Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Erdogan eine einstweilige Verfügung gegen den Moderator Jan Böhmermann erlassen, die Jan Böhmermann die Wiederholung seines „vorgetragenen“ Gedichts in weiten Teilen untersagt.

Jan Böhmermann hatte am 31.03.2016 in der Sendung „Neo Magazine Royale“ ein Gedicht über Erdogan namens „Schmähkritik“ vorgetragen. Gegen dieses Gedicht ging Erdogan nicht nur strafrechtlich, sondern auch im Rahmen eines geltend gemachten Unterlassungsanspruchs zivilrechtlich gegen Böhmermann vor.

Das Landgericht Hamburg verurteilte Böhmermann nun zur Unterlassung einer weiteren Wiederholung dieses Gedichts in weiten Teilen. Ihm ist daher künftig untersagt, bestimmte Passagen des Gedichts zu äußern. Hierzu veröffentlichte das Gericht folgenden Anhang mit Markierungen der nach Ansicht des Gerichts zulässigen und unzulässigen Passagen:

 

Sackdoof, feige und verklemmt,

ist Erdogan, der Präsident.

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,

selbst ein Schweinefurz riecht schöner.

Er ist der Mann, der Mädchen schlägt

und dabei Gummimasken trägt.

Am liebsten mag er Ziegen ficken

und Minderheiten unterdrücken,

 

Kurden treten, Christen hauen

und dabei Kinderpornos schauen.

Und selbst abends heisst‘s statt schlafen,

Fellatio mit hundert Schafen.

Ja, Erdogan ist voll und ganz,

ein Präsident mit kleinem Schwanz.

 

Jeden Türken hört man flöten,

die dumme Sau hat Schrumpelklöten.

Von Ankara bis Istanbul

weiß jeder, dieser Mann ist schwul,

pervers, verlaust und zoophil –

Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer wie seine Eier,

der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt,

das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.

Die hierbei kursiv und fett unterlegten Teile dürfen künftig nicht mehr geäußert werden.

Diese Teile stufte das Landgericht Hamburg als Schmähkritik ein. In den Entscheidungsgründen führte das Gericht aus, es sei zwischen der Press- und Meinungsfreiheit einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht Erdogans andererseits abzuwägen gewesen. Hierzu ließ das Landgericht Hamburg in seiner Pressmitteilung verlauten:

„Als Satire vermittle das angegriffene Gedicht ein Zerrbild von der Wirklichkeit, mit der sich der Antragsgegner mithilfe des Gedichts auseinandersetze. Bei dieser Kunstform, der Übertreibungen und Verzerrungen wesenseigen seien, müsse für die rechtliche Beurteilung zwischen dem Aussagegehalt und dem vom Verfasser gewählten satirischen Gewand, der Einkleidung, unterschieden werden. Zudem seien die konkrete Präsentation und der Zusammenhang zu berücksichtigen, in den das Gedicht gestellt worden sei. In Form von Satire geäußerte Kritik am Verhalten Dritter finde ihre Grenze, wo es sich um eine reine Schmähung oder eine Formalbeleidigung handele bzw. die Menschenwürde angetastet werde.“

Allerdings sah das Gericht diese Grenze in bestimmten Passagen des Gedichts als überschritten an. So das Gericht weiter:

„Zwar gelte für die Einkleidung eines satirischen Beitrages ein großzügiger Maßstab, dieser berechtige aber nicht zur völligen Missachtung der Rechte des Antragstellers. Durch das Aufgreifen rassistisch einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung sowie angesichts der sexuellen Bezüge des Gedichts überschritten die fraglichen Zeilen das vom Antragsteller hinzunehmende Maß.

Die übrigen Teile setzten sich dagegen in zulässiger Weise satirisch mit aktuellen Vorgängen in der Türkei auseinander. Der Antragsgegner trage als Staatsoberhaupt politische Verantwortung und müsse sich aufgrund seines öffentlichen Wirkens selbst harsche Kritik an seiner Politik gefallen lassen. Hinzunehmen sei auch, dass der Antragsgegner sich in satirischer Form über den Umgang des Antragstellers mit der Meinungsfreiheit lustig mache.

Die Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist nicht rechtskräftig. Der Antragsgegner kann gegen die Unterlassungsverfügung Widerspruch einlegen, über den mündlich zu verhandeln wäre. Der Antragsteller kann gegen die teilweise Zurückweisung seines Antrages sofortige Beschwerde einlegen, über die das Hanseatische Oberlandesgericht zu entscheiden hätte.“

Nach unserer Meinung ist die Netscheidung nicht haltbar. Entweder das Gedicht unterfällt der Satirefreiheit oder eben nicht. Einzelne Teile herauszunehmen und für unzulässig zu erklären, ist nach unserer Ansicht nicht möglich.

