Mit Beschluss vom 13.10.2011, Az.: I-4 W 84/11 entschied das OLG Hamm, dass es irreführend sei, wenn Unternehmen in ihren Werbeprospekten zwar einen Namen, aber weder Adresse, noch Rechtsform angeben. Der Leser habe ein Recht darauf, zu erfahren, wer genau hinter den Angeboten steckt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Möbelhaus aus dem Ruhrgebiet unter dem Motto: „Jetzt kaufen – Nächstes Jahr bezahlen“ geworben. Dabei wurden weder Adresse, noch Rechtsform oder Angaben über den Finanzpartner genannt.

 

Das Möbelhaus habe, so das Gericht, gegen wesentliche wettbewerbsrechtliche Informationspflichten verstoßen, indem es Informationen verschwieg, die für den Geschäftspartner notwendig sind, um ohne Schwierigkeiten mit dem Unternehmen Kontakt aufzunehmen. Der Link auf eine Internetseite reiche dafür nicht aus. Letztlich umfasse die Informationspflicht auch die Nennung der betreuenden Bank, da es sich hier um Finanzierungskäufe handelt, bei denen es wichtig ist, zu wissen, welches Kreditinstitut die Ratenzahlung abwickelt.

EBay hat angekündigt, dass ab September 2011 die Zeichenanzahl in der Titelzeile von bisher 55 auf 80 Zeichen erweitert wird. Auf diese Weise soll eine noch genauere Auffindbarkeit des gesuchten Produktes erreicht werden.

EBay teilt zu dieser Neuerung folgendes mit:

„Die Artikelbezeichnung wird nicht vollständig auf der Suchergebnisseite angezeigt. Allerdings wird die gesamte Artikelbezeichnung für die Auffindbarkeit des Angebots in der Suche berücksichtigt. Die vollständige Artikelbezeichnung erscheint auf der Artikelseite.“

Da auf eBay kein gesondertes Textfeld für eine Grundpreisangabe angeboten wird, müssen Verkäufer bestimmter Waren nach § 3 der Preisangabenverordnung (PAngV) die Grundpreisangabe in die Titelzeile übernehmen, damit die gesetzlichen Vorgaben erfüllt werden (Grundpreis ist in unmittelbarer Nähe des Endpreises zu platzieren).

 

Wenn man nun beispielsweise in den Sortiereinstellungen bei eBay die Suchergebnisse nicht nach „beliebtesten Artikeln“, sondern nach Preis oder Preis incl. Versand auswählt, wird die Ergebnisliste automatisch zu einer Preisvergleichsseite. Hier muss bei entsprechenden Artikeln stets eine Grundpreisangabe erfolgen, was aber, wenn die Grundpreisangabe am Ende der Titelzeile steht, nicht der Fall ist. Zudem ist auch noch unklar, ob alle externen Preissuchmaschinen die vollen 80 Zeichen abbilden werden. Ein aussagekräftiger Preisvergleich wäre somit nicht möglich, zudem läge wohl ein Wettbewerbsverstoß des jeweiligen Anbieters vor.

Deshalb ist allen Anbietern zu raten, die erforderliche Grundpreisangabe bei entsprechenden Artikeln an den Anfang des Textfeldes zur Beschreibung zu verlegen. Ein separates Textfeld würde wohl letztlich nicht nur die übersichtlichste, sondern auch die abmahnsicherste Lösung darstellen.

Die Information haben wir vom Bundesverband Onlinehandel erhalten. Dort zu finden unter Blog 2011

http://www.bvoh.de

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 17.12.2009 entschieden, dass ein großes Hamburger Unternehmen für Printmedien bei der Bewerbung von Zeitschriftenabonnements, bei denen kein Widerrufsrecht besteht, auf diesen Umstand hinweisen  muss. Der verständige Kunde wüsste nämlich heutzutage, dass bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht grundsätzlich bestünde und würde deshalb auch beim Abschluss eines Zeitschriften-Abonnementvertrag davon ausgehen, ein solches zu besitzen. Von einem unwiderruflichen Abschluss gehe er nicht aus. Mithin müsse der Verbraucher darüber informiert werden, dass für Abonnementverträge über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte nach § 312d Abs.4 Nr.3 BGB kein Widerrufsrecht bestehe. Die notwendige Mitteilung habe dabei den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, d.h. die entsprechende Information müsse vor Abgabe der Vertragserklärungen klar und verständlich erteilt werden und müsse in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vertragserklärung stehen.