Der Bundesgerichtshof hat aktuell gleich drei Anschlussinhaber zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten wegen illegalen Downloads von Musiktiteln verurteilt.

In allen Fällen hatten führende deutsche Tonträgerherstellerinnen die jeweils Beklagten wegen des Downloads diverser Musiktitel auf Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten in Anspruch genommen. Die Beklagten waren im Rahmen der Ermittlung der jeweiligen IP-Adressen als Anschlussinhaber benannt worden. Zunächst wurden die Beklagten durch anwaltliche Schreiben abgemahnt. Da jedoch keine Zahlung erfolgte, wurden in den einzelnen Fällen gerichtliche Verfahren eingeleitet.

In dem Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 75/14 bestritt der Beklagte zunächst die Richtigkeit der IP-Adressen-Ermittlung und trug vor, dass ebenso seine Familienmitglieder oder Dritte Zugriff auf seinen Internetanschluss gehabt hätten. Zum streitgegenständlichen Zeitpunkt habe er sich gemeinsam mit seiner Familie im Urlaub befunden und sowohl der PC, als auch der Router seinen vor Urlaubsantritt abgeschaltet worden.

Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht hingegen verurteilte den Beklagten antragsgemäß, da es nach der Zeugenvernehmung der Familienangehörigen und eines Mitarbeiters des Ermittlungsunternehmens den Umstand als erwiesen ansah, dass die Dateien vom Internetanschluss des Beklagten heruntergeladen worden waren. Das Gericht glaubte nicht, dass die Familie sich im Urlaub befunden hatte und nahm an, dass nach dem Vortrag des Beklagten ein anderer Täter nicht in Betracht kam.

In dem Rechtsstreit I ZR 19/14 bestritt der Beklagte ebenso die korrekte IP-Adressen-Ermittlung und stellte in Abrede, dass der oder seine Familienmitglieder die Dateien heruntergeladen hatten. Im Laufe des Verfahrens wurde unstreitig festgestellt, dass der Rechner, der sich im Arbeitszimmer des Beklagten befand zum streitgegenständlichen Zeitpunkt installiert und mit dem Internet verbunden war. Die Ehefrau des Beklagten nutzte den PC beruflich, hatte allerdings keine Administrationsrechte und konnte somit keine Programme auf den PC aufspielen. Der 17 jährige Sohn war das Passwort des PCs nicht bekannt.

Das Landgericht gab der Klage statt, die Berufung wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht sah es als erwiesen an, dass die Dateien vom Internetzugang des Beklagten aus öffentlich zugänglich gemacht wurden. Dieser hatte nach den genannten Umständen auch als Täter für die Rechtsverletzung einzustehen.

In dem dritten Rechtsstreit zum Aktenzeichen I ZR 7/14 nutzen die 14 jährige Tochter und der 16 jährige Sohn der Beklagten den Internetanschluss. Im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung räumte die Tochter der Beklagten ein, die Musikdateien heruntergeladen zu haben, indem sie angab, nicht gewusst zu haben, dass das Herunterladen illegal sei. Die Beklagte wendete sich im Zivilverfahren gegen die Verwertung des Geständnisses der Tochter und trug vor, ihre Kinder ausreichend über illegales Filesharing belehrt zu haben.

Das Landgericht gab der Klage statt. Das Oberlandesgericht wies die eingelegte Berufung der Beklagte zurück, da es die Rechtsverletzung durch die Tochter der Beklagten als erwiesen ansah und damit einhergehend eine Verletzung der Aufsichtspflicht der Beklagten annahm.

Die Beklagten verfolgten jeweils ihre Ansprüche mit den vom OLG zugelassenen Revisionen vor dem BGH weiter. Der BGH wies alle Revisionen zurück.

In dem ersten Rechtsstreit nahm der BGH an, dass das Vorbringen des Beklagten, die Familie sei urlaubsbedingt abwesend gewesen, durch die Vernehmung der Söhne und der Ehefrau nicht bewiesen werden konnte. Der Beklagte habe nicht dargelegt, dass auch weitere Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten und ist somit zutreffend als Täter in Anspruch zu nehmen.

In dem zweiten Rechtsstreit nahm der BGH ebenso an, dass die Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers greife und durch den Vortrag des Beklagten nicht entkräftet werden könne.

Im dritten Rechtsstreit nahm das OLG nach Ansicht des BGH zutreffend an, dass die Tochter die Verletzungshandlung begangen hatte. Zudem sei die Beklagte für den durch ihre Tochter durch die Rechtsverletzung verursachten Schaden verantwortlich. Hierzu führte der BGH aus, dass Eltern ihre Aufsichtspflicht regelmäßig dadurch erfüllen, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine Teilnahme daran verbieten. Eine Pflicht zur ständigen Kontrolle des Kindes bestünde auch nur dann, wenn für die Eltern Anhaltspunkte einer solchen Rechtsverletzung vorliegen (BGH, Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12, GRUR 2013, 511 Rn. 24 – Morpheus). Im vorliegenden Fall konnte jedoch nicht festgestellt werden, dass die Beklagte ihre Tochter ausreichend belehrt hat, denn die Tochter jedenfalls hatte angegeben, nicht zu wissen, dass es sich um illegale Downloads handelt.