Es bleibt abzuwarten, wie die höhreren Instanzen entscheiden werden.

Durch Erhebung einer Kündigungsschutzklage kann der gekündigte Arbeitnehmer die Rechtmäßigkeit der Kündigung vom Gericht prüfen lassen. In seinem Urteil vom 29.09.2012 (Az.: 5 Ca 949/12) hatte sich das Arbeitsgericht Duisburg damit auseinanderzusetzen, ob ein die Kollegen und den Arbeitgeber beleidigender Eintrag des Arbeitnehmers in sozialen Netzwerken eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung rechtfertigt.

Im vorliegenden Fall kündigte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, nachdem dieser nach Beendigung der Arbeitsunfähigkeit wieder in den Betrieb zurückkehrte. Als Begründung führte er einen Eintrag des Arbeitnehmers auf Facebook an, in dem dieser denunzierende Äußerungen getätigt hatte. Dieser war zunächst für alle Facebooknutzer sichtbar und richtete sich eindeutig gegen eine Mitarbeiterin.

Im Ergebnis jedoch kam das Gericht zur Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung. Bereits die Kündigungsfrist von zwei Wochen des § 626 II BGB ab Kenntnis der kündigungsberechtigenden Umstände hatte der Arbeitgeber nicht eingehalten. Denn von dem Eintrag erfuhr der Arbeitgeber am 20.03.2012, die Kündigung wurde jedoch erst am 16.04.2012 ausgesprochen. Zwar billigt die Rechtsprechung dem Arbeitgeber eine Hemmung dieser Frist für weitere Aufklärungsmaßnahmen zu, doch im vorliegenden Fall betrieb der Arbeitgeber solche nicht, sodass eine Hemmung aus diesem Gesichtspunkt nicht in Betracht kommt. Auch eine Berufung auf die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers und eine damit zusammenhängende Hemmung der Frist ist nicht einschlägig, da der Arbeitnehmer aufgrund einer Knieverletzung dennoch im Krankenhaus telefonisch erreichbar gewesen wäre und eine fristgerechte Anhörung hätte erfolgen können. Daher ist die fristlose Kündigung bereits aus diesem Grund unwirksam.

Auch die hilfsweise erklärte ordentliche fristgerechte Kündigung ist gem. § 1 des KSchG an bestimmte Voraussetzungen gebunden. Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt ein vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers voraus. Die Pflichtverletzung muss schuldhaft begangen worden sein und weiter muss feststehen, dass dieses Verhalten das Arbeitsverhältnis auch in Zukunft beeinträchtigen wird (Prognoseprinzip). Auf der letzten Stufe ist eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Das Prognoseprinzip dient der Vermeidung weiterer Pflichtverletzungen, weshalb einer verhaltensbedingten Kündigung grundsätzlich zunächst eine Abmahnung vorauszugehen hat. Nur in Extremfällen kann hierauf verzichtet werden; in der Rechtsprechung ist allerdings anerkannt, dass ein solcher bei groben Beleidigungen des Arbeitgebers und Kollegen gegeben ist. Demgegenüberzustellen sei im Rahmen der Interessenabwägung jedoch auch die Meinungsfreiheit des Arbeitnehmers, welche generell hohen Schutz beansprucht.

Letztlich erkennt das Gericht zwar die hohe Bedeutung der Verbreitung von Äußerungen in sozialen Netzwerken an und spricht diesen eine von der Intensität her stärkeren Wirkungskreis zu als Äußerungen lediglich im privaten Kreis unter Arbeitskollegen. Dennoch kommt es zu dem Schluss, dass die Kündigung unwirksam war, da der Arbeitnehmer besagte Äußerungen nicht ohne Anlass, sondern vielmehr im Affekt getätigt hätte. Denn die Arbeitskollegen hatten ihn zuvor beim Arbeitgeber angeschwärzt, sodass seine Äußerungen „nicht ohne Rücksicht auf einen konkreten Anlass nur zur Verunglimpfung einer Person gemacht“ wurden. Daher könne ohne vorherige Abmahnung keine Prognose auf erneute gleichartige Äußerungen aufgestellt werden. Es handle sich vielmehr um eine zwar schuldhaft begangene Pflichtverletzung, die aber nicht eine sofortige verhaltensbedingte Kündigung rechtfertige, da aufgrund der Umstände des Eintrags lediglich von einem Einzelfall auszugehen sei.

Im Ergebnis kam das Gericht daher zu einem Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers.