Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Renate Herrmann vertrete durch die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel  aus Wesselburen. Frau Renate Herrmann bietet über Internethandelsplattform Amazon unter dem Namen „BÜCHER und andere BÜCHER“  Bücher zum Verkauf an.

Gegenstand der Abmahnung  sind verschieden Wettbewerbsverstöße. Konkret geht es um einen angeblich fehlerhafte Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG („Impressum“).  Hier wird beanstandet, dass der Abgemahnte keine Umsatzsteueridentifikationsnummer angibt.  In der Abmahnung heißt es, dass es sich bei der Firma Amazon um ein ausländisches Unternehmen handele, daher bedürfe es der Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern.

Weiter beanstandet Frau Renate Herrmann, dass der Abgemahnte keine Informationen über die Speicherung des Vertragstextes vorhält.

Ebenfalls Gegenstand der Abmahnung ist eine veraltete Widerrufsbelehrung.

Ebenso  wird beanstandet wird, dass der Empfänger der Abmahnung keine Angaben dazu macht, ob  er sich an einem oder mehreren der auf dem Markt tätigen dualen Systeme beteilige (§ 6 Verpackungsverordnung). Der fehlende Hinweis lasse darauf schließen, dass sich der Empfänger der Abmahnung einem solchen System nicht angeschlossen habe. Eine Zuwiderhandlung hiergegen sei nicht nur wettbewerbswidrig, sondern könne auch als Ordnungswidrigkeit  gemäß § 61 Abs. 3 Kreislauftwirtschafts- und Abfallgesetz  verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden,  so die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel.

Zu guter Letzt  wird in der Abmahnung beanstandet, dass keine Angaben über die Art, den Umfang sowie den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gemacht würden, obgleich der Abgemahnte gemäß § 13 TMG zu Beginn des Nutzungsvorganges hierüber zu informieren habe.

Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung, der Nachweis, dass der Empfänger der Abmahnung einem dualen System zur Entsorgung der Verpackungen angeschlossen habe.

Im Weiteren wird Auskunft verlangt. Hierauf ist Frau