Hinsichtlich des geltend gemachten Schadenersatzes bestätigte der BGH die von den Vorinstanzen als gerichtfertigt angesehenen 200 € pro Musiktitel. 

Wir raten dringend bei Abmahnungen wegen illegalen Musikdownload einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen! Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. 

Der BGH entschied in seinem Urteil vom 13.01.2015, Az.: VI ZR 386/13, dass der Promi-Friseur Udo Walz seine Namensnennung in einem Artikel der Bild-Zeitung über einen Einsatz der Polizei wegen räuberischer Erpressung hinnehmen muss, da die identifizierende Berichterstattung ihn weder an den Pranger stellt, noch sein Persönlichkeitsrecht verletzt.

Dieser Rechtsstreit war entstanden, als die Bild-Zeitung im März 2012 einen Artikel veröffentlichte, welcher folgende Überschrift trug: „Filialleiter von Udo Walz mit „Hells Angels“ verhaftet“. In diesem Artikel hieß es weiter: „Als Filialleiter bei Promi-Friseur Udo Walz (67) frisiert Benjamin S. (26) die Reichen und Schönen. Jetzt verhaftete das SEK den Kudamm-Geschäftsführer, einen Freund (29) und zwei „Hells Angels“-Rocker (25, 29)! Der Vorwurf: versuchte schwere räuberische Erpressung. Was hat der Figaro bloß mit den Rockern zu tun?“

Udo Walz hielt diese Berichterstattung für unzulässig, da er mit diesem Vorgang und den Geschehnissen um seinen Angestellten nichts zu tun habe, so dass auch sein Name nicht in dem Artikel erscheinen dürfe. Weiter war er der Ansicht, dass er für die Bild-Zeitung nur als Aufmacher für ein Ermittlungsverfahren der Polizei gegen eine andere Person herhalten muss und dies nicht dulden müsse. Mit der Nennung seines Namens werde er an den Pranger gestellt und sein Geschäft mit der organisierten Kriminalität in Verbindung gebracht.

Das Kammergericht Berlin gab Udo Walz Recht und nahm eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Promi-Friseurs an. Der BGH folgte dieser Ansicht jedoch nicht, verneinte eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und gab der Berufung statt.

Nach Ansicht des Senats schützt das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht davor, generell nicht namentlich in den Medien genannt zu werden. Zwar berühre der Bild-Artikel das Recht von Udo Walz, grundsätzlich selbst über die Verwendung seiner persönlichen Daten zu entscheiden. Durchaus sei auch die Geschäftsehre des Promi-Friseurs betroffen.

Der BGH führt jedoch weiter aus, dass zwischen dem Persönlichkeitsrecht und den Interessen des Herrn Walz und dem Recht der Bild-Zeitung auf Meinungs- und Medienfreiheit abgewogen werden.

Hiernach ist nach Ansicht des BGH die streitgegenständliche Berichterstattung in Verbindung mit der Namensnennung von Udo Walz zulässig. Die Bild-Zeitung hatte in diesem Artikel korrekt berichtigt. Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel vom Betroffenen hingenommen werden und zwar auch dann, wenn sie diesen benachteiligen. Anders wäre dies bei unwahren Tatsachenbehauptungen. Zudem war durch den Bericht nur die berufliche Sphäre von Udo Walz betroffen. Der Promi-Friseur wurde nach Ansicht des BGH weder an den Pranger gestellt, noch gab es Auswirkungen auf dessen Persönlichkeitsrecht. Einen tatsächlichen wirtschaftlichen Nachteil hatte Udo Walz ebenfalls nicht geltend gemacht.

Der BGH wies nochmals ausdrücklich auf das Gewicht der Meinungs- und Medienfreiheit hin, wonach die Medien grundsätzlich „nach ihren eigenen publizistischen Kriterien entscheiden, was sie des öffentlichen Interesses wert halten und was nicht".

 

Erneut wurden wir beauftragt  eine Abmahnung der  NB Technologie GmbH aus Gerstetten-Dettingen abzuwehren. Abgemahnt wurde ein Händler auf der Internethandelsplattform dawanda.de der  Schmuck zu Verkauf angeboten hat. Beanstandet wird die Bewerbung mit dem Zusatz „nickelfrei“, da der Schmuck angeblich aus einem nicht nickelfreien Werkstoff hergestellt wurde. Daher sei eine Bewerbung mit nickelfrei unzulässig.Vertreten wird die NB Technologie durch die Rechtsanwälte bauer und Partner. 

