Abmahnungen wegen Verletzung Ihrer Marken „FC Bayern München“ bzw. FC Bayern sowie an dem Vereinsemblem  aussprechen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen über die Internethandelsplattform Fälschungen dieser Marken verkauft zu haben. Dieser Handel  mit gefälschten Produkten verletzt die FC Bayern München AG in ihren Rechten.  Die Rechtsanwälte Taylor Wessing sind beauftragt konsequent gegen den gewerbsmäßigen Handel mit gefälschten Produkten vorzugehen.   

Von den Abgemahnten werden in erster Linie die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Vernichtung der gefälsccht5en Produkte gefordert.

Im Weiteren werden von einigen Abgemahnten zusätzlich Auskunft und Ersatz der Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 50.000 € verlangt.

Wir können nur dringend empfehlen die Abmahnung ernst zu nehmen. Die Angelegenheit sollte von einem aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden.

Achtung! Die FC Bayern AG ist nicht die einzige Markenrechtsinhaberin die gegen den Handel mit gefälschten Produkten ( sog. Plagiate) vorgeht. Regelmäßig erreichen uns Abmahnungen namhafter Markeninhaber wie etwa Apple, Sony, Bose usw. 

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 21.01.2013, Az.: 27 W (pat) 553/12 für Recht erkannt, dass  ein Logo mit alltäglichen und allgemein gebräuchlichen Wörtern – hier „grill meister“, die sich in keiner Weise von den Alltagsbegriffen abheben,  auf Grund der fehlenden Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig sind.

Auf dem Logo war oben eine Wurst abgebildet und darunter die Worte grill und darunter meister.

Das Gericht hat angenommen, dass  das Logo einen zu starken Bezug zu alltäglich gebräuchlichen Wörtern aufweise und sich daher nicht stark genug von den Begrifflichkeiten „grill“ und „meister“ abhebe. Der durchschnittliche Betrachter des Logos assoziiere lediglich sachliche Angaben, wie etwa meisterhafte Grillprodukte oder von Meisterhand hergestellte Grillprodukte.

Auch  die grafische Gestaltung Darstellung führe zu keinem anderen Ergebnis. So führt das Gericht wir folgt aus:

Die grafische Gestaltung verhilft dem angemeldeten Zeichen insoweit nicht zur Unterscheidungs- kraft, da sie durch die Abbildung einer (Grill)Wurst ausschließlich die sachbezogenen Aussagen des Wortbestandteils ergänzt und sich in dessen bildlicher Unterstützung erschöpft.

Interessant ist, dass neben den Logo, welches eingetragen werden sollte schon ,dass ® Zeichen abgebildet war. Hierzu führt das Gericht wie folgt aus.

Bei einem angemeldeten Zeichen begründet die Verwendung des Zeichens „R im Kreis“ an sich noch keine Täuschungsgefahr i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG, da sich der damit verbundene Hinweis mit Eintragung der Marke dann als zutreffend erweist (Ströbele/Hacker, Markengesetz 10. Aufl., § 8 Rn. 612). Dies gilt allerdings nur dann, wenn das Logo jeweils richtig platziert ist und nicht nur einem Bestandteil zugeordnet ist, insbesondere wenn dieser in Alleinstellung nicht schutzfähig wäre (BPatG GRUR 1992, 704 –Royals; BPatG GRUR 2000, 805 (807) – © Immo-Börse).

Die Zuordnung zu einem nicht geschützten Zeichenbestandteil ist aber auch dann eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu verhindernde Täuschung (LG München I, Urt. v. 17. Januar 2012 – 1 HK O 1924/11 – Andechser; nachfolgend OLG München 6 U 1038/12 ) , wenn der zugeordnete Zeichenteil für sich genommen als Marke schutzfähig aber nicht registriert ist. Das Symbol „R im Kreis“ im angemeldeten Zeichen weist nämlich auf eine eingetragene Marke hin. Es ist vorliegend entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin dem Zeichenbestandteil „grill“ oder allenfalls „grill meister", zugeordnet, nicht aber dem Gesamtzeichen. Wird das Zeichen einem zwar schutzfähigen aber bislang nicht registriertem Teil zugeordnet, kann zwar ein nicht täuschender Zustand durch spätere Anmeldung und Registrierung hergestellt werden. Die Ersichtlichkeit der Täuschung ist damit aber nicht in Frage zu stellen, da nur eine bereits im Prüfungszeitpunkt mögliche Markenbenutzung, bei der keine Irreführung erfolgt (vgl. BGH GRUR 2002, 540 (541) – Omeprazok; BPatG G RUR -RR 2009, 131, 134 –DRSB – Deutsche Volksbank; BPatG GRUR 1991, 145– Mascasano) , Ersichtlichkeit ausschließen kann. Keine Berücksichtigung können dagegen geplante Verwendungsformen finden (BPatG GRUR 2007, 789 (790) – Miss Cognac). Dies gilt erst recht für die Vorbereitung solcher Verwendungsformen, z.B. wenn der Anmelder planen sollte, eine entsprechende Anmeldung eines Teils des bisher angemeldeten Zeichens vorzunehmen

