Der Arbeitsunfall ist neben der Berufskrankheit der zweite Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Schadensfall bietet die Berufsgenossenschaft ein umfassendes Leistungsspektrum. Hiervon zu unterscheiden sind Unfälle, die keinerlei Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben. In vielen Fällen ist aber streitig, ob der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird, oder nicht.

Anerkannt ist, dass die Beschäftigten nicht nur während der Arbeitszeit unfallversichert  sind, sondern – auch auf dem Weg zur Arbeit und wieder Nachhause. Hierbei gelten allerdings strenge Regelungen.  So hat sich der Beschäftigte auf direktem Wege nachhause zu begeben. Ob und inwieweit Versicherungsschutz besteht beschäftigt seit jeher die Gerichte, da die Versicherungen oft Unfälle nicht als Arbeitsunfälle anerkennen wollen. In einem Fall den das Sozialgericht Heilbronn, Urteil v. 23.07.2014, Az.: S 13 U 4001/11 etwa beschäftigte, hatte  ein Mann auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erlitten, als er einen Zebrastreifen überquerte. Dieser lag auf dem Weg zu einer Bushaltestelle. Die Versicherung meinte allerding, dass es kein Arbeitsunfall sei, da der Mann zu einer Bushaltestelle unterwegs war, die über einem Kilometer von seinem zu Hause entfernt war und eine andere Bushaltestellte nur 290 Meter vom Zu Hause entfernt war. Hintergrund warum der Arbeitnehmer die weiter entfernt gelegene Bushaltestelle angesteuert hatte, war dass er herzkrank war und ihm ärztlich angeraten worden war sich ausreichend zu bewegen. Zunächst  hat das Gericht  klargestellt, dass es die freie Wahl des Arbeitnehmers ist, ob er mit Auto, den Bus, die Bahn oder zu Fuß zur Arbeit geht. Da durch den Spaziergang kein Umweg entstanden ist, hat das Gericht einen Arbeitsunfall bejaht.

Aber selbst kleine Umwege, sind unter Umständen mitversichert, so  etwa der Umweg über Schule, den Kindergarten oder die Kita, um die Kinder hinzubringen oder abzuholen.

Aber nicht nur der Arbeitsweg ist unfallversichert, sondern auch die Betriebsfeiern, wie etwa die jährliche Weihnachtsfeier. Dies aber nur, wenn es sich um eine Feier handelt, die vom Arbeitgeber oder mit seiner Billigung und Unterstützung zur Förderung des betrieblichen Miteinanders veranstaltet wird. Weitere Voraussetzung ist, dass die Veranstaltung sich an alle  Arbeitnehmern richtet und  mindestens 20 Prozent der Arbeitnehmer und der Unternehmer selbst oder sein Beauftragter teilnehmen. Die Veranstaltung und somit der Versicherungsschutz  endet regelmäßig wenn jedenfalls eine deutliche Mehrzahl der Teilnehmer die Veranstaltung bereits verlassen hat. Wiederum ist auch der Hin- und Rückweg mitversichert. Achtung! Unfälle wegen übermäßigen Alkoholgenuss können den Versicherungsschutz allerdings entfallen lassen, zumindest dann wenn der Unfall auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist.

Grds. nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind Aktivitäten während der Mittagspause. Es wird davon ausgegangen, dass während der Arbeitspause eigenwirtschaftliche Aktivitäten verrichtet werden, die  ohne Zusammenhang zu der betrieblichen Tätigkeit stehen.  Daher  sind z. B. die Wege zur Kantine (auch zu benachbarten Einrichtungen) versichert, nicht aber der Aufenthalt in der Kantine sowie das Essen und Trinken selbst.

Ob Versicherungsschutz besteht sollte immer genau geprüft werden. 

Das Landgericht Freiburg hat in seinem Urteil vom 04.11.2013, Az.: 12 O 83/13, entschieden, dass ein Autohaus für Wettbewerbsverstöße eines Mitarbeiters auf dessen persönlichen Facebook-Seite haftet, auch wenn seitens des Arbeitgebers keine Kenntnis über die Handlung des Mitarbeiters bestand.

In dem zugrundeliegenden Fall hatte der Mitarbeiter des Autohauses auf seiner Facebook-Seite mit einem entsprechenden Foto sein Fahrzeug seines Arbeitgebers wie folgt geworben:

„Hallo zusammen, „Einmaliges Glück“, so heißt unsere neue Aktion bei …-Auto. Ab dem 02.07. erhaltet Ihr auf ausgewählte Neuwagen 18 % Nachlass (auf UPE)!!! Sowie auf Tageszulassungen 24 % Nachlass (auf UPE)!!! Angeboten werden Up, Polo, Golf, Golf Cabrio, Tiguan, Touran, Sharan, CC und Toureg (also für jeden etwas dabei).“ – See more at: http://www.rechtzweinull.de/archives/1192-gefaehrliche-mitarbeiterwerbung-bei-xing-facebook-co-lg-freiburg-verurteil-unternehmen-wegen-facebook-post-des-mitarbeiters.html#sthash.BrRhCU63.dpuf.“

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. war hiergegen vorgegangen. Das LG Freiburg ging in seinem Urteil von einer Haftung des Autohauses für die Werbung seines Mitarbeiters aus.

Nach § 8 Abs. 2 UWG können wettbewerbsrechtliche Ansprüche auch gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden, wenn die Handlung von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen worden ist, da verhindert werden soll, dass sich ein Betriebsinhaber hinter von ihm beauftragten Dritten verstecken und sich so der Haftung entziehen kann.

