Gemäß § 13 TMG ist ein Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzer des Dienstes zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Das bedeutet, der Onlinehändler hat gemäß § 13 TMG eine Datenschutterklärung auf seiner Seite bereit zu halten.

Mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) stellt nun auch das OLG Hamburg fest, dass es sich bei einer fehlenden Datenschutzerklärung um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß handelt. Zu beachten ist jedoch nach wie vor der fliegende Gerichtsstand und die unterschiedliche Rechtsprechung anderer Gerichte. So verneint etwa das KG Berlin einen Wettbewerbsverstoß während das OLG Stuttgart der Ansicht des OLG Hamburg folgt. Demnach sollten sich Onlinehändler nicht auf ablehnenden Urteilen ausruhen, da stets die Gefahr besteht, dass ein Unterlassungsanspruch an einem Gericht wie etwa dem Landgericht Hamburg geltend gemacht wird.

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War auch zu erwarten. Facebook lehnt die neue europäische Datenschutzverordnung ab.

In einem Lobby-Brief (40 Seiten) vom 30.03.2012 wird das "Recht auf Vergessen" ebenso abgelehnt wie die Einstellung "privacy by default". Würde es  nach Facebook gehen, würde sogar die Definition des Status "Kind" im Internet verändert werden.

Sollte die Datenschutzverordnung wie geplant beschlossen werden, kündigt  Facebook mehr oder weniger direkt an, dass sie dann wohl weniger mit Behörden kooperieren werden.  In der Argumentation heißt es, dass  Facebook ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor sei und „hofft“  auf eine engere Zusammenarbeit von Industrie und entscheidender Kommission.

Das irische Justizministerium scheint sich auf die Seite von Facebook schlagen zu wollen. So heißt es, "es müsse auch versucht werden sicherzustellen, dass die Interessen und die Jobs, die von Wirtschafts-Interessengruppen in Irland geschaffen wurden, geschützt werden.

Es bleibt spannend! Facebook und Datenschutz passen wohl einfach nicht zusammen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Facebook-lobbyiert-gegen-europaeische-Datenschutzverordnung-1753333.html

Das Oberlandesgericht in Hamburg entschied mit Urteil vom 02.08.2011, Az. 7 U 134/10, dass die Nennung personenbezogener Daten eines irischen Diätmittelherstellers, welche in einem Internetforum im Rahmen einer Diskussion veröffentlicht wurden, nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.

 

Hintergrund war folgender:

Der Beklagte betreibt ein Internetforum, worin ein Beitrag veröffentlicht wurde, in dem kritisiert wurde, dass der Kläger mehrere Produkte unter verschiedenen Namen vertreibt, wobei es sich aber in Wahrheit um identische Produkte desselben Unternehmens handeln würden. Als Beweis dafür wurde der Familienname und die Wohnanschrift des Klägers mitveröffentlicht. Diese Daten waren auch allesamt im Handelsregister in Irland eingetragen und somit allgemein zugänglich.

 

Das Gericht nahm insbesondere diesen Umstand, nämlich dass die Daten allgemein zugänglich seien, zum Anlass, die Klage abzuweisen. Zwar fände das Bundesdatenschutzgesetz hier Anwendung, da der streitgegenständliche Beitrag in der Bundesrepublik abgerufen werden könne. Jedoch sei es dem Forumsbetreiber als für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle nicht vorzuwerfen, dagegen verstoßen zu haben. Die Nennung dieser Daten diene hier der Wahrnehmung berechtigter Interessen, nämlich der kritischen Auseinandersetzung der Produktions- und Vermarktungsweise des Klägers. Die Angabe der Daten seien angeführt worden, um zu verdeutlichen, dass hinter den verschiedenen Produkten dasselbe Unternehmen steckt. Wie schon erwähnt seien die Daten auch im Handelsregister von Irland einzusehen und daher allgemein zugänglich. Das Interesse des Klägers an der Nichtveröffentlichung dieser Daten hätte letztlich zurückzutreten hinter die Meinungsfreiheit des kritischen Berichterstatters.Datenschutz-Hinweis: Bitte klicken Sie einmal auf den Google+1-Button, um diesen freizuschalten. Hierdurch können bereits Daten an Google und Dritte übermittelt werden (siehe Datenschutzerklärung). Klicken Sie den Google+1-Button dann ein weiteres Mal an, um dessen Funktion zu aktivieren und den Textbeitrag mit Ihrem Google+1-Profil zu verlinken.

Nach dem das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein an private Anbieter und Behörden im Bundesland appelliert hatte, ihre Facebook Seiten bis Ende September zu entfernen, steigen nun auch Bremen und Niedersachsen in diese Thematik ein.


Der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen erklärte seine Unterstützung für die Initiative in Schleswig Holstein, doch folgten weitere Konsequenzen folgten bisher nicht, da es schlicht nicht möglich sei, alle Firmen und Behörden im Land zu überwachen. Auch Bußgelder soll es in Niedersachsen nicht geben. Dennoch hat sich der Landkreis Friesland dazu entschieden, seinen Internetauftritt bei Facebook zu deaktivieren. Bremen hat bereits seit einigen Monaten den „gefällt mir“ Button entfernt, die Fapage bei Facebook soll dennoch bestehen bleiben.


Die Bremer Datenschutzbeauftragte allerdings schließt sich der Forderung Schleswig-Holsteins an: Der Umgang mit persönlichen Daten bei Facebook ist rechtswidrig.

Nächste Woche ist ein Treffen der Datenschutzbeauftragten mit Mitarbeitern der Bremer Finanzbehörde geplant, bei dem sich zeigen wird, ob der Forderung nachgegangen werden soll.

Laut einer Ankündigung von Facebook, sollen Änderungen vorgenommen werden, die dem Datenschutz dienen sollen.