Bei der Berichterstattung über Strafverfahren kommt es immer wieder zu Streitigkeiten darüber, ob die Klarnamen und Fotos der mutmaßlichen Täter veröffentlicht werden dürfen oder nicht. Im Presserecht spricht von einer sog Verdachtsberichterstattung. Aber nicht nur durch die "normalen" Medien kommt es zu solchen Veröffentlichungen, sondern in jüngster Zeit auch vermehrt über die sozialen Medien, wie insbesondere Facebook.

Grds. besteht aber der Grundsatz, dass jemand solange als unschuldig gilt, bis er verurteilt ist. Durch die Berichterstattung besteht eine große Gefahr der Vorverurteilung der betroffenen Personen. Selbst wenn die Person später freigesprochen wird, kann man noch Jahre später die einschlägigen Artikel finden. Dies gilt gerade im Internet. Das Internet vergisst nicht!

Von der Rechtsprechung wurden die Voraussetzungen festgelegt unter welchen eine solche Verdachtsberichterstattung überhaupt nur zulässig ist. Folgende vier Voraussetzungen müssen vorliegen:

1. Vor Veröffentlichung der Berichterstattung muss ein Mindestbestand an Beweistatsachen recherchieren. Je schwerwiegender der Verdacht ist, desto höhere Anforderungen sind dabei an diese Sorgfaltspflicht zu stellen!

2.  Es darf keine Vorverurteilung des Betroffenen oder eine Sachverhaltsverzerrung erfolgen. Der Bericht muss neben belastenden Argumenten auch etwaige entlastende Tatsachen beinhalten. Durch eine neutrale Beschreibung soll der Leser die Möglichkeit erhalten, sich selbst ein Bild von den geäußerten Vorwürfen zu machen.

3. Es muss sich bei dem Verdacht um eine schwerwiegende Verfehlung handeln. Davon sind neben Straftaten generell alle Vorfälle erfasst, bei denen ein Informationsinteresse der Allgemeinheit besteht. Wann die Informationsbedürftigkeit zu bejahen ist, hängt stark vom Einzelfall ab. Bei Personen, die ihrerseits die öffentliche Aufmerksamkeit suchen, insbesondere bei Prominenten, wird man sehr viel schneller einen tauglichen Verdachtsfall annehmen können, als bei Personen, die sich vor der Öffentlichkeit schützen.

4. Schließlich muss der betroffenen Person die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem Vorwurf eingeräumt werden. Diese Darstellung muss sich dann ebenfalls in der medialen Berichterstattung wiederfinden.

Achtung! Liegen diese Voraussetzung nicht vor und erfolgt gleichwohl eine Berichterstattung durch Klarnamen und erkennbare Fotos  bestehen presserechtliche Ansprüche auf Unterlassung und Geldentschädigung/Schmerzensgeld.

Sollten Sie gegen unzulässige Veröffentlichung Ihres Namens und Ihres Bildnisses vorgehen helfen wir Ihnen gerne.

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 13.02.2014, Az.: 22 U 98/13 entschieden, dass der Schadensersatz bei der unberechtigten Verwendung von Produktfotos eines Berufsfotografen nach der MFM-Tabelle bemessen wird.

Im vorliegenden Rechtsstreit hatte ein Onlinehändler zur Bewerbung seiner Verkaufsangebote unberechtigt 45 Produktfotos verwendet. In der ersten Instanz hatte das Gericht die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle bejaht und einen 100%-igen Verletzerzuschlag zugunsten des Rechteinhabers festgelegt, so dass die Schadenshöhe 13.172,42 € betrug.

Dem schloss sich das OLG Hamm jedoch nicht an. Die Richter sahen die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle, insbesondere bei der Frage nach der Höhe des Schadensersatzes, nicht als gegeben an. Nach Ansicht des Gerichts sei die MFM-Tabelle als Bemessungsgrundlage für den Schadensersatz insbesondere anwendbar, wenn es sich um Produktfotografien handelt, die von Berufsfotografen angefertigt wurden.

