Unserer Kanzlei liegen weitere Abmahnungen der RGF Productions Limited aus Irland vor. Abgemahnt das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen der Filmwerke  „geil gierig gefickt, Orgasmen Magma & Vulkane in 3 D“ sowie „Private Teens“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch Rechtsanwalt Rainer Munderloh aus Oldeburg ausgesprochen.  In der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung sowie ein Pauschalbetrag von 780,00 € (pro Film) verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Sollten auch Sie Opfer einer Abmahnung sein, heißt es Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 27.07.2011 – AZ: 2a O 72/11, dass eine Textilhändlerin weiterhin T-Shirts mit dem Slogan: „Nicht quatschen, MACHEN“ vertreiben darf.

 

Der Comedian Mario Barth hatte diese zuvor auf Auskunft und Schadenersatz in Anspruch genommen und nun im Hauptsacheverfahren verloren.

Das Gericht entschied, dass allein der Wortfolge "Nicht quatschen, MACHEN“  keine wettbewerbliche Eigenart zukomme. Der Spruch gehöre vielmehr als allgemeine Lebensweisheit dem  Allgemeingut an und war auch schon vorher im Sprachgebrauch zu finden. Es bestehe daher keine Originalität und kein Direktbezug zu Mario Barth. Die Tatsache, dass die Beklagte lediglich den Spruch verwende und nicht etwa darüber hinaus auch die Gestaltung des Slogans auf den von Barth vertriebenen Fanartikeln, reiche für einen Wettbewerbsverstoß nicht aus. Ebenso wurde der Einwand, dass die Shirts bei einer Amazon-Suche unter dem Stichwort „Mario Barth“ ganz oben gelistet werden, für irrelevant betrachtet. Auch wenn damit der Eindruck erweckt werden könnte, es handle sich um Mergandisingprodukte des Künstlers selbst, so sei nicht die Beklagte selbst für diesen Umstand verantwortlich, sondern die Verkaufsplattform Amazon.

 

Parallel wurde beim Deutschen Patent- und Markenamt gegen die zwischenzeitlich beantragte DE-Wortmarke "Nicht quatschen, MACHEN" Löschungsantrag gestellt. Der Bestand einer entsprechenden Wortmarke war aber für das vorliegende Verfahren unerheblich, da der Kläger seine Ansprüche hier lediglich auf Vorschriften des UWG und nur auf solche des Markengesetzes stützt, die den Slogan als schützenswerten Werktitel bzw. als geschäftliche Bezeichnung und nicht als angemeldete Wortmarke  behandeln.

Unserer Kanzlei liegt derzeit eine Abmahnung wegen Verwendung der Marke „Texas Hold’em“ zur Bearbeitung vor.

 In der Tat existiert die Eintragung der Wortmarke „Texas Hold’em“ unter der Registernummer  30711657.

 Zum Zeitpunkt des Eingangs der Abmahnung war die Marke auf einen Herrn Joachim Wolf aus Jena eingetragen, mittlerweile hat sich ergeben, dass die Angaben berichtigt worden sind. Jetzt stimmen die Daten des Markeninhabers mit denen des vermeintlichen Rechteinhabers aus der Abmahnung überein.

 Die Abmahnungen werden durch Herrn Jörg Kindling, Granitzer Str. 19, 18586 Ostseebad Sellin, verschickt. Darin wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Erteilung einer Auskunft über Art und Anzahl der durch den Abgemahnten verkauften Produkte begehrt. Ferner wird auch ein vermeintlicher Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht.

 Die Abmahnung weist jedoch viele weitere Kuriositäten auf:

 Dem Schreiben ist eine „Handlungsvollmacht“ beigefügt, die mit einem „begl. Rechtsanwalt“-Stempel versehen ist, so dass der Eindruck entsteht, das Schreiben sei tatsächlich von einem Rechtsanwalt verfasst worden.

 Der geforderte Schadensersatz ist an die „W&K GbR“ zu überweisen. Welche Rolle diese GbR dabei spielt, ist völlig unklar, zumal die „Handlungsvollmacht“ inkl. Berechtigung zum Empfang von Zahlungen auf Herrn Kindling ausgestellt ist und nicht auf die W&K GbR.

 

Die vorformulierte Unterlassungserklärung, sowie das gesamte Schreiben erwecken bei näherer Betrachtung einen äußerst amateurhaften Eindruck und weisen diverse Fehler auf.

 Auch steht zu vermuten, dass Schreiben, die von Herrn Wolff persönlich stammen sollen, gefälscht sind, da seine Unterschrift lediglich hineinkopiert wurde. Dies ist daran zu erkennen, dass die Unterschrift im Gegensatz zum Rest des Schreibens kariert unterlegt ist.

 Herr Kindling kontaktierte uns telefonisch, wobei er in dem Telefonat mitteilte, dass die Marke durch Herrn Wolff genutzt werde und dieser sogar einen Online-Shop betreibe. Den Namen des Shops wollte Herr Kindling nicht preisgeben, ebenso die dort vertriebene Ware. Auf die Nachfrage nach dem Rechtsanwaltsstempel teilte Herr Kindling mit, dieser sei ihm von einem befreundeten, auf Rügen ansässigen Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt worden. Den Namen des Rechtsanwalts wollte Herr Kindling ebenfalls nicht nennen.

 Ohnehin ist bereits die Eintragungsfähigkeit von „Texas Hold’em“ sehr fraglich, da es sich bei „Texas Hold’em“ um eine Variante des Pokerspiels handelt und es daher per se bereits gemäß § 8 MarkenG nicht eintragungsfähig sein dürfte.

 Es ist derzeit dringend von Zahlungen oder der Abgabe einer Unterlassungserklärung abzuraten. Sollten Sie auch eine Abmahnung von Herrn Kindling erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.