Nach dem hier vorgestellten Urteil haftet das Unternehmen auch für Wettbewerbsverstöße seiner Mitarbeiter, die ohne dessen Wissen begangen wurden. Die Verantwortlichkeit des Unternehmens ist allein davon abhängig, ob die betreffende Person so in den Betriebsorganismus eingegliedert ist, dass auch der Betriebsinhaber von dessen Handlung profitiert und der Betriebsinhaber einen gewissen Einfluss auf die Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das wettbewerbswidrige Verhalten fällt. Demnach sind dem Unternehmen alle Handlungen eines Mitarbeiters zuzurechnen, die dem Geschäftszweck des Unternehmens dienen und/oder zugutekommen.

Vorliegend wurde hiervon auch ein privates Posting auf der Facebook-Seite des Mitarbeiters erfasst, welches nur einem beschränkten Personenkreis zugänglich war, da auch dieses der Förderung des Warenabsatzes des Unternehmens diente und damit einen geschäftlichen Charakter besaß.

 

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 15.10.2013, Az.: 1 ABR 31/12, festgelegt, dass dem Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn dieser den für dienstliche Zwecke zur Verfügung gestellten E-Mail-Account für einen Streikaufruf nutzt.

Im vorliegenden Fall war der Arbeitnehmer der Betriebsratsvorsitzende und Mitglied bei der Gewerkschaft verdi. Die Arbeitgeberin betrieb ein Krankenhaus mit rund 870 Beschäftigten und stellte diesen die Nutzung des Intranetz ausschließlich zu dienstlichen Zwecken zur Verfügung. Verdi rief sodann für den 13.04.2011 zu einem Warnstreik bei der Arbeitgeberin auf. Der Arbeitnehmer leitete diesen Aufruf über das Intranet an alle Mitarbeiter weiter und forderte diese auf, sich an dem Streik zu beteiligen. Diese E-Mail signierte er mit den Worten „Für die ver.di-Betriebsgruppe“ und fügte seinen Namen bei.

Die Arbeitgeberin macht nunmehr einen Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung des arbeitskampfrechtlichen Neutralitätsgebots gemäß § 74 Abs. 2 S.1 BetrVG. Der Arbeitnehmer beruft sich hingegen darauf, nicht als Betriebsratsvorsitzender, sondern als Mitglied der verdi gehandelt zu haben. Die Arbeitgeberin habe die Verbreitung des Streikaufrufs über das Intranet zu dulden. Dies folge aus dem Schutz der individuellen Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG.

Die Vorinstanzen entsprachen dem Unterlassungsbegehren der Arbeitgeberin. Auch die Rechtsbeschwerde des Arbeitnehmers vor dem BAG blieb erfolglos.

Nach Ansicht des BAG folge ein Unterlassungsanspruch nicht aus § 74 Abs. 2 S. 1 BetrVG. Dennoch bestünde dieser Anspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Eigentümer die Unterlassung der Beeinträchtigung seines Eigentums vom Störer verlangen. Dabei ist es unerheblich, ob die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer das Intranet in der Funktion als Amtsträger oder unabhängig davon zur Verfügung gestellt hat. Jedenfalls sollte dieser Zugang nur dienstlichen Zwecken vorbehalten sein. Eine Duldungspflicht der Arbeitgeberin besteht hingegen nicht. Von dieser kann nicht verlangt werden, die koalitionsspezifische Betätigung des Arbeitnehmers in einem, gegen sie gerichteten Arbeitskampf, durch eigene betriebliche Mittel zu unterstützen.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 25.09.2013, Az.: 10 AZR 270/10, dass es für einen Arbeitnehmer zumutbar ist, eine elektronische Signaturkarte zu beantragen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich sei.

Geklagt hatte eine Verwaltungsangestellte zu deren Aufgabenbereich es gehörte regelmäßig Ausschreibungen im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven im Rahmen des Vergabeverfahrens zu veröffentlichen. Seit einer gewissen Zeit werden die Veröffentlichungen jedoch nur noch in elektronischer Form auf der Vergabeplattform des Bundes eingestellt. Hierzu ist eine qualifizierte elektronische Signatur der in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter nötig, da nach dem Signaturgesetz eine Erteilung nur an natürliche Personen erfolgt und zur Identifizierung einige im Personalausweis vorhandene Daten erforderlich sind.

Entsprechend forderte die Arbeitgeberin die Klägerin auf, solch eine qualifizierte Signatur bei einer Zertifizierungsstelle nach dem SigG zu beantragen. Die Klägerin lehnte dies ab und klagte gegen die Aufforderung der Arbeitgeberin. Sie war der Ansicht, die Arbeitgeberin könne sie nicht verpflichten, persönliche Daten an Dritte zu übermitteln, da dies gegen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht verstoße. Außerdem sei ein Schutz gegen eine missbräuchliche Verwendung der Daten nicht gewährleistet.

Das Arbeitsgericht und das Landgericht wiesen die Klage ab. Auch das BAG teilte diese Ansicht.

Das Verlangen zur Beantragung der Signatur durch die Arbeitgeberin finde seine Rechtsgrundlage in dem arbeitsvertraglichem Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO. Der hiermit einhergehende Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei der Arbeitnehmerin mithin auch zumutbar. Bei den Daten aus dem Personalausweis handle es sich nicht um sehr sensible Daten, so dass nur der äußerste Bereich der Privatsphäre betroffen sei. Zudem stelle das SigG den Schutz dieser Daten dadurch sicher, dass nur die Zertifizierungsstelle auf diese zugreifen könne. Zudem sei auch eine Datenauswertung zum Zwecke einer Leistungs- oder Verhaltenskontrolle der Arbeitnehmer ausgeschlossen.