Hierzu führte das Gericht aus, dass die MFM-Tabelle auf die Empfehlungen von Bildagenturen, Fotografen und Bildjournalisten zurückzuführen sind und es Ziel der Erhebung ist, eine marktgerechte Übersicht von Vergütungsverhältnisse von Bildnutzungsrechten wiederzugeben. Die MFM-Empfehlungen beruhen somit auf den Erfahrungswerten professioneller Marktteilnehmer (vgl. insoweit auch LG Düsseldorf, Urt. v. 24.10.2012, 23 S 66/12, juris, Rn. 11, MMR 2013, 264 = ZUM-RD 2013, 204). Im Vergleich zu Produktfotos, welche privat erstellt werden, bestehen zahlreiche Unterschiede, wodurch auch allein die Anwendbarkeit auf Fotos von Berufsfotografen gerechtfertigt ist.

Demensprechend können die MFM-Empfehlungen als Ausgangspunkt einer Schätzung nach § 287 ZPO verwendet werden. In einem weiteren Schritt sei allerdings zu prüfen, ob das konkrete Lichtbild insgesamt als professionelles Werk angesehen werden kann und am Markt auch tatsächlich die geltend gemachten Preise erzielen könnte.

Im vorliegenden Fall schied die Anwendbarkeit der MFM-Tabelle nach Ansicht des Gerichts demnach schon aus, da es sich um äußerst simple Produktfotografien mit einer geringen Schöpfungshöhe handelte.

Das Landgericht Düsseldorf urteilte vorgestern, am 24.10.2012, Az.: 23 S 386/11, dass für die Benutzung seines Lichtbildes dem Rechteinhaber, („Marions Kochbuch“),  540,- € Schadensersatz zustehen sowie seine vorgerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 507,50 € zu begleichen sind.

Damit hob es das Urteil der vorherigen Instanz, Amtsgericht Düsseldorf, Az.: 57 C 8394/11, teilweise auf. Dieses war der Ansicht, dass keine Verdopplung der Lizenzgebühr angebracht ist, da der Rechteinhaber nicht dargelegt hätte, inwiefern die unterbliebene Urheberbezeichnung für ihn einen Verlust an Werbewirkung mit entsprechenden geldwerten Folgen hatte. Ebenso ging es davon aus, dass der Rechteinhaber die Abmahnung hätte selbst aussprechen können, so dass vorgerichtlichen Anwaltskosten nur anteilig zu zahlen seien.

Das sah das Landgericht anders. Es ging in seiner Entscheidung davon aus, dass sowohl der Rechteinhaber, als auch der Verletzer, nicht als private Marktteilnehmer agierten, sondern professionell handelten. Deshalb sei bei der Berechnung des Schadensersatzes die Honorarempfehlung der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) heranzuziehen. Demnach sei diese Honorarempfehlung als fiktive Lizenzgebühr von 270,- € für eine fünfmonatige Nutzung angebracht.

Zudem sprach das Gericht dem Rechteinhaber eine Verdopplung der Fiktiven Lizenzgebühr zu. Diese stehe dem Rechteinhaber deshalb zu, weil der Verletzer den Rechteinhaber bei der Verwendung des Bildes nicht als Urheber bezeichnet hat und dies eine Verletzung der Urheberpersönlichkeitsrechte darstelle. Demnach käme es bei der Frage der Verdopplung der fiktiven Lizenzgebühr nicht darauf an, ob dem Urheber tatsächlich eine konkrete Werbewirkung entgangen sei, sondern nur darauf, ob auf den jeweiligen Fall die Empfehlungen der MFM anwendbar sind. Und das sei hier der Fall.

Des Weiteren hielt das Gericht die Inanspruchnahme von anwaltlicher Hilfe bei der Abmahnung des Verletzers für erforderlich, weswegen auch die vorgerichtlichen anwaltlichen Kosten in Höhe von 507,50 € zu erstatten seien. Die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen gehöre nicht zu den originären Aufgaben des Rechteinhabers. Deshalb sei er nicht verpflichtet gewesen, die Abmahnungen zunächst selbst auszusprechen, nur um den Verletzern die Kosten hierfür zu ersparen. Zum anderen ergäbe sich die Erforderlichkeit der Einschaltung eines Anwalts auch schon aus der Masse der Rechtsverstöße, gegen die der Rechteinhaber vorgehen muss.

Die Anwaltskosten berechnete das Gericht an einem Streitwert von 6.000,- €. Dies stellt zwar im Moment den „Regelstreitwert“ für die Benutzung eines Lichtbildes dar. Es gibt jedoch auch viele Gerichte, die von einem kleineren Streitwert ausgehen, zum Beispiel wenn es sich lediglich um private oder kleingewerbliche Nutzung handelte.