Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 29.08.2013, Az.: 2 C 1.12, entschieden, dass gesundheitliche Schäden, die aufgrund einer vom Dienstherr angeordneten Grippeimpfung beim Arbeitnehmer auftreten, unter bestimmten Voraussetzungen als Dienstunfall eingestuft werden können.

Der Angestellte war ein Polizeivollzugsbeamter, der sich während seiner Arbeitszeit von einem Polizeiarzt in den Diensträumen kostenlos gegen die Grippe impfen ließ. In einem Aushang im Polizeirevier ist der Angestellte auf diese Möglichkeit aufmerksam geworden. Einige Zeit später litt der Angestellte allerdings an einer Rückenmarksentzündung, die er auf die Schutzimpfung zurückführte. Er stellte demnach bei der Behörde einen Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalls. Nachdem dieser Antrag zurückgewiesen wurde, erhob der Beamte Klage beim Verwaltungsgericht.

 

Nach Durchlauf aller Instanz gab das BVerwG dem Beamten Recht und verwies die Sache zur erneuten Klärung zurück an das OVG.

Nach Ansicht des BVerwG ist das Dienstunfallrecht anwendbar, wenn das für den Unfall auslösende Ereignis der Risikosphäre des Dienstherren zuzuordnen ist. Nach bisherigen Erkenntnissen läge hier aber noch kein Dienstunfall vor, da erst zu klären wäre, ob die Rückenmarksentzündung überhaupt durch die Impfung ausgelöst wurde.

Der Dienstherr hatte die Impfung zwar nicht angeordnet oder empfohlen und diese wurde auch nicht am Dienstort des Klägers durchgeführt. Dennoch ist ein Beamter im Rahmen des Dienstunfallsrechts geschützt, wenn er an einer dienstlichen Veranstaltung zumindest im weiten Sinne teilnimmt.

Eine solche Veranstaltung ist auch die Schutzimpfung, da sie im Verantwortungsbereich des Dienstherren lag. Dieser stellte die Räume zur Verfügung und übernahm die Kosten. Letztlich war die Impfung der Polizisten auch im dienstlichen Interesse, um krankheitsbedingte Ausfälle zu minimieren.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 09.08.2013, Az.: 6 L 790/13.KO, festgestellt, dass ein Polizeikommissaranwärter wegen Einnahme von Cannabis vor Antritt der Ausbildung vorläufig vom Dienst suspendiert werden darf.

Der Antragsteller hatte im Mai seine Ausbildung zum Polizisten angetreten. Im Juli 2013 erfuhren die Vorgesetzten des Auszubildenden, dass dieser vor Antritt seiner Ausbildung mit Drogen in Berührung gekommen war. Dies hielten die Vorgesetzten dem Antragsteller vor, der sodann die Einnahme von Cannabis vor Beginn seiner Ausbildung gestand. Der Dienstherr verbot ihm daraufhin die Führung von Dienstgeschäften und ordnete die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung an. Gegen diese Entscheidung erhob der Auszubildende Widerspruch und beantragte beim VG Koblenz vorläufigen Rechtsschutz, um bis zur endgültigen Entscheidung der Hauptsache weiter an der Ausbildung teilnehmen zu können.

Das VG Koblenz lehnte diesen Antrag ab. Nach der Abwägung der beidseitigen Interessen müsse das des Antragsstellers zurückstehen. Ein Drogenkonsum eines Beamten, unerheblich ob vor oder während des Beamtenverhältnisses, stehe grundsätzlich nicht im Einklang mit den Anforderungen an die persönliche Eignung eines Beamten. Schon während der Ausbildung und im Nachhinein erst recht werde ein Polizist zur Verfolgung von Drogendelikten eingesetzte. Die Suspendierung sei demnach verhältnismäßig, auch wenn sich der Antragsteller noch in der Ausbildung befinde.

Zudem erhielten auch Auszubildende Einblicke in Internes wie z.B. polizeiaktisches Wissen, welches nicht in falsche Hände gelangen dürfe. Das dienstliche Interesse könnte beeinträchtigt werden, wenn der Auszubildende seine Ausbildung beenden könnte und sich später dennoch als ungeeignet für den Polizeidienst erweise. In solch einem Fall bestünde die Gefahr der Weitergabe solcher Informationen.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.05.2013, Az.: AZR 103/12, entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall, in dem der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vornimmt, unwirksam sind. Eine solche Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar.

 

Geklagt hatte ein Flugunternehmen, welches den Beklagten mit Arbeitsvertrag vom 31.08.2007 als Pilot eingestellt hatte. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages verfügte der Beklagte allerdings noch nicht über die Musterberechtigung, die er zur Erfüllung seines Arbeitsvertrages benötigte. Diese erwarb er im Laufe des Arbeitsverhältnisses. Mit Schreiben vom 09.11.2007 kündigte der Beklagte sodann das Arbeitsverhältnis. Die Klägerin machte mit der Klage die Rückzahlung der entstandenen Ausbildungskosten geltend.

Das BAG entschied, dass die Klausel, welche den Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet eine unangemessene Benachteiligung darstellt und unwirksam sei. Bei Unwirksamkeit einer solchen Klausel könne der Arbeitgeber – nach Ansicht des Gerichts – die aufgewendeten Ausbildungskosten auch nicht im Rahmen einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB erstattet verlangen. Einer solchen Rückerstattung stünden Sinn und Zweck der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen.

Das Verwaltungsgericht München stellte mit seinem Urteil vom 08.08.2013, Az.: M 12 K 13.24, fest, dass der Aufenthalt auf der Toilette während der Arbeitszeit als private Zeit einzustufen und nur Unfälle, die auf dem Weg dorthin passieren auch Dienstunfälle sind. Hingegen geschieht ein Unfall an diesem Ort nicht in Ausübung des Dienstes, womit auch eine Übernahme der Arztkosten nicht in Betracht kommt.

Geklagt hatte ein Polizeihauptkommissar, der sich auf der Toilette seines Arbeitgebers verletzt hatte, indem ihm eine Zwischentür aus der Hand gerutscht war und er sich den Mittelfinger der rechten Hand eingeklemmt hatte. Hierdurch waren ihm Arztkosten in Höhe von 200 € entstanden, die er nunmehr vom Arbeitgeber ersetzt verlangte. Geklagt hatte der Arbeitnehmer auf Feststellung eines Dienstunfalls.

Das Gericht lehnte diesen Feststellungsantrag jedoch ab und verwies auf die Argumentation des Landesamtes für Finanzen. Hiernach seien Vorgänge auf der Toilette nicht dienstlicher, sondern privatwirtschaftlicher Natur.

Allerdings sei es – nach Hinweis der Richterin – möglich, die Kosten in Form eines Schadensersatzanspruches erstattet zu verlangen. Dieser Anspruch könne wegen einer Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, welche bei einer baulichen Gefahrenlage vorliegen kann, in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür sei aber zum einen die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Toilette und zum anderen das Bestreiten des zivilrechtlichen Klagewegs.