Bereits mehrfach berichteten wir über die Trickanrufe des Vereins für virtuelle Dienste. Hierbei werden Gewerbetreibende oder Freiberufler durch einen Mitarbeiter des Vereins für virtuelle Dienste angerufen, mit der Behauptung, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €.

Mittlerweile beauftragt der Verein für virtuelle Dienste jedoch nur noch in den seltensten Fällen ein Inkassounternehmen zur Geltendmachung der unberechtigten Forderungen. Vielmehr ist das Unternehmen dazu übergegangen direkt einen Mahnbescheid zu beantragen und im Falle des Widerspruchs ein streitiges Verfahren durchzuführen.

Wir verzeichnen derzeit mehrere Gerichtsverfahren in unserer Kanzlei, wobei das Vorgehen des Vereins für virtuelle Dienste immer gleich ist. Der Anspruchsbegründung wird eine Audio-CD beigefügt, zum Nachweis, dass ein Gespräch mit den Beklagten stattgefunden hat und diese dem Vertragsschluss zugestimmt haben. Zu bezweifeln ist, dass diese CDs tatsächlich das vollständige Gespräch zwischen den Parteien wiedergeben und hiermit der Beweis des Vertragsschlusses geführt werden kann.

Uns liegen in laufenden Verfahren auch bereits erste Hinweis von Gerichten vor, nach denen der Vortrag des Vereins für virtuelle Dienste widersprüchlich und demnach nicht schlüssig ist.

Da die Geltendmachung der Forderungen häufig unberechtigt erfolgt, sollten die Ansprüche mit der richtigen Strategie abgewehrt werden. Erforderlich ist jedoch eine rechtliche Überprüfung des Einzelfalls.

Sollten Sie ebenfalls eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste oder diesbezüglich etwa ein Inkassoschreiben, einen Mahnbescheid oder eine Kalge erhalten haben, beraten wir Sie gern!

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder kontaktieren Sie uns einfach per E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 05.03.2014, Az.: 2 StR 616/12 die Verurteilung eines Betreibers von „Abo-Fallen“ wegen versuchten Betruges bestätigt.

Das LG Frankfurt hatte den wegen versuchten Betruges zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.

Nach Feststellungen des Landgerichts betrieb der Angeklagte unterschiedliche und jeweils kostenpflichtige Internetseiten. Alle wiesen nahezu ein identisches Erscheinungsbild auf und boten insbesondere die Nutzung eines Routenplaners an. Vor Nutzung dieses Routenplaners musste der Nutzer allerdings vorab seinen Vor- und Zunamen, nebst Anschrift, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum angeben. Für den Nutzer der Internetseite war aufgrund der vorsätzlichen derartigen Gestaltung der Internetseite deren Kostenpflichtigkeit nicht erkennbar. Bestätigte der Nutzer die Schaltfläche „Route berechnen“, erschien ein unten am Seitenrand kleiner und mehrzeiliger Text, der den Hinweis zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zu einem Preis von 59,95 € für eine dreimonatige Zugangsmöglichkeit aufzeigte. Dieser Text konnte je nach Bildschirmgröße und der verwendeten  Bildauflösung erst nach „scrollen“ der Seite wahrgenommen werden.

Nach Ablauf der Widerrufsfrist erhielten die Nutzer zunächst eine Zahlungsaufforderung und bei Nichtzahlung sodann eine Mahnung. Einige Nutzer erhielten zusätzlich Schreiben von Rechtsanwälten.

Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen nur einer hier nachgewiesenen Tat und auf Grundlage dessen, dass ein konkreter Irrtum des Kunden nicht nachgewiesen sei, nur wegen versuchten Betruges.

Der Angeklagte legte gegen dieses Urteil Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts ein.

Der BGH verwarf das Rechtsmittel. Nach Ansicht des Gerichts war die Gestaltung der gegenständlichen Internetseite gezielt auf die Verschleierung der Kostenpflichtigkeit der Leistung gerichtet und zielte damit auf eine Täuschung der Nutzer ab. Auch alle weiteren tatbestandsmerkmal des Betruges seien gegeben, so dass die Verurteilung wegen versuchten Betruges durch den Senat bestätigt wurde.

Seit gestern erreichen und dutzende Abmahnungen der Firma Order Online USA, inc 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA vor.  Alle datieren auf den 18.03.2013. Aufgrund der uns vorliegenden Abmahnungen und der weiteren Informationen die uns vorliegen gehen wir davon aus, dass die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen weit über 300 (womöglich sogar über 1.000) liegen dürfte. Mittlerweile sind wir so gut wie  sicher, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.  

Die Abmahnkampagne scheint von langer Hand geplant zu sein. So hat ein Mandant gleich mehre Abmahnungen erhalten.  Auch liegen Abmahnungen vor, wo der vermeintliche Verstoß bereits abgestellt wurde. Ebenso wurden Seiten abgemahnt, die überhaupt nicht über einen Shop verkaufen.   Es scheint so als wenn hier entweder eine Software oder extra ein Ermittler eingesetzt wurde um nach Verstößen zu suchen. Es scheint allerdings die Übersicht verloren gegangen zu sein. Ebenfalls wurde keine besondere Sorgfalt an den Tag gelegt. Nach unseren Kenntnissen sind die gesicherten Unterlagen zumindest zum Teil  mehrere Monate alt. Interessanter Weise gibt es  scheinbar ebenfalls erst seit einigen Monaten die Seite der Rechtsanwälte www.abmahnung-bode-partner.com.

Es bleibt abzuwarten wie sich das Ganze weiter entwickelt. Es ist nicht auszuschließen, dass das ganze strafrechtliche Relevanz haben wird. Klagen gegen die Firma Order Online USA, inc 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA wegen einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung dürften wohl wenig Erfolg versprechen, da eine Vollstreckung wohl nicht erfolgreich sein wird und hohe Kosten verursacht. Anders könnte das allerdings bei Klagen gegen die Rechtsanwälte Bode & partner aussehen. Gerade in jüngster Zeit gab es mehre Urteile in den die Rechtsanwälte zum Schadenersatz (Ersatz der Anwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung)  verurteilt wurden. Derzeit prüfen wir, ob wir empfehlen Klagen einzureichen.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne!

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen!

Wir wissen worauf es ankommt!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net