Der BGH hat in seinem Beschluss vom 26.02.2014, Az.: I ZR 72/08, über fünf verschiedene Rechtsstreitigkeiten zu entschieden, in denen es jeweils um die Zulässigkeit von Bonussystemen im Rahmen des Handels mit Arzneimitteln ging. Hierbei entschied der BGH auch, dass EU-Versandapotheken bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen, wie deutsche Apotheken.

Die Beklagten waren jeweils Apotheken mit Sitz im Ausland und boten verschreibungspflichtige Arzneimittel über den Online-Handel auf dem deutschen Markt an.  Die Kläger waren je Betreiber von inländischen Apotheken, die Zentrale gegen unlauteren Wettbewerb sowie zwei Apothekenverbände. Diese beanstandeten die Vorgehensweise der Beklagten u.a. wegen Verstößen gegen die im Arzneimittelrecht für verschreibungspflichtige Arzneimittel geltenden Preisbindungsvorschriften. Der BGH hat den Klagen in vier von fünf Fällen stattgegeben.

Der BGH entschied, dass die Vorschriften des Arzneimittelgesetztes eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage darstellen, um ausländische Versandapotheken, welche verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland an einen Endverbraucher abgeben, dem deutschen Arzneimittelpreisrecht zu unterwerfen.

In Europa erfreut sich in der letzten Zeit die E-Zigarette immer größerer Beliebtheit. Sie soll das Rauchen angeblich „gesünder“ machen und es sollen dadurch weniger Giftstoffe inhaliert werden als beim Rauchen der gewöhnlichen Glimmstängel.

Der Gebrauch, Besitz und Erwerb ist bislang unproblematisch zulässig. Nicht eindeutig ist die Rechtslage allerdings in Bezug auf den Verkauf und Handel.

Eine eindeutige europaweite Regelung gibt es bisher noch nicht, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes lässt jedoch eine belastbare Tendenz erkennen.

Die Handelsplattform eBay hat daher bereits 2008 den Verkauf in Deutschland eingestellt, eBay.uk hingegen bietet E-Zigaretten weiterhin an.

Auch in Deutschland steht die E-Zigarette wohl vor dem Aus. In Bundesländern wie Bayern, NRW und neuerdings auch Bremen ist der Verkauf bereits illegal, andere Bundesländer werden mit Sicherheit folgen.

Die verharmlosende und als „gesünder“ bezeichnete Wirkung wird sowohl von Ärzten, Krebsforschungsinstituten, Gesundheitsämtern und auch vom Bundesgesundheitsministerium stark kritisiert. Letztlich sind sich alle einig: Die E-Zigarette kann genauso süchtig und krank machen wie die altgediente Tabakvariante.

Solange die E-zigarette in den anderen Bundesländern noch sanktionslos verkauft und gehandelt werden kann, brauchen Onlineanbieter keine rechtlichen Konsequenzen fürchten.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der freie Verkauf in Zukunft insgesamt verboten werden wird.