Erneut wurden wir wegen einer Abmahnung/Klage der MKG Motoren Köln GmbH. Die Firma mahnt seit Jahren vermeintliche Wettbewerbsverstöße ab.  Vertreten werden Sie hierbei durch die Rechtsanwälte Sagsöz und Euskirchen aus Bonn mahnen.

Gegenstand der Abmahnungen sind

          vermeintlich fehlerhafte Werbeaussagen mit Garantien

          vermeintlich fehlerhafte Angaben zu den Rücksendekosten (“40-Euro-Klausel”)

          vermeintlich fehlende Informationen zum Vertragsschluss

          vermeintlich fehlende Angaben zu den zur Verfügung stehenden Vertragssprachen

          vermeintlich  fehlerhafte Angaben zum Wertersatz

          vermeintlich fehlende Informationen zur Speicherung des Vertragstextes

          vermeintlich fehlerhafte Angaben zur Widerrufsfrist

          vermeintlich fehlende Informationen zur Möglichkeit der Korrektur von Eingabefehlern

Achtung! Aufgrund des Umfangs der Abmahntätigkeit kann ein Rechtsmissbrauch nicht ausgeschlossen werden.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren. Nichts unterschreiben“! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Wir helfen Ihnen gerne! Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Am 18. Oktober 2011 ist die europäische Textilkennzeichnungsverordnung im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden. Sie tritt am 07. November 2011 in Kraft. Das heißt, dass sie unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat gilt, daher nicht erst in nationales Recht umgesetzt werden muss und vor nationalem Recht gilt. Vor allem aber ist sie in allen ihren Teilen verbindlich!

Verglichen zum deutschen Textilkennzeichnungsgesetz wurden nur wenige Änderungen vorgenommen. Diese müssen dennoch beachtet werden:

– die Kennzeichnungspflicht für Matratzenteile ist entfallen, daher müssen nur noch Matratzenbezüge gekennzeichnet werden

-bei textilen Campingartikeln müssen ebenfalls nur noch die Bezüge von Campingartikeln gekennzeichnet werden

– wärmende Futterstoffe von Schuhen und für maßgeschneiderte Textilerzeugnisse, die von selbständigen Schneidern hergestellt wurden, müssen nun gar nicht mehr gekennzeichnet werden.

Auch Handy-Hüllen und Hüllen für tragbare Medienabspielgeräte mit einer Oberfläche von maximal 160 cm² unterfallen nicht mehr der Kennzeichnungspflicht.

Achtung: Wenn Sie Textilerzeugnisse verwenden oder vertreiben, die Materialien nicht tierischen Ursprungs enthalten, muss der Hinweis "enthält nicht-textile Teile tierischen Ursprungs“ erteilt werden! Zu solchen Produkten können etwa Perlmuttknöpfe oder Lederbesatz zählen. Dagegen müssen nunmehr Filz sowie Hüte aus Filz im Gegensatz zu vorher gekennzeichnet werden.

Kein Grund zur Panik: Zwar tritt die Verordnung am 07.11.2011 in Kraft, es ist jedoch eine Übergangsfrist bis zum 08.März 2012 vorgesehen.  Waren, die nach den bisherigen Vorschriften gekennzeichnet sind, dürfen noch bis zum 09.11.2014 abverkauft werden.