einen Arbeitsunfall bejaht.

Aber selbst kleine Umwege, sind unter Umständen mitversichert, so  etwa der Umweg über Schule, den Kindergarten oder die Kita, um die Kinder hinzubringen oder abzuholen.

Aber nicht nur der Arbeitsweg ist unfallversichert, sondern auch die Betriebsfeiern, wie etwa die jährliche Weihnachtsfeier. Dies aber nur, wenn es sich um eine Feier handelt, die vom Arbeitgeber oder mit seiner Billigung und Unterstützung zur Förderung des betrieblichen Miteinanders veranstaltet wird. Weitere Voraussetzung ist, dass die Veranstaltung sich an alle  Arbeitnehmern richtet und  mindestens 20 Prozent der Arbeitnehmer und der Unternehmer selbst oder sein Beauftragter teilnehmen. Die Veranstaltung und somit der Versicherungsschutz  endet regelmäßig wenn jedenfalls eine deutliche Mehrzahl der Teilnehmer die Veranstaltung bereits verlassen hat. Wiederum ist auch der Hin- und Rückweg mitversichert. Achtung! Unfälle wegen übermäßigen Alkoholgenuss können den Versicherungsschutz allerdings entfallen lassen, zumindest dann wenn der Unfall auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist.

Grds. nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind Aktivitäten während der Mittagspause. Es wird davon ausgegangen, dass während der Arbeitspause eigenwirtschaftliche Aktivitäten verrichtet werden, die  ohne Zusammenhang zu der betrieblichen Tätigkeit stehen.  Daher  sind z. B. die Wege zur Kantine (auch zu benachbarten Einrichtungen) versichert, nicht aber der Aufenthalt in der Kantine sowie das Essen und Trinken selbst.

Ob Versicherungsschutz besteht sollte immer genau geprüft werden. 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Pink Floyd Music Ltd. wegen einer vermeintlichen Urheberrechtsverletzung zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Pink Floyd Music Ltd durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner. Angeprangert wird der unerlaubte Verkauf einer  DVD auf Ebay mit dem Titel „Pink Floyd – Spirit of Woodstock“  Hierbei soll es sich um ein sog. Bootleg handeln, also um eine DVD die von der Rechteinhaberin oder einem Lizenznehmer so nie hergestellt oder in den Verkehr gebracht wurde.

Nach Angaben von Sasse & Partner stellt dies eine unerlaubte Verbreitung geschützter Tonaufnahmen im Sinne der § 77, 79, 97, 9a, 98, 17 UrhG dar.

Gefordert wurde die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Insgesamt soll ein Betrag in Höhe von 269,50 € gezahlt werden. Nach unserer Auffassung sind Forderungen übersetzt.

Unsere Empfehlung bei einer Abmahnung der Pink Floyd Music Ltd vertreten durch die Rechtsanwälte Sasse & Partner

– Keine Panik

– Nicht unterschreiben

– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen

– Fristen beachten

– einen fachkundigen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen

Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren spezialisiert im Urheberrecht.

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Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net