Aktuell mahnt die Firma Steve Mueller Design aus Köln, Inhaber Steve Müller Abmahnungen aus. Vertreten wird die Kanzlei durch die Anwaltskanzlei Saroglakis aus München aus München. Die Kanzlei vertritt auch die Aeronaut Fashion UG, die ebenfalls Abmahnungen ausspricht.

Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

In der Abmahnung wird eine Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten bei einem Streitwert von 9.000 € (=603,70 €) gefordert.

Wir raten zunächst: Nicht zahlen! Nicht unterschreiben!

Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrechtrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Die Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall abgeändert werden, sofern Sie nicht gänzlich abgewehrt werden kann. Andenfalls drohen hohe Vertragsstrafen. Auch die Kosten können regelmäßig abgewehrt oder erheblich reduziert werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Marken- und Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Der Starkoch Alfons Schuhbeck geht derzeit gegen den Lehrer Sebastian Schubeck aus Traunstein vor. Herr Sebastian schuhbeck ist Inhaber der seite www.schuhbeck.com. Er betreibt diese Seite in seiner Funktion als Bayerischer Landesbeauftragter für Computereinsatz im Religionsunterricht.

Nun will der Starkoch den Lehrer zwingen die Seite herauszugeben. Der Streit begann schon im März 2010 als der  Lehrer Post von den Anwälten des Starkochs erhalten hat. Der Starkoch hat für die Herausgabe zunächst 3.500 €  und dann 5.000 € angeboten. Beide Angebote lehnte der Lehrer ab.

Folgende Argument werden im Wesentlichen ausgetauscht:

          Die derzeitige Nutzung  der Seite führe zu einer „eindeutigen Verwechslungsgefahr mit der Marke des Klägers“. Dem wiederspricht der Lehrer. So sei kein Zusammenhang konstruierbar, in welchem ein reines Informationsangebot für Religionslehrer von zusätzlichen Klicks durch potenzielle Gewürzkäufer profitieren sollte. Zudem handele es sich um zwei  völlig unterschiedliche Branchen.

          Der Lehrer weigere sich trotz mehrerer Geld-Angebote „hartnäckig“, die Domain herauszugeben , was den Starkoch  „massiv“ daran, seine „internationale Geschäftstätigkeit“ auszuweiten. Die Gegenseite hält dem entgegen, dass dieser etwa 20 Domains mit seinem Namen  darunter schuhbeck.de, schuhbeck.at oder sogar schuhbeck.co.uk. halte.

          Alfons Schuhbeck sei eine „überregional bekannte Persönlichkeit“. Er genieße deshalb Vorrecht auf die Domain. Wer die Adresse „schuhbeck.com“ eingebe, erwarte einfach, auf Alfons Schuhbeck zu treffen. Dem Hält der Lehrer entgegen, dass der Koch vielleicht überregional bekannt sein möge, aber eben nicht international. Zudem war der Lehrer einfach der erste. Im Übrigen sei auch er überreginal bekannt als Autor von Dutzenden Büchern.

         Der Lehrer wolle mit dem bekannten Namen bloß mehr Besucher anlocken.

Die mündliche Verhandlung soll am 05.06.2012 stattfinden. Man darf gespannt sein, wie das Gericht entscheiden wird.

Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 29.09.2011, Az.: 81 O 91/11 entschieden, dass Plattformbetreiber, die Bestellungen vermitteln und dabei Zahlungen für Dritte verwalten, eine entsprechende Zulassung benötigen.

Diese stellt jedoch sehr hohe Anforderungen an Plattformbetreiber und ist gerade für kleinere Unternehmer schwer zu erlangen.  Nötig ist zunächst ein ausführlicher Businessplan für drei Jahre und der Nachweis dafür, dass bestimmte Sicherheitsanforderungen nach dem ZAG (Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten) erfüllt werden. Zusätzlich bestehen umfassende Auskunfts- und Mitteilungspflichten sowie die Erstellung regelmäßiger Geschäftsberichte. Am abschreckendsten ist aber wohl die Tatsache, dass ein Mindestkapital von 20.000,00 € vorausgesetzt wird, um den Dienst überhaupt aufnehmen zu können.

Die Folge dieser Entscheidung ist, dass jeder noch so kleine Internetanbieter, der neben seinem Hauptgeschäft, nämlich der Vermittlung und dem Verkauf von Waren und Dienstleistungen, Gelder für Dritte (weiter)-vermittelt, ein aufwendiges Zulassungsverfahren durchlaufen müsste.

Zahlungsdienstleistungen, so das LG Köln, dürfen nur angeboten werden, wenn eine entsprechende Zulassung nach dem ZAG vorliegt. Letztlich sei die Liste der Ausnahmetatbestände in § 1 Abs. 10 ZAG abschließend und es werden keine Unterschiede zwischen Haupt- und Nebentätigkeit als Zahlungsdienstleister gemacht.

Sehr bedenklich erscheint hierbei, dass die nationalen Vorschriften des ZAG auf die Umsetzung einer europäischen Zahlungsdienste-Richtlinie zurückzuführen sind, worin klar zwischen Haupt- und Nebentätigkeit unterschieden wird. Diese Tatsache ließ das Gericht unkommentiert.

Gerade im schnelllebigen Internetzeitalter wird somit darüber nachzudenken sein, ob eine solch abschließende Regelung nicht eher hinderlich ist sowohl für die gesamte Zunft der Internetverkäufer, als auch für die Gerichte, die sich einer Vielzahl von langwierigen Zulassungsverfahren aussetzen müssten.

Es bleibt abzuwarten, ob sich die weitere Rechtsprechung dieser Entscheidung anschließt.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks "Lethal Justice  abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Splendid Film GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Sasse und Partner.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Video zum Download angeboten zu haben.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 800,00 € verlangt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden. Auch besteht die Gefahr von Folgeabmahnungen.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen sofort! Tel:  0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Achtung:  Auch folgende Filme aktuell werden durch die Splendid Film GmbH abgemahnt

– Ong Bak-The New Generation

– Street Wars-Krieg in den Straßen”

– IP Man 2

– Vampire Nation