Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 07.02.2017 entschieden, dass Vollmilch als „frische Weide-milch“ bezeichnet werden darf und dies keine Irreführung der Verbraucher wäre und somit auch nicht wettbewerbswidrig sei.

Im vorliegenden Fall war das Streitobjekt eine Vollmilch, die als “frische Weide-Milch“ verkauft wird. Abgebildet waren auf der Verpackung grasende Kühe und folgender Text war auf der Rückseite zu finden: “(…) bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen.”

Die Klägerin merkte an, dass die Verkehrserwartung eine andere sei und fühlte sich als Verbraucher in die Irre geführt, da die Milch von Kühen stamme, die lediglich für einen begrenzten Zeitraum auf der Weide stünden.

 

Das OLG Nürnberg wies die Klage mit folgender Begründung ab:

„ Es sei bereits sehr fraglich, ob ein Verbraucher tatsächlich davon ausgehe, dass die Milch von Kühen stamme, die ganzjährig auf der Weide stünden. Wahrscheinlicher sei es, dass der Kunde die Erwartung habe, dass “Weide-Milch“ von Tieren herrühre, welche, wenn auch nicht ganzjährig, jedenfalls im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf der Wiese grasen würden.

Aber selbst wenn man eine andere Verkehrserwartung anlege, werde die Irreführung durch die Erläuterungen auf der Rückseite des Produktes beseitigt. Ein kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richte, werde zunächst das auf der Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen und dabei auch auf den aufklärenden Hinweis stoßen.“

 

Das Kammergericht hat in seinem Urteil vom 19.09.2013, Az.: 2 U 8/09 Kart, entschieden, dass ein Verstoß gegen das Kartellrecht vorliegt, wenn es einem Einzelhändler untersagt wird, Scoutranzen auf der Internetplattform eBay zu verkaufen.

Der Kläger verkaufte in seinem Einzelhandel u.a. Schulrucksäcke und Schulranzen. Zudem fand auch ein Verkauf über die Internethandelsplattform eBay statt. Der Beklagte hatte ihm diesen Vertriebsweg untersagt und begründete die mit einer Klausel aus ihren „Auswahlkriterien für zugelassene Vertriebspartner“.

Die Richter stuften diese Klausel als kartellrechtswidrig ein, da sie den Wettbewerb behindere. Hiernach darf somit die Belieferung des Klägers nicht mit einem Verbot verbunden werden, seine Ware auch auf eBay anzubieten.

Das OLG München hatte in seinem Urteil vom 04.07.2013, Az.: 29 U 5038, entschieden, dass kein Eingriff in das Namensrecht eines Kindes mit dem Vornamen Mauricius Luca durch den Domainnamen „mauricius.de“ vorliegt.

Der Kläger konnte hier einen namensrechtlichen Schutz seines Vornamen gem. § 12 BGB geltend machen. Der Vorname in der Alleinstellung besäße nach Ansicht des Gerichts keine Namensfunktion im erforderlichen Sinne. Voraussetzung sei, dass der Name in erheblichen Verkehrskreisen als individualisierender Hinweis auf eine Person verstanden werde. Etwas anders gelte nur dann, wenn schon allein der Gebrauch des Vornamen die Erinnerung an einen bestimmten Träger weckt. Diese Bekanntheit sei dem Kläger hier jedoch nicht zuzuschreiben.

Eine erforderliche Individualisierung könne sich nur ausnahmsweise aus einer erheblichen Kennzeichnungskraft ergeben. Doch auch dies sei hier nicht gegeben, da nicht unterstellt werden könne, dass der Name Mauricius äußerst selten sei.

Nach alledem bestünde somit auch kein Anspruch auf Unterlassung gegenüber dem Betreiber der Domain „maricius.de“

 

Der Fußballer Eren Derdiyok hat beim Arbeitsgericht Mannheim einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen seinen Arbeitgeber den TSG Hoffenheim gestellt, nachdem er und neun weitere, vermehrt namenhafte Fußballspieler, wie auch Tim Wiese, vom eigentlichen Mannschaftsbetrieb ausgeschlossen und der „Trainingsgruppe 2“  zugewiesen wurden. In dieser spielen unbekannte Fußballer und teilweise Nachwuchsspieler.

Durch diese Verweisung sieht Derdiyok den „ordnungsgemäßen Trainingsbetrieb“ nicht gewährleitet, da in dieser Gruppe das Trainingsniveau zu gering sei. Zudem seien aufgrund der wenigen Trainingsteilnehmer auch keine spezifischen Spielformen möglich.

Mit der einstweiligen Verfügung will der Fußballprofi eine zunächst gesicherte Teilnahme am Training des Bundesliga-Kaders erreichen.

Doch ist ein Anspruch auf Training aus dem Arbeitsvertrag abzuleiten? So sieht es jedenfalls das BAG in seinem Urteil vom 17.01.1979, Az.: 5 AZR 498/77 und später auch das LAG Düsseldorf im Urteil vom 17.11.2008, Az.: 11 SaGA 23/08. Danach besteht bei einem Lizenzfußballer ein allgemeiner Beschäftigungsanspruch, der auf die Teilnahme am Training gerichtet ist.

Hingegen besteht allerdings kein Anspruch auf die Teilnahme an Pflichtspielen, da dem Fußballer bei Abschluss des Vertrages bewusst ist, dass ihm kein Einsatzrecht zusteht (BAG, Urt. v. 22.08.1984, Az. 5 AZR 539/81). Nach dem BAG hat dieser Anspruch eines Lizenzfußballers eine besondere Bedeutung, da er der Erhaltung der berufsspezifischen Fähigkeiten dient. Hiernach wird man von dem Verein als Arbeitgeber erwarten können, dass jeder Spieler gefordert und gefördert wird.

Im vorliegenden Fall wird demnach entscheidend sein, was von dem Beschäftigungsanspruch eines Lizenzfußballers umfasst wird. Bei der Beurteilung ob auch ein Training in der 2. Gruppen ausreichend ist, werden Faktoren wie Niveau des Trainings, Trainingsleitung durch einen lizensierten Trainer und die Mannschaftsgröße eine Rolle spielen.

Nach Angaben des Vereins wird die 2. Gruppe allerdings von einem Fußballlehrer geleitet. Auch weitere ehemalige Bundesliga-Kader-Spieler trainieren in dieser Gruppe, womit ein gewisses Niveau gesichert scheint. Auch die Größe der Gruppe, in der sich allein zehn ehemalige Bundesliga-Spieler befinden wird – hinzugerechnet der Nachwuchsspieler und vereinslosen Spieler – wohl eher im Rahmen der erforderlichen Größe bewegen.

Es bleibt abzuwarten, wie das Arbeitsgericht Mannheim diese Faktoren beurteilen wird.