Aktuell liegt uns eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung der Forever Green International LLC zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreibt die  Forever Green International LLC aus Uthah in mehreren Staaten  Europas ebenso wie auf anderen Kontinenten über ihre Abteilung FGXexpress unter anderem Nahrungsergänzungsmittel wie etwa das Produkt Pukse-8. Der Absatz der Produkte erfolgt über die Vertriebskanäle des sog. Social Sellings“ als auch über das sog. Network Marketing.

Der Abgemahnte ist Vertriebspartner der Unternehmung Life Pharm Global Network. Dieses vertreibt unter anderem das Produkt Laminine®. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen dieses Produkt in grob rechtswidriger, irreführender und wettbewerbswidriger Art und Weise beworben zu haben. So soll es sich bei den getroffenen Werbeaussagen für das Produkt Laminine®, um unzulässige krankheitsbezogene bzw. gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel handeln. Dies stellt einen Verstoß gegen die Lebensmittelinformationsverordnung als auch gegen die sog. Health Claims Verordnung dar und ist damit wettbewerbswidrig.

Gefordert wird in der Abmahnung der Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk aus Hamburg die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 €. Da der Abgemahnte nicht reagierte hat die  Forever Green International LLC eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg erwirkt. Im Beschluss wurde sogar ein Streitwert von 58.000 € festgelegt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung der  Forever Green International LLC aus Uthah vertreten durch die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk erhalten haben raten wir dringend einen auf das Wettbewerbs- und Lebensmittelrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Vertretung beauftragen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen, so unter anderem auch aus dem Lebensmittelrecht. Ebenso kennen wir die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk bereits aus anderen Verfahren.  

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern beraten sie auch dahingehend etwaige Verstöße für Zukunft abzustellen.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Bei der Berichterstattung über Strafverfahren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob die Klarnamen und Fotos der mutmaßlichen Täter veröffentlicht werden dürfen oder nicht. Im Presserecht spricht von einer sog Verdachtsberichterstattung. Aber nicht nur durch die "normalen" Medien kommt es zu solchen Veröffentlichungen, sondern in jüngster Zeit auch vermehrt über die sozialen Medien, wie insbesondere Facebook.

Grds. besteht aber der Grundsatz, dass jemand solange als unschuldig gilt, bis er verurteilt ist. Durch die Berichterstattung besteht eine große Gefahr der Vorverurteilung der betroffenen Personen. Selbst wenn die Person später freigesprochen wird, kann man noch Jahre später die einschlägigen Artikel finden. Dies gilt gerade im Internet. Das Internet vergisst nicht!

Von der Rechtsprechung wurden die Voraussetzungen festgelegt unter welchen eine solche Verdachtsberichterstattung überhaupt nur zulässig ist. Folgende vier Voraussetzungen müssen vorliegen:

1. Vor Veröffentlichung der Berichterstattung muss ein Mindestbestand an Beweistatsachen recherchieren. Je schwerwiegender der Verdacht ist, desto höhere Anforderungen sind dabei an diese Sorgfaltspflicht zu stellen!

2.  Es darf keine Vorverurteilung des Betroffenen oder eine Sachverhaltsverzerrung erfolgen. Der Bericht muss neben belastenden Argumenten auch etwaige entlastende Tatsachen beinhalten. Durch eine neutrale Beschreibung soll der Leser die Möglichkeit erhalten, sich selbst ein Bild von den geäußerten Vorwürfen zu machen.

3. Es muss sich bei dem Verdacht um eine schwerwiegende Verfehlung handeln. Davon sind neben Straftaten generell alle Vorfälle erfasst, bei denen ein Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht. Wann die Informationsbedürftigkeit zu bejahen ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Bei Personen, die ihrerseits die öffentliche Aufmerksamkeit suchen, insbesondere bei Prominenten, wird man sehr viel schneller einen tauglichen Verdachtsfall annehmen können, als bei Personen, die sich vor der Öffentlichkeit schützen.

4. Schließlich muss der betroffenen Person die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Vorwurf eingeräumt werden. Diese Darstellung muss sich dann ebenfalls in der medialen Berichterstattung wiederfinden.

Achtung! Liegen diese Voraussetzung nicht vor und erfolgt gleichwohl eine Berichterstattung durch Klarnamen und erkennbare Fotos  bestehen presserechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung/Schmerzensgeld.

Sollten Sie gegen unzulässige Veröffentlichung Ihres Namens und Ihres Bildnisses vorgehen helfen wir Ihnen gerne.

Aktuell liegt und eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Marco Höche aus Berlin zur Überprüfung vor. Vertreten wird Marco Höche durch die Rechtsanwälte  Estel & Feise aus Berlin. Nach eigenen Angaben handelt Herr Marco Höche im Internet mit Multimedia, u.a. mit Audiodatenträgern wie CDs, DVDs usw.

Der Abmahnte ist ebenfalls Onlinehändler, der im Bereich Mulitmedia. Beanstandet wird in der Abmahnung, dass der Abgemahnte in der Widerrufsbelehrung im Hinblick auf die Angabe des Unternehmers gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, unvollständig sei. So werde lediglich der ausgedachte Name des Unternehmens genannt, nicht aber wer Inhaber ist. Dieser ausgedachte Name sei aber kein Unternehmen. So könne der Verbraucher verunsichert sein, gegenüber wem er seinen Widerruf  zu erklären hat.

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 25.000 €

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Höche erhalten, raten wir dringend eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen. 

Bedenken Sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden. Auch kann eine zu weitgehende Unterlassungserklärung weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

Den Streitwert halten wir für deutlich übersetzt.

Gerne helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Uns liegt eine Abmahnung der Buchhandlung Verlag Firma Richard Aumann & Co. aus Bad Arolsen zur Überprüfung vor. Abgemahnt wird ein Verstoß gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Vertreten wird die Buchhandlung Verlag Firma Richard Aumann & Co. durch die Rechtsanwaltskanzlei am Brasselberg, Rechtsanwalt Aumann-Mangels.

Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen der Buchhandlung Verlag Firma Richard Aumann & Co. ein seit 1887 bestehende Buchhandelsunternehmen nebst Verlag. Der Handel soll über Ladengeschäfte und das Internet erfolgen.

Beanstandet wird, dass der Abgemahnte als gewerblicher Anbieter ein Buch bei Ebay eingestellt hat und hierbei die Preisbindung für Bücher missachtet hat. Konkret wurde ein Buch statt für 24,99 € für 24,95 € angeboten.

Nach Angaben des Abmahners stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der zur Abmahnung berechtigt. Gefordert werden eine strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung nach einem Streitwert von 25.000 € (= 1.044 €).

Was fällt auf:

Gibt man bei google den Verlag Richard Aumann & Co ein,  beziehen sich alle Ergebnisse auf der ersten Seite auf ausgesprochene Abmahnungen. Einzig auf der rechten Seite findet sich ein Hinweis auf ein Ladengeschäft,  Richard Aumann & Co. Inh. Waltraud Aumann e. K. Eine Internetseite konnte der Unterzeichner nicht finden. Der Streitwert ist sehr hoch angesetzt. Auffällig ist ebenso die Namensidentität „Aumann“ beim Rechtsanwalt und beim Abmahner. Dies kann aber natürlich Zufall sein.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

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