In der Abmahnung wird auf ein  Europäischen Patents „EP 2 209 924 B1“ verwiesen, welches die Verwendung  und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings, etc. schützt. 

Nach unseren Informationen wurde das das Patent  der NB Technologie GmbH am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Nach unserer Auffassung ist daher der Verweis auf das Patent schon als betrügerisch zu qualifizieren, sofern dieser Sachverhalt zutreffend ist. Auch dürften erhebliche Zweifel an dem erforderlichen konkreten Wettbewerbsverhältnis bestehen, da in diesem Fall keine Lizenzen an weitere Händler erteilt werden könnten.

Ebenfalls als rechtlich bedenklich zu qualifizieren ist die Forderung die geltend gemacht wird., Von einem kleinen Dawanda Händler werden 3.000 €  als vergleichsbetrag gefordert, von einem Händler mit eigner Webseite sogar 5.000 €.

Nach unserer Einschätzungen dürften weit mehr als 100 Abmahnungen ausgesprochen worden sein.

Wenn man die Indizien zusammennimmt kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sind.

Update 14.01.2015:

Mittlerweile wurden wir in meheren weiteren Fällen beauftragt. Auch zwischen den Feiertage und im neuen Jahr wurden neue Abmahnungen ausgesprochen. Nachdem wir zunächst von lediglich 100 Abmahnungen ausgingen dürfte die Zahl der ausgesprochenen ABmahnungen wohl eher bei 500 liegen. Dies vermehrt den Eindruck, dass hier von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen auszugehen ist. erhärtet wird der Verdachgt dadurch, dass die  die Rechtsanwälte bauer & partner weiterhin behaupten, dass die NB technologie alleinige Inhaberin der Rechte des europäischen Patents Nr. 2209924 sind. Wie bereits berichtet wurde dieses am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Selbst wenn hiergegen Rechtsmittel eingelegt wurde ist die Berufung auf ein Patent nach unserer Auffassung nicht haltbar.

Update 23.03.2015

Die  NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte spricht weiterhin Abmahnungen aus. wie bereits erörtert gehen wir von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung aus. Bei Rechtsmissbrauch besteht weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Schadenersatz, vgl.BGH GRUR 2002, 357 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

Update: 08.04.2015

Auch im April mahnt die NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte bauer und partne weiter ab. In dem uns vorliegenden Fall ist ein Shop bei dawda betroffen. Nach uns vorliegenden Information hat die nmb technologie in einigen Fällen einen Mahnbscheid beantragt. Die Summe soll bei ca. 6.000 € liegen. Ebenfalls haben wir erfahren, dass die NB Technologie gegen den Widerspruch des PAtents am 09.01.2015 Beschwerde eingelegt hat. Diese hat aufschwiebende Wirkung mit der Folge, dass sich die NB Technologie auf das Patent berrufen darf. Nach unserer Auffassung sind die Abmahnungen trotzdem rechtsmissbräuchlich. 

Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eineeinstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten haben raten wir drigend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialsierten Rechtsanwalt zu beauftragen!

Gerne helfen wir Ihnnen! Ihr Ansprechpartner bei uns.

Dr. Stephan Schenk – Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der  Technologie GmbH aus Gerstetten-Dettingen zur Bearbeitung vor. Abgemahnt wurde ein Händler auf der Internethandelsplattform Ebay, der  Schmuck zu Verkauf angeboten hat. Beanstandet wird die Bewerbung mit dem Zusatz „nickelfrei“, da der Schmuck angeblich aus einem nicht nickelfreien Werkstoff hergestellt wurde. Daher sei eine Bewerbung mit nickelfrei unzulässig.

In der Abmahnung wird auf ein  Europäischen Patents „EP 2 209 924 B1“ verwiesen, welches die Verwendung  und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings, etc. schützt.  Scheinbar soll der Abgemahnte dagegen verstoßen haben. Die Abmahnung bleibt insoweit allerdings unklar.

Durch die Rechtsanwälte bauer und Partner aus Heidenheim werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Kostenerstattung in Höhe von 1.752,90 € sowie ein pauschaler Schadensersatz in Höhe von 5.000 € gefodert.

Nach unserer Auffassung wirft die Abmahnung viele Fragten auf.  So ist schon nicht wirklich klar, was dem Abgemahnten eigentlich vorgeworfen wird. In Betracht kommen eine irreführende Werbung und/oder eine Patentrechtsverletzung.

Wir raten dringend bei erhalt einer Abmahnung einen fachkundigen aufs wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen!

Lassen Sie nicht Fristen verstreichen. es drohen teure Gerichtsverfahren!

Uns liegen Informationen vor, dass es bereits in der Vergangenheit ähnliche Abmahnungen gab.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Ihr Ansprechpartner

Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt und

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz