Der Arbeitsunfall ist neben der Berufskrankheit der zweite Versicherungsfall der gesetzlichen Unfallversicherung. Im Schadensfall bietet die Berufsgenossenschaft ein umfassendes Leistungsspektrum. Hiervon zu unterscheiden sind Unfälle, die keinerlei Bezug zur beruflichen Tätigkeit haben. In vielen Fällen ist aber streitig, ob der Unfall als Arbeitsunfall anerkannt wird, oder nicht.

Anerkannt ist, dass die Beschäftigten nicht nur während der Arbeitszeit unfallversichert  sind, sondern – auch auf dem Weg zur Arbeit und wieder Nachhause. Hierbei gelten allerdings strenge Regelungen.  So hat sich der Beschäftigte auf direktem Wege nachhause zu begeben. Ob und inwieweit Versicherungsschutz besteht beschäftigt seit jeher die Gerichte, da die Versicherungen oft Unfälle nicht als Arbeitsunfälle anerkennen wollen. In einem Fall den das Sozialgericht Heilbronn, Urteil v. 23.07.2014, Az.: S 13 U 4001/11 etwa beschäftigte, hatte  ein Mann auf dem Weg zur Arbeit einen Unfall erlitten, als er einen Zebrastreifen überquerte. Dieser lag auf dem Weg zu einer Bushaltestelle. Die Versicherung meinte allerding, dass es kein Arbeitsunfall sei, da der Mann zu einer Bushaltestelle unterwegs war, die über einem Kilometer von seinem zu Hause entfernt war und eine andere Bushaltestellte nur 290 Meter vom Zu Hause entfernt war. Hintergrund warum der Arbeitnehmer die weiter entfernt gelegene Bushaltestelle angesteuert hatte, war dass er herzkrank war und ihm ärztlich angeraten worden war sich ausreichend zu bewegen. Zunächst  hat das Gericht  klargestellt, dass es die freie Wahl des Arbeitnehmers ist, ob er mit Auto, den Bus, die Bahn oder zu Fuß zur Arbeit geht. Da durch den Spaziergang kein Umweg entstanden ist, hat das Gericht einen Arbeitsunfall bejaht.

Aber selbst kleine Umwege, sind unter Umständen mitversichert, so  etwa der Umweg über Schule, den Kindergarten oder die Kita, um die Kinder hinzubringen oder abzuholen.

Aber nicht nur der Arbeitsweg ist unfallversichert, sondern auch die Betriebsfeiern, wie etwa die jährliche Weihnachtsfeier. Dies aber nur, wenn es sich um eine Feier handelt, die vom Arbeitgeber oder mit seiner Billigung und Unterstützung zur Förderung des betrieblichen Miteinanders veranstaltet wird. Weitere Voraussetzung ist, dass die Veranstaltung sich an alle  Arbeitnehmern richtet und  mindestens 20 Prozent der Arbeitnehmer und der Unternehmer selbst oder sein Beauftragter teilnehmen. Die Veranstaltung und somit der Versicherungsschutz  endet regelmäßig wenn jedenfalls eine deutliche Mehrzahl der Teilnehmer die Veranstaltung bereits verlassen hat. Wiederum ist auch der Hin- und Rückweg mitversichert. Achtung! Unfälle wegen übermäßigen Alkoholgenuss können den Versicherungsschutz allerdings entfallen lassen, zumindest dann wenn der Unfall auf den Alkoholkonsum zurückzuführen ist.

Grds. nicht vom Versicherungsschutz umfasst sind Aktivitäten während der Mittagspause. Es wird davon ausgegangen, dass während der Arbeitspause eigenwirtschaftliche Aktivitäten verrichtet werden, die  ohne Zusammenhang zu der betrieblichen Tätigkeit stehen.  Daher  sind z. B. die Wege zur Kantine (auch zu benachbarten Einrichtungen) versichert, nicht aber der Aufenthalt in der Kantine sowie das Essen und Trinken selbst.

Ob Versicherungsschutz besteht sollte immer genau geprüft werden. 

Das LAG Hessen hat in seinem Urteil vom 05.08.2013, Az.: 22 Ca 7129/09 entschieden, dass die Löschung privater Daten auf einem Firmen-PC durch einen Mitarbeiter dessen fristlose Kündigung rechtfertigt und eine vorhergehende Abmahnung des Mitarbeiters in diesem Fall nicht erforderlich ist.

Der Kläger war seit dem 01.01.2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen in der EDV-Branche, als Account-Manager tätig. Nach Ermittlung eines Sachverständigen hat der Kläger am 29. Juni 2009 gegen 23:00 Uhr am 30. Juni 2009 zwischen 11:02 Uhr und 14:50 Uhr von seinem Account ca. 80 eigene Daten und weitere 374 Objekte, nämlich 144 Kontakte, 51 Emails, 167 Aufgaben und 12 Termine gelöscht. Hintergründig liefen gerade Verhandlungen zwischen den Parteien um die Abänderung bzw. Aufhebung des Arbeitsvertrages. Als die Arbeitgeberin die Löschung am 01.07.2009 entdeckte, kündigte sie dem Kläger fristlos, hilfsweise zum 31.08.2009 ordentlich.

Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage, welche vom LAG zurückgewiesen wurde. Nach Ansicht des Gerichts ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt, da durch die Löschung der Daten eine Beeinträchtigung des Betriebsablaufs herbeigeführt wurde. Eine Abmahnung, welche im Rahmen einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich erforderlich ist, war hier entbehrlich, da der Kläger genau gewusst habe, dass die Arbeitgeberin die Löschung der Daten keinesfalls hinnehmen werde. Durch die Löschung sei das Vertrauen und die Integrität des Klägers vollständig zerstört worden. Die Daten stünden unter der Verfügungsmacht der Arbeitgeberin, so dass eine eigenmächtige und unbefugte Löschung der Daten einen so erheblichen Verstoß darstellt, dass die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt sei. 

Die Revision zum BGH wurde durch das LAG nicht zugelassen.

Das Hessische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 17.09.2013, Az.: L 3 U 33/11, festgelegt, dass eigenwirtschaftliche Verrichtungen die versicherte Tätigkeit und damit den Unfallversicherungsschutz unterbrechen.

Im vorliegenden Fall wollte ein angestellter Lagerarbeiter während der Arbeitszeit seine Frau mit dem Handy anrufen. Da es in der Betriebshalle jedoch zu laut war und eine schlechte Verbindung bestand, ging er nach draußen auf die Laderampe. Nach einem zwei- bis dreiminütigen Telefonat wollte er in die Halle zurückkehren, blieb dabei an der Laderampe hängen, wobei sich sein Knie verdrehte und er einen Kreuzbandriss erlitt.

Der Kläger beantragte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls bei der Berufsgenossenschaft. Diese lehnte den Antrag jedoch mit der Begründung ab, dass privates Telefonieren nicht unfallversichert sei.

Die Richter bestätigten die Ansicht der Berufsgenossenschaft und wiesen die Klage ab. Vorraussetzung für den Eintritt der gesetzlichen Unfallversicherung ist ein Unfall im Rahmen einer versicherten Tätigkeit. Persönliche oder eigenwirtschaftliche Verrichtungen, wie etwa essen oder einkaufen, können den Versicherungsschutz unterbrechen. Dieser bleibe lediglich bei zeitlich und räumlich ganz geringfügigen Unterbrechungen bestehen, was nur dann der Fall sei, wenn die Verrichtung „ganz nebenbei“ oder im Vorbeigehen erledigt werden könne.

Der Kläger allerdings habe sich ca. 20 m vom Arbeitsplatz entfernt und so dann mindestens zwei Minuten mit seiner Ehefrau telefoniert. Zudem habe die Unterbrechung bis zur Rückkehr an den Arbeitsplatz angedauert, so dass der zwischenzeitlich eingetretene Unfall nicht der versicherten Tätigkeit zuzurechnen sei. Auch von einer kurzen Unterbrechung könne unter diesen Umständen nicht ausgegangen werden.

Das Bundesarbeitsgericht entschied in seinem Urteil vom 25.09.2013, Az.: 10 AZR 270/10, dass es für einen Arbeitnehmer zumutbar ist, eine elektronische Signaturkarte zu beantragen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich sei.

Geklagt hatte eine Verwaltungsangestellte zu deren Aufgabenbereich es gehörte regelmäßig Ausschreibungen im Wasser- und Schifffahrtsamt Cuxhaven im Rahmen des Vergabeverfahrens zu veröffentlichen. Seit einer gewissen Zeit werden die Veröffentlichungen jedoch nur noch in elektronischer Form auf der Vergabeplattform des Bundes eingestellt. Hierzu ist eine qualifizierte elektronische Signatur der in diesem Bereich tätigen Mitarbeiter nötig, da nach dem Signaturgesetz eine Erteilung nur an natürliche Personen erfolgt und zur Identifizierung einige im Personalausweis vorhandene Daten erforderlich sind.

Entsprechend forderte die Arbeitgeberin die Klägerin auf, solch eine qualifizierte Signatur bei einer Zertifizierungsstelle nach dem SigG zu beantragen. Die Klägerin lehnte dies ab und klagte gegen die Aufforderung der Arbeitgeberin. Sie war der Ansicht, die Arbeitgeberin könne sie nicht verpflichten, persönliche Daten an Dritte zu übermitteln, da dies gegen ihr informationelles Selbstbestimmungsrecht verstoße. Außerdem sei ein Schutz gegen eine missbräuchliche Verwendung der Daten nicht gewährleistet.

Das Arbeitsgericht und das Landgericht wiesen die Klage ab. Auch das BAG teilte diese Ansicht.

Das Verlangen zur Beantragung der Signatur durch die Arbeitgeberin finde seine Rechtsgrundlage in dem arbeitsvertraglichem Weisungsrecht des Arbeitgebers gemäß § 106 GewO. Der hiermit einhergehende Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sei der Arbeitnehmerin mithin auch zumutbar. Bei den Daten aus dem Personalausweis handle es sich nicht um sehr sensible Daten, so dass nur der äußerste Bereich der Privatsphäre betroffen sei. Zudem stelle das SigG den Schutz dieser Daten dadurch sicher, dass nur die Zertifizierungsstelle auf diese zugreifen könne. Zudem sei auch eine Datenauswertung zum Zwecke einer Leistungs- oder Verhaltenskontrolle der Arbeitnehmer ausgeschlossen.