Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte einen Onlineshop und verkaufte über diesen Haarwuchsserum sowie eine Anti-Falten-Creme- ohne Grundpreisangabe.

Eine Mitbewerberin klagte aufgrund dieser fehlenden Angabe auf der Webseite. Die Beklagte argumentierte daraufhin, dass ein Ausnahmefall nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngVO vorliege, wonach bei

argumentierte, es liege eine Ausnahmefall nach § 9 Abs.5 Nr.2 PAngVO vor, wonach bei 

“kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen”

die Grundpreisangabe-Pflicht entfällt.

In seinem Urteil  vom 23.03.2017 entschied das OLG Celle, dass beide angebotenen Artikel nicht als Kosmetikartikel im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden dürfen.

Unter diese Regelung fielen nur Waren, die kurzfristig eine Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes bewirken würden.  Bei dem Haarwuchsserum  würden laut Produktbeschreibung erste Ergebnisse nach ca. 20 – 24 Wochen sichtbar- hiermit fehle es an der Kurzfristigkeit der Verschönerung.

Die Ausnahmevorschrift sei zudem restriktiv anzuwenden. Daher müsse das Produkt einzig und allein diesen Effekt bewirken. Habe es noch andere Wirkungen, könne die Regelung nicht herangezogen werden, so das Gericht. Eine Anti-Falten-Creme habe unstreitig auch eine pflegende Wirkung, so dass das Produkt unterschiedliche Wirkung  habe.

Eine Grundpreisangabe sei somit erforderlich, beschied das Gericht.

Das Land Berlin betreibt seit 1996 die Webseite www.berlin.de, auf welcher es Informationen aus Wirtschaft, Politik, Kultur, Tourismus usw. bereitstellt.

Seit 2011 betreibt eine weltweit agierende Mediengruppe die Webseite www.berlin.com und präsentiert vor allem Informationen rund um den Tourismus in Berlin.

Diese Domain ist dem Land Berlin ein Dorn im Auge und somit hat es seit 2011 mehrfach auf Unterlassung der Nutzung jener Internetdomain geklagt.

Aktuell verlangte das Land Berlin mit seiner Klage, die Beklagte erneut zu verurteilen es zu unterlassen, die Internetdomain zu nutzen sowie Auskunft über Umsätze und Gewinne aus der Nutzung der Domain und die Zahlung von Schadenersatz.

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.
Das beklagte Unternehmen hat einen sogenannten Disclaimer auf Deutsch und Englisch eingesetzt mit folgendem Inhalt: „Berlin.com wird von Berlin Experten betrieben und ist keine Webseite des Landes Berlin“.

Zur Begründung führte das LG aus, dass die Beklagte sich durch das Betreiben der Webseite nicht unberechtigt den Namen des Klägers angemaßt habe.
Aufgrund des Disclaimers sei für jeden Benutzer, der die Seite öffne, deutlich, dass die Webseite nicht von dem Land Berlin betrieben werde.

Zudem könne ein Nutzer heutzutage angesichts der Vielzahl von Webseiten, die Informationen zu beinahe allen Lebensbereichen bereithalten und zunehmend kommerziell betrieben würden, nicht mehr davon ausgehen, dass die Second Level Domain („berlin“) auf einen Namen verweise, sondern auf die damit im Zusammenhang stehenden Informationen, so das Gericht.

Zudem würde die offizielle Seite des Landes Berlin zumeist an vorderster Stelle bei den Trefferlisten der Suchmaschinen erscheinen- mit dem Hinweis, dass es sich um das offizielle Hauptstadtportal handele.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig; es kann Berufung beim Kammergericht eingelegt werden.

Uns liegt zum wiederholten Mal eine Abmahnung der Frau Annette Gauerke, vertreten durch die Kanzlei Hild & Kollegen wegen einer Urheberrechtsverletzung zur Überprüfung vor.

Der Abgemahnte soll sogleich mehrere Fotos der Frau Anette Gauerke zur Bewerbung seiner Produkte (Hundefutter) unberechtigt verwendet haben.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, sowie die Erteilung einer Auskunft über die Art und Weise der Nutzung der Fotos, anhand derer im Nachgang ein Schadenersatzbetrag gefordert werden wird. Zudem wird Zahlung von Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 70.000 €.

 

Interessant ist, dass der Betroffene die Fotos – ebenso wie alle anderen uns bekannten Abgemahnten –  von seinem Lieferanten „BestesFutter“ erhalten hatte. Dort war die Frau Anette Gauerke vor Jahren angestellt. Soweit ersichtlich war der Frau Gauerke die Weitergabe der Fotos an Händler auch bekannt. Dass Sie nunmehr Abmahnungen aussprechen lässt,  ist daher auch unserer Sicht sehr bedenklich.

 

Unsere Empfehlung:

 

  • Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt mit den gegnerischem Rechtsanwalt aufnehmen
  • Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung
  • Fristen beachten
  • Wenden Sie sich sofort nach Erhalt der Abmahnung an einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der Frau Annette Gauerke vertreten durch die Anwaltskanzlei Hild & Kollegen erhalten haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir bieten eine kostenlose Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 5.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Das Landgericht Berlin hat in seinem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil vom 04.04.2017 (Az. 103 O 91/16) festgestellt, dass dem IDO (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V.) die fachliche Qualifikation fehlt, eine Abmahnung gegen einen Onlinehändler auszusprechen.

Im vorliegenden Fall hatte der IDO einen Händler wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in seinem eBay-Shop abgemahnt. Da dieser zuvor gegenüber dem IDO bereits eine Unterlassungserklärung abgegeben und für den jetzt abgemahnten Verstoß auch schon eine Vertragsstrafe an den IDO gezahlt hatte, weigerte sich der Händler, erneut eine Unterlassungserklärung abzugeben.

In dem darauf folgenden Klagverfahren entschied das Landgericht Berlin gegen den IDO, da diesem nach Ansicht der Richter die Aktivlegitimation fehle.

Nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darf ein Wettbewerbsverband zwar wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend machen, muss aber dafür „nach seiner personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande ist, seine satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen“.

Das Landgericht entschied hier jedoch, dass es dem IDO an eben dieser notwendigen personellen Ausstattung fehle, da in der Regel dazu eine entsprechende fachliche, d.h. wettbewerbsrechtliche Qualifikation der Mitglieder, des Vorstands oder der Mitarbeiter des Verbands notwendig sei. Da dem Gericht aber bekannt gewesen ist, dass die Aussprache von Abmahnungen Aufgabe der Geschäftsstelle sei, hätte diese auch die notwendige Qualifikation aufweisen müssen. Zu der Qualifikation der Geschäftsführer und weiterer Mitarbeiter sei jedoch nichts vorgetragen worden. Daher sei nicht ersichtlich, dass eine derart ausgebildete Kraft in der Lage wäre, Wettbewerbsverstöße zu erkennen und zu bewerten. Mithin sprach das Landgericht dem IDO die Aktivlegitimation ab.

Es bleibt abzuwarten, ob der IDO hier Berufung einlegt und wie am Ende darüber entschieden würde.

Gehen Sie bitte nicht davon aus, dass nun alle Abmahnungen des IDO unwirksam sind. In jedem Fall sollten Sie weiterhin Abmahnungen des IDO anwaltlich prüfen lassen.