Der BGH hat in seinem Beschluss vom 26.02.2014, Az.: I ZR 72/08, über fünf verschiedene Rechtsstreitigkeiten zu entschieden, in denen es jeweils um die Zulässigkeit von Bonussystemen im Rahmen des Handels mit Arzneimitteln ging. Hierbei entschied der BGH auch, dass EU-Versandapotheken bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen, wie deutsche Apotheken.

Die Beklagten waren jeweils Apotheken mit Sitz im Ausland und boten verschreibungspflichtige Arzneimittel über den Online-Handel auf dem deutschen Markt an.  Die Kläger waren je Betreiber von inländischen Apotheken, die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb sowie zwei Apothekenverbände. Diese beanstandeten die Vorgehensweise der Beklagten u.a. wegen Verstößen gegen die im Arzneimittelrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel geltenden Preisbindungsvorschriften. Der BGH hat den Klagen in vier von fünf Fällen stattgegeben.

Der BGH entschied, dass die Vorschriften des Arzneimittelgesetztes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, um ausländische Versandapotheken, welche verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland an einen Endverbraucher abgeben, dem deutschen Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen.

Bei der Frage, ob dem Verbraucher bei der Bestellung von Arzneimitteln über das Internet ein Widerrufsrecht zusteht, ist die Rechtsprechung sich momentan uneinig.

Das AG Köln hat in seinem Urteil vom 31.05.2007, Az.: 111 C 22/07, ein Widerrufsrecht des Verbrauchers bei der Bestellung von Arzneimitteln bejaht.

In diesem Fall hatte die Klägerin bei der Beklagten Arzneimittel bestellt, den Kaufpreis bezahlt, die Arzneimittel allerdings im Rahmen der Widerrufsfrist zurückgegeben. In den AGB der Beklagten war ein Ausschluss des Widerrufs im Rahmen des § 10 AGB vereinbart.

Nunmehr forderte die Klägerin die Rückzahlung des Kaufpreises. Das AG Köln gab ihr Recht.

 

Gemäß § 312 d Abs. 1 BGB stehe der Klägerin ein Widerrufsrecht zu und sie sei zur Rückgabe der Kaufsache berechtigt. Die vereinbarte Ausschlussklausel des § 10 AGB sei gem. § 312 f BGB unwirksam und sei auch nicht von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt.

Ein Medikament, unerheblich ob es apothekenpflichtig ist oder nicht, hat keine besondere Beschaffenheit, die eine Rücksendung ungeeignet macht. Dies sei jedoch die einzige Tatbestandsvariante, durch die der Ausschluss des Widerrufs von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB erfasst werden könne. Das Medikament sei durch die Rücksendung weder dem Verderb, noch einer sonstigen Verschlechterung ausgesetzt. Die Tatsache, dass der Verkäufer diese Ware nicht mehr weiter veräußern könne, liege allein in dessen Risikobereich. Auch die Gefahr eventueller Manipulationen an dem Medikament, lassen eine Rücksendung nicht ungeeignet werden. Auch hierfür liege das Risiko allein beim Verkäufer.

 

Das LG Halle hingegen hat in seinem Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12, ein Widerrufsrecht im Rahmen des Kaufs von Arzneimitteln ausgeschlossen.

Zur Begründung führte es an, dass ein Widerrufsausschluss zumindest immer dann von § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB gedeckt sei, soweit es sich um individuell hergestellte Rezepturarzneimittel handle, die nach Kundenspezifikationen angefertigt oder auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind. Diese seien aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet.

Bei allen anderen Medikamenten sei nicht die rein physische Möglichkeit einer Rücksendung entscheidend, sondern die Unzumutbarkeit der Rücksendung im Hinblick auf die Arzneimittelsicherheit. Hiermit stellte sich das LG Halle ausdrücklich gegen die Ansicht des AG Köln, dessen Entscheidung im Urteil des LG Halle auch zitiert wurde. Hingegen schloss sich die Kammer einer weiteren Ansicht an, welche davon ausgeht, dass das Widerrufsrecht auch bei Fertigarzneimitteln ausgeschlossen sei, da keine Verkehrsfähigkeit bestehen, wenn aus Gründen der Arzneimittelsicherheit das Medikament kein zweites Mal in den Verkehr gebracht werden dürfe (vgl. Mand NJW 2008, 19 ff.; Becker/Föhlisch NJW 2008, 3751, 3754 f.).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 19.09.2013, Az.: 3 C 15.12, entschieden, dass Magnetschmuck nicht in Apotheken verkauft werden darf, da sich die Wirksamkeit dieser Produkte nicht nachweisen lässt.

Magnetschmuck ist nach Ansicht des Gerichts weder Arzneimittel, noch Medizinprodukt und erfüllt nicht die Voraussetzungen einer apothekenüblichen Ware.

Als apothekenüblich bestimmt die Apothekenbetriebsordnung u.a. „Gegenstände die der Gesundheit von Menschen unmittelbar dienen oder diese fördern“ (§ 1 a Abs. 10 Nr. 2 ApBetrO 2012). Das Produkt muss demnach objektiv geeignet sein, die menschliche Gesundheit positiv zu beeinflussen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es zur Verbesserung oder Erhaltung des Gesundheitszustands beitragen kann. Das wiederum beurteilt sich anhand der Verkehrsauffassung am Maßstab eines verständigen Verbrauchers. Hieran gemessen ist Magnetschmuck keine apothekenübliche Ware. Es gibt keine wissenschaftlich tragfähige Erklärung oder belastbaren, aussagekräftigen Erkenntnisse, die jenseits eines Placebo-Effekts eine Wirksamkeit von Magnetschmuck belegen könnten.

Nach dieser Entscheidung ist der Verkauf von Magnetschmuck in Apotheke somit verboten.

Kaum zu glauben aber wahr: Noch immer trudeln zahlreiche neue Abmahnungen von Frau Carola Gonzalez, handelnd unter der Bezeichnung „Heine-Apotheke Blankenese“, 22587 Hamburg ein.

Die Apothekerin und ihr Anwalt geben einfach nicht auf! Derselbe Text, dieselbe Serienabmahnung, wieder über Preisroboter.de.

Nach wie vor wird die unterbliebene oder fehlerhafte Angabe der Grundpreise abgemahnt, nach wie vor sind es Onlinehändler, die Gleitcremes etc. verkaufen. Es ist mittlerweile laut geworden, dass sogar schon Orion abgemahnt worden ist!

Neben einer strafbewehrten Unterlassungserklärung werden Anwaltskosten in Höhe von 651,80 € gefordert.

Das Vorliegen eines konkretes Wettbewerbsverhältnisses ist auch weiterhin sehr zweifelhaft.

Zudem erhärtet sich natürlich durch die immer größer werdende Zahl der hier und in anderen Anwaltsbüros vorliegenden Abmahnungen der Verdacht des Rechtsmissbrauchs.  Ebenso wurden wir informiert, dass wohl auch die Polizei bereits ermittelt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben empfehlen wir

Nicht unterschreiben! Nicht zahlen!

Wir raten, die Abmahnung zunächst in jedem Fall durch uns überprüfen zu lassen.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net