Die Firma Zenker Backformen GmbH & Co. KG aus Hersbruck hat einen Onlinehändler wegen einer Gebrauchsmusterverletzung abgemahnt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Rau, Schneck & Hübner aus Nürnberg.

Im Streit steht der Verkauf einer Schneidhilfe für Tortenböden. Es handelt sich um eine Art Tortenring mit waagerechten Schlitzen, die der Führung eines Messers dienen, wenn man den Tortenboden in mehrere Schichten teilen möchte.

Für diese Schneidhilfe hat Zenker im Jahr 2008  ein Gebrauchsmuster beim deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und macht nun Unterlassungs- Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen den Händler geltend.

Der Gegenstandswert der Abmahnung ist bislang noch nicht beziffert worden.

Zu bedenken ist bei Gebrauchsmustern, dass das DPMA bei der Anmeldung die sachlichen Schutzvoraussetzungen des Gebrauchsmusters nicht prüft. Daher ist eine solche Abmahnung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und keinesfalls sollte eine Unterlassungserklärung leichtfertig unterzeichnet werden.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt mit den gegnerischem Rechtsanwalt aufnehmen
  • Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung
  • Fristen beachten
  • Wenden Sie sich sofort nach Erhalt der Abmahnung an einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir bieten eine kostenlose Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 5.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich im Wettbewerbsrecht!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.09.2016 – Az.: 12 O 336/15 festgestellt, dass ein Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal nicht einfach ungefragt Daten eines Zahnarztes übernehmen darf, wenn gleichzeitig wahrheitswidrig der Eindruck entsteht, dass der Zahnarzt dort als Teilnehmer registriert ist und dort seine Leistungen anbietet.

Auf der streitgegenständlichen Internetseite konnten sich Zahnärzte registrieren und dort Nutzern auf Anfragen hin eigene Preisangebote unterbreiten.

Das Landgericht entschied, dass die ungefragte Übernahme von Daten eines Zahnarztes aus dem Grund nicht zulässig ist, da dann bei den Nutzern aufgrund der Ausgestaltung der Webseite der Eindruck entstehe, dass der Zahnarzt dort registriert sei. Faktisch jedoch lehnte der Zahnarzt die Zusammenarbeit sogar ab.

Nach Ansicht des Gerichts handelte das Portal daher wettbewerbswidrig, indem es sich den guten Ruf des Zahnarztes zunutze machte.

Das OLG Hamm hat am 27.04.2017 entschieden, dass nikotinfreie Aromastoffe für E-Shishas und E-Zigaretten ohne Altersbeschränkung online verkauft werden dürfen.

Die streitenden Parteien verkaufen beide online Liquids und Aromen für E-Shishas und E-Zigaretten, wobei die Liquids als fertig aromatisierte Mischungen oder nikotinhaltige Basisliquids angeboten werden, denen nach Wahl Aromen hinzugemischt werden können. Diese Aromen sind nikotinfrei.

In dem vorliegenden Verfahren handelte es sich um das Aroma „Gummibärchen“, das von dem Beklagten über eine Internetplattform angeboten wurde. Aus der Artikelbeschreibung ergab sich, dass das Aroma unter anderem zum Backen, Kochen, für Getränke oder für E-Liquids verwendet werden kann. Eine Altersverifikation wurde für das Aroma nicht durchgeführt.

Die klagende Partei war der Ansicht, dass das Angebot gegen § 10 Abs. 3, Abs. 4 des Jugendschutzgesetzes verstößt. Danach dürfen E-Zigaretten und Zubehör für solche nur mit Altersverifikation verkauft und auch versendet werden. Der Beklagte argumentierte dagegen, dass er handelsübliches Lebensmittelaroma verkaufe, das ohne Altersbeschränkung abgegeben werden dürfe.

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm folgte der Auffassung des Beklagten indes mit einer etwas anderen Argumentation:

Nach Ansicht der Richter schütze § 10 Abs. 3 Jugendschutzgesetz Kinder und Jugendliche  vor  Tabakwaren,  anderen  nikotinhaltigen  Erzeugnissen und deren Behältnissen, die an sie im Versandhandel weder angeboten noch abgegeben werden dürften. Aus § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz ergebe sich das Verbot nikotinfreier Erzeugnisse wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet würden, sowie auf deren Behältnisse.

Im vorliegenden Fall handele es sich weder um Ware, die § 10 Abs. 3 noch Abs. 4 unterfiele. Mit den in § 10 Abs. 4 aufgeführten Behältnissen seien lediglich Nachfüllbehälter mit E-Liquids, die als Basisliquid oder Fertigmischung zum Nachfüllen von E-Zigaretten und E-Shishas verwendet werden gemeint.

Die Richter sind der Meinung, dass auch der Gesetzeszweck keine andere Auslegung erfordere, da der Kinder- und Jugendschutz schon dadurch gewährleistet sei, dass die zur Verwendung der Aromen notwendigen Elemente der Altersverifikation unterlägen. Ein nikotinfreies Aroma kann nicht ohne E-Shisha oder E-Zigarette und das zugehörige Basisliquid entsprechend dem Zweck als Dampfware verwendet werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, das OLG Hamm hat die Revision zugelassen.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.04.2017

Das Oberlandesgericht Hamm entschied in seinem Beschluss vom 08.03.2017, dass eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, sich im Firmennamen ohne klarstellenden Zusatz nicht „Deutsches Vorsorgeinstitut“ nennen darf.

Das Gericht bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgericht Paderborn.

Im vorliegenden Fall beschäftigt sich die Antragstellerin, eine KG aus Paderborn, schwerpunktmäßig mit dem Einzug von Forderungen. Ihr Antrag auf Firmennamensänderung in „Deutsches Vorsorgeinstitut KG“ wurde von dem für das Handelsregister zuständige AG Paderborn abgelehnt. Zur Begründung führte das Gericht an, dass die gewählten Namensbestandteile „Deutsches“ sowie „Institut“ irreführend und geeignet seien, über wesentliche geschäftliche Verhältnisse des Unternehmens zu täuschen.
Unter der Bezeichnung “Institut” erwarte der Rechtsverkehr eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung stehende, der Allgemeinheit und der Wissenschaft dienende Einrichtung mit wissenschaftlichem Personal, nicht aber einen privaten Gewerbebetrieb. Hinzu käme, dass der Zusatz „Vorsorge“ ein medizinisch-wissenschaftliches Tätigkeitsfeld suggeriere und die tatsächliche Tätigkeit, nämlich den Forderungseinzug, verschleiere.

 Mit “Deutsch” werde in der Regel ein Unternehmen bezeichnet, welches nach seiner wirtschaftlichen Bedeutung auf den ganzen deutschen Markt zugeschnitten sei, so die Ausführungen des Gerichtes.

Somit bleibt es dem Unternehmen verwehrt, seinen Firmennamen zu ändern.