Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016, Az.: ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem Markenregister zu löschen ist.

Am 07.02.2002 meldete der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die abstrakte Farbmarke „rot“ als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleitungen „Finanzwesen, nämlich Retailbanking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ an. Am 11.07.2007 wurde die Marke registriert.

Das Unternehmen der spanischen Santander-Bank bietet in Deutschland ebenfalls Dienstleistungen im Bankbereich für Privatkunden an und verwendet ebenfalls die Farbe Rot. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte sie die Löschung der Farbmarke der Sparkasse. Diesen Antrag wies das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zurück.

Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren auf die Beschwerde der Antragstellerin hin aus und richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an die Europäische Union. Nach deren Entscheidung ordnete das Bundespatengericht die Löschung der Marke an.

Auf die Rechtsbeschwerde der Sparkasse hob der BGH den Beschluss des Bundespatengerichts auf und wies die Beschwerde des Deutschen Paten- und Markenamts zurück.

Das Bundespatengericht hatte zu seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich die eingetragene Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung und auch nicht zum Zeitpunkt des Löschungsantrags nach den Ausführungen des BGH ist für eine Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken ausreichend, dass der überwiegende Teil des Publikums ein Kennzeichen für die Ware oder Dienstleistung sieht, für die die Marke gilt. Aufgrund im Verfahrens vorgelegter Marktforschungsunterlagen ist zwar keine Durchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ersichtlich Allerdings lässt sich eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt über die Entscheidung des Löschungsantrags deutlich erkennen. Gemäß § 50 Abs. MarkenG darf die Marke in einem solchen Fall nicht gelöscht werden.

Der BGH hatte in seinem Urteil vom 16.03.2016, Az.: VIII ZR 146/15, darüber zu befinden, ob ein Verbraucher am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist, wenn er sich rechtsmissbräuchlich verhält.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Kläger beim der Beklagten via Internet zwei Matratzen bestellt. Diese wurden sowohl von der Beklagten geliefert, als auch vom Kläger bezahlt. Da die Beklagte mit einer „Tiefpreisgarantie“ warb und der Kläger ein günstigeres Angebot als das der Beklagten bei einem anderen Anbieter sah, bat der Kläger die Beklagte um die Erstattung des Differenzbetrages in Höhe von 32,98 €. Sodann würde der Kläger von seinem ihm als Verbraucher zustehendes Widerrufsrecht absehen. Die Beklagte lehnte die Auszahlung des Differenzbetrages jedoch ab, so dass der Kläger den Kaufvertrag folglich  fristgerecht widerrief und die Matratzen zurück schickte.

Die Beklagte war der Auffassung, der Kläger habe sich rechtsmissbräuchlich verhalten, wodurch der Widerruf unwirksam sei. Sinn und Zweck des Widerrufsrechts bei Fernabsatzverträgen sei die Möglichkeit des Käufers, die Ware zu prüfen. Da der Kläger den Vertrag aber nicht aus diesem Grund widerrufen habe, sondern um unberechtigte Forderungen aus der „Tiefpreisgarantie“ durchzusetzen, sei der Widerruf rechtsmissbräuchlich erfolgt.

Der Kläger klagte auf die Rückzahlung des Kaufpreises. Der Klage wurde in allen Instanzen stattgegeben. Der BGH sah den Anspruch des Klägers auf Rückzahlung des Kaufpreises als gegeben, da er den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat. Unerheblich ist hierbei, dass der Kläger den Widerruf ausübte, um einen günstigeren Preis für die Matratzen zu erzielen. Für die Wirksamkeit des Widerrufs genügt allein die fristgerechte Erklärung, so der BGH. Sinn und Zweck des Widerrufs ist es, dem Verbraucher eine einfache Möglichkeit zu geben, sich vom Kaufvertrag zu lösen. Ein Widerruf muss zudem nicht begründet werden, so dass es irrelevant ist, aus welchen Gründen ein Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts wegen rechtsmissbräuchlichem Verhalten kommt nur in Ausnahmen in Betracht, in denen der Unternehmer besonders schutzbedürftig ist. Dies wäre beispielsweise dann der Fall, wenn sich der Käufer arglistig oder schikanös verhält und dem Unternehmer schädigen will. Allein ein Preisvergleich durch den Käufer stellt keinen Rechtsmissbrauch dar.

 

Facebook wurde durch den Bundesgerichtshof wieder einmal eine Grenze aufgezeigt.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 14.01.2016, I ZR 65/14 hat entschieden, dass „Einladungs-E-Mails von “Facebook” an Empfänger, die in den Erhalt der E-Mails nicht ausdrücklich eingewilligt haben, eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG darstellen. Die Einladungs-E-Mails sind als Werbung von Facebook zu qualifizieren, auch wenn ihre Versendung durch den sich bei “Facebook” registrierenden Nutzer ausgelöst wird. Dies deshalb, da es sich um eine von Facebook zur Verfügung gestellte Funktion handelt.- Die Einladungs-E-Mails werden vom Empfänger nicht als private Mitteilung des “Facebook”-Nutzers, sondern als Werbung der Beklagten verstanden.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände in Deutschland. Dieser hatte Facebook  wegen der Gestaltung der von ihr bereit gestellten Funktion “Freunde finden”, mit der der Nutzer veranlasst wird, seine E-Mail-Adressdateien in den Datenbestand von “Facebook” zu importieren, und wegen der Versendung von Einladungs-E-Mails an bisher nicht als Nutzer der Plattform registrierte Personen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Nach unserer Auffassung eine begrüßenswerte Entscheidung, welche die Rechte der Verbraucher gegen Spam Mail weiter stärkt.

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 007/2016 vom 14.01.2016

Der BGH hat in seinem 17. Dezember 2015, Az.: I ZR 21/14 entschieden, dass ein Hotelbetreiber der GEMA keine Vergütung zahlen muss, wenn der in seinen Hotelzimmern Fernseher für die Gäste bereitstellt und diese lediglich einen Empfang über eine Zimmerantenne erhalten.

Die Beklagte betreibt ein Hotel in Berlin und bietet ihren Gästen mit Fernsehern ausgestattete Zimmer an. Diese Fernseher verfügen über eine Zimmerantenne und können so das digitale terrestrische Fernsehprogramm (DVB-T) unmittelbar empfangen.

Die GEMA, als Klägerin dieses Rechtsstreits ist der Auffassung, die Beklagte habe durch die Bereitstellung der Fernseher in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen. Daher forderte sie von der Beklagten für den Zeitraum vom 1. Juni 2010 bis zum 30. Juni 2011 eine Vergütung für die von ihr vertretenen Urheber in Höhe von 765,76 €.

Das Amtsgericht gab der Klage statt, die Berufung der Beklagten wurde zurückgewiesen. In der Revision hatte die Beklagte allerdings Erfolg. Der BGH wies die Klage ab.

Nach Ansicht des BGH hat die Beklagte durch das bloße Bereitstellen der Fernseher gerade nicht in das Recht der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe ihrer Werke und Leistungen eingegriffen. Durch das Bereitstellen wurden weder das Senderecht der Urheber, noch das Recht der Widergabe von Funksendungen und ebenso kein unbenanntes Recht der öffentlichen Wiedergabe verletzt.

Die Rechte der Urheber und Leistungsschutzberechtigten zur öffentlichen Wiedergabe beruhen auf Richtlinien der Europäischen Union und sind deshalb auch in Übereinstimmungen mit den entsprechenden Bestimmungen und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auszulegen. Eine öffentliche Wiedergabe setzt danach eine Handlung der Wiedergabe, also eine Übertragung geschützter Werke oder Leistungen durch den Nutzer voraus. Ein Betreiber eines Hotels, der die Sendesignale über eine Verteilerdose weiterleitet nimmt eine solche Handlung vor. Ein Hotelbetreiber, der allerdings lediglich die Geräte in den Hotelzimmern bereitstellt nimmt hingegen keine öffentliche Widergabe vor und hat auch keine Urhebervergütung zu leisten.