Die Entscheidung zeigt wieder einmal deutlich, dass bei der Vorbereitung zur Markenanmeldung große Sorgfalt an den Tag gelegt werden muss. Es ist daher keinesfalls ausreichend etwa beim Deutschen Patent und Markenamt nachzuschauen, ob die Marke bereits eingetragen ist.

Vielmehr sollte vor der Eintragung eine umfassende rechtliche Beratung durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen

Achtung! Derzeit erreichen uns Abmahnungen des FC Bayern München AG, Säbenwerstr. 51-57, 81547 München. Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch Rechtsanwälte Taylor Wessing.

Vorgeworfen wird den Abgemahnten die Marke

„FC Bayern München“

Verletzt zu haben.

Konkret sollen die Abgemahnten Artikel wie etwa Aufkleber mit dem Zeichen FC Bayern München zum Kauf angeboten haben ohne hierzu berechtigt zu sein.

Gefordert werden  die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.

Der Betroffene soll daneben auf Basis eines Gegenstandswertes von  50.000,00 Anwaltsgebühren zahlen.

Wir können nicht empfehlen die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass Sie die Abmahnung einfach ignorieren dürfen. Es muss geprüft werden, inwieweit der Ihnen vorgeworfene Verstoß wirklich zutrifft oder eben nicht und welche Verteidigungsstrategie speziell für Ihren Fall die Beste ist.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen!

Wir wissen worauf es ankommt!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Mit Urteil vom 14.04.2011 (I ZR 33/10) entschied der Bundesgerichtshof, dass ein Automobilhersteller einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der Bildmarke des Herstellers für die angebotenen Reparatur- und Wartungsarbeiten zu werben.

Klägerin in diesem Verfahren war die Volkswagen AG, Inhaberin der für Kraftfahrzeuge und deren Wartung eingetragenen Bildmarke VW. Die Beklagte, ATU Auto-Teile-Unger Handels GmbH & Co. KG, betreibt mehrere hundert markenunabhängige Reparaturwerkstätten. Sie hatte in der Werbung für die Inspektion von VW-Fahrzeugen die Bildmarke der Klägerin verwendet.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht Hamburg haben der ATU die Verwendung der Bildmarke verboten. Die Revision hatte ebenfalls keinen Erfolg.

Der Bundesgerichtshof bejahte laut Pressemitteilung vom 19.04.2011 eine Verletzung der eingetragenen Marke der Klägerin. Das Gericht stellte fest, dass die Beklagte mit der Verwendung der VW-Bildmarke in ihrer Werbung für Inspektionsarbeiten ein mit der Klagemarke identisches Zeichen für identische Dienstleistungen (Wartung von Fahrzeugen) verwendet hat. Dadurch hat die Beklagte die Werbefunktion der Klagemarke beeinträchtigt. Nach Ansicht des Gerichts, ist mit der Verwendung des bekannten Bildzeichens der Klägerin ein Imagetransfer verbunden, der die Klagemarke schwächt.

ATU sei ferner nicht auf die Benutzung der Bildmarke angewiesen gewesen, da die Benutzung der Wortmarke ausgereicht hätte. Das Markenrecht beinhaltet zwar ein Schutzrechtsschranke: der Markeninhaber kann Dritten die Verwendung der Marke nicht verbieten, sofern sie als notwendiger Hinweis auf den Gegenstand eigener Dienstleistungen des Dritten verwendet wird und die Benutzung nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel verstößt. Diese sei nach Ansicht des Gerichts hier jedoch nicht gegeben.