Aktuell liegt uns eine Abmahnung der MO Streetwear GmbH (vormals Dutta Modevertrieb GmbH) aus Hamburg wegen Markenrechtsverletzung vor. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Preu Bohlig & Partner aus Hamburg.  In der Abmahnung wird die Verletzung der Rechte an der deutschen Wortmarke „MO“ vorgeworfen. Diese Marke ist zu Gunsten der MO Streetwear GmbH eingetragen und zwar für die Klasse 25 Bekleidung. Der Abgemahnte hatte in einer Artikelüberschrift die Bezeichnung MO verwendet, dies allerdings als Abkürzung für eine Farbe.   Ob diese konkrete Verwendung eine markenrechtliche Benutzung darstellt, ist fraglich.

In der Abmahnung wird u. a. die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunftserteilung und Erstattung von Abmahnkosten nach einem Streitwert von 50.000 € gefordert.

Wenn Sie eine Abmahnung von MO Streetwear GmbH wegen angeblicher Markenrechtsverletzung erhalten haben, können Sie uns anrufen und von unserer Erfahrung profitieren.

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in Urheberrecht Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Landgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15 hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß  darstellt und daher abmahnfähig ist. Die Entscheidung steht damit einer Linie zu einer Entscheidung des OLG Hamburg, 27.06.2013 – 3 U 26/12). Da es sich bei der Entscheidung des Landgerichts Köln, um einen Beschluss handelt, der im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erlassen wurde, fehlen leider die Entscheidungsgründe. Es ist aber davon auszugehen, dass das  Gericht seine Entscheidung auf  § 13 TMG stützt und diese Norm als Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts anerkennt.

Das OLG Hamburg führte insoweit wie folgt aus:

„Bei dieser Norm (gemeint § 13 TMG) handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln.“

Es deutet sich an, dass eine fehlende Datenschutzerklärung aber auch eine fehlende Datenschutzerklärung immer mehr zu einer Abmahngefahr werden wird. Wir raten daher allen Betreibern von Webseiten zu überprüfen ob eine Datenschutzerklärung vorhanden ist und ob diese den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Für Fragen rund um den Datenschutz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich helfen wir Ihnen auch, für den Fall, dass Sei eine Abmahnung erhalten haben.

Sie erreichen uns telefonisch unter 0800/3331030 (kostenfreie Hotline) oder per Mail unter kanzlei@dr-schenk.net

Das OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht,  im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist.

Konkret ging es um folgende Formulierungen:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

„Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“

Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg und auch des Oberlandes Gerichts Oldenburg stellt dies eine unangemessen Benachteiligung

So würden die Klauseln den Eindruck erwecken, deutsches Recht sei ausschließlich anwendbar. Es gehe nicht deutlichgenug  aus den Klauseln hervor, dass die Rechtswahl nicht dazu führt bzw. führen soll, dass dem Verbraucher der von zwingenden Vorschriften oder von Richterrecht gewährte Schutz seines Aufenthaltslandes entzogen wird.

Onlinehändler deren Angebote sich daher auch an Verbraucher im Ausland richten raten wir derartige Klauseln in Ihren AGBs nicht zu verwenden.

Das LG Berlin hat in seinem Urteil vom 29.10.2013, Az.: 15 O 157/13 entschieden, dass ein Online-Shop bei der Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“ und einem „Shop Usability Award“ eine hinreichende Erläuterung der Umstände anführen muss, da diese Werbung ansonsten einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Vorliegend hatte der Beklagte auf der Internetseite seines Online-Shops mit einem „Kauf ohne Risiko mit Geld-zurück-Garantie“ geworben. Eine nähere Erläuterung dieser Werbeaussage befand sich zwar auf einer Unterseite der Internetseite, eine Verlinkung zu der genannten Werbung war jedoch nicht vorhanden. Demnach mussten die Nutzer der Internetseite selbst die Erläuterung suchen, welche darin bestand, dass sich die zweiwöchige Widerrufsfrist auf drei Wochen verlängerte.

Zudem warb der Beklagte mit dem Erhalt des „Shop Usability Awards“ aus dem Jahre 2012, welcher ihn als „besten Webshop im Bereich Wellness, Beauty & Gesundheit“ auszeichnete. Zur Erläuterung fand zwar eine Verlinkung auf die Internetseite shop-usability.award.de statt. Hier erfolgten allerdings nur Ausführungen zu den Vergabebedingungen für das Jahr 2013. Eine Erläuterung der Bewertungskriterien zum Jahr 2012 fehlte demnach.

Das LG Berlin sah beide Werbeaussagen als irreführend und mithin wettbewerbswidrig an. Nach Ansicht des Gerichts müssen bei einer Werbung mit einer „Geld-zurück-Garantie“  die Bedingungen zu dieser für den Verbraucher klar und eindeutig und leicht zugänglich sein. Dabei sei es nicht ausreichend, diese Bedingungen lediglich auf einer Unterseite zu platzieren. Zwar müssten sich die Erläuterungen nicht auf derselben Seite befinden. Jedenfalls sei aber eine Verlinkung zu den Erläuterungen erforderlich. Darüber hinaus führte das Gericht aus, dass vorliegend eine solche Werbung „ihr Versprechen nicht Wert sei“, da nur marginal von den gesetzlichen Rechten abgewichen und lediglich eine längere Widerrufsfrist von einer Woche gewährt wird.

Auch bei der Werbung mit der genannten Auszeichnung müsse nach Ansicht des Gerichts genau angegeben werden unter welchen Bedingungen dieser vergeben wurde. Nur so könne der Verbraucher den Wert einer solchen Auszeichnung selbst bewerten. Eine Verlinkung auf die Vergabebedingungen des Folgejahres sei hierfür nicht ausreichend, da diese von den Bedingungen des Vorjahres abweichen könne. Erforderlich wäre es demnach gewesen, die Kriterien für die Wahl 2012 anzugeben.

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