Man mag es kaum glauben. Schon wieder liegt uns eine Abmahnung des Herrn Franz-Josef Heiß aus Berlin vor. Den Abgemahnten wird vorgeworfen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet zu haben. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Karl-Heinz Steffens aus Berlin ausgesprochen.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung die Rechtsanwaltsgebühren bei einem Streitwert von 4.000,00 €.

In der Abmahnung wird angegeben, dass Herr Heiß im Internet über ebay.de und hood.de unter dem Namen 3FAufstriche Fruchtaufstriche anbietet. Bei Ebay existiert kein solcher Account und bei hood.de werden keine Waren angeboten.

Es ist daher schon fraglich, ob überhaupt ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht. Aus der Abmahnung ergibt sich dies nicht eindeutig.

Uns sind mehrere weitere Abmahnungen bekannt. Allein unserer Kanzlei liegen fünf Abmahnungen vor. In einem weiteren von uns betreuten Verfahren hatte Herr RA Steffens eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Berlin beantragt, die auch erlassen wurde. Erst im Nachgang wurden wir beauftragt und legten Widerspruch ein.  Hierauf erfolgte ein Hinweis des Gerichts, dass Herr Heiß zu seinen Umsätzen Angaben machen sollte. Statt diesem nachzukommen, verzichtete er auf die Rechte aus der einstweiligen Verfügung. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Wir raten auf keinen Fall einfach unterschreiben und/oder die Kostennote zahlen!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

In den vergangenen Wochen kommt es immer häufiger vor, dass sich Anbieter von Nachrichten- Internetportalen an unsere Kanzlei wenden. Der Grund dafür ist folgender:

 

Die Kanzlei KSP-Rechtsanwälte wirft den abgemahnten Anbietern solcher Dienste vor, ohne Zustimmung des Rechteinhabers Nachrichtenmeldungen, Boulevardmitteilungen o.ä. online gestellt zu haben. Dies solle den Auftraggeber in seinen Urheberrechten verletzen. Zusätzlich werden diverse Zahlungsansprüche geltend gemacht.

 

Zunächst fällt auf, dass die Abmahnungen sehr allgemein gefasst sind und wenig Einzelfallbezogenheit aufweisen. Dies deutet darauf hin, dass die Schreiben massenweise verschickt und lediglich die Adressdaten ausgetauscht wurden. Ungewöhnlich ist außerdem, dass keine Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert wird. Dies ist bei normalen Abmahnungen der Fall, weil der Verletzer sich damit verpflichtet, die streitgegenständliche Handlung in Zukunft zu unterlassen. Ansonsten wäre eine Vertragsstrafe in sensibler Höhe fällig. Die Kanzlei fordert den Abgemahnten lediglich zur Zahlung eines Betrages auf, der sich aus fiktiver Lizenzgebühr, Dokumentationskosten und Rechtsanwaltskosten zusammensetzt. Verwunderlich ist dabei, dass die ermittelten Zahlbeträge mit dem jeweiligen Sachverhalt fast nie übereinstimmen. So wird beispielsweise ein Schadensersatz von 300 EUR in Abzug gebracht, der für einen Text mit über 1000 Zeichen fällig wäre. Im konkreten Einzelfall hatte der Beitrag jedoch nur 200 Zeichen, insoweit käme lediglich eine fiktive Lizenzgebühr von 100 EUR in Betracht. Weiterhin werden zwei identische Verstöße geltend gemacht, obwohl es sich nur um einen einzigen handelt. Letztlich entziehen sich  die sogenannten Dokumentationkosten jeglichem Vortrag. Die Tatsache, dass fiktive Lizenzgebühren viel zu hoch angesetzt, falsch berechnet und unsubstantiiert dargelegt werden, verdeutlicht, dass es hier lediglich um Zahlung geht und weniger um die Ausräumung des etwaigen Wettbewerbsverstoßes. In diesen Fällen liegt Rechtsmissbrauch nahe, zumal sich auch die geforderten Rechtsanwaltskosten an diesem, viel zu hoch berechneten Betrag orientieren. Würde man den geforderten Schadensersatzbetrag mithin richtig berechnen, so würden auch die eingeforderten Anwaltskosten viel geringer ausfallen. Diese Tatsache ist von Bedeutung, da der Schadensersatzanspruch oftmals abgewendet werden kann, weil dieser verschuldensabhängig ist, der Anbieter entsprechender Plattformen sich aber nicht jedes Verhalten der Nutzer zurechnen lassen muss, beispielsweise das Einstellen einer Nachrichtenmeldung auf der Plattform. Wäre der Schadensersatz erstmal abgewendet, so würden auch die Anwaltskosten geringer ausfallen, die wohl nach den Grundsätzen der Störerhaftung verschuldensunabhängig zu zahlen wären. Letztlich ist vorab jedenfalls in zu prüfen, ob überhaupt eine Urheberrechtsverletzung gegeben ist und wie für jeden Einzelfall weiter zu verfahren ist.

 

Daher ist dringend anzuraten, sich nach Erhalt einer solchen Abmahnung anwaltlich beraten zu lassen. Unsere Kanzlei ist längjährig im Bereich des Urheberrechts und des gewerblichen Rechtsschutzes spezialisiert und berät Sie jederzeit gern.

 

Soforthilfe unter 0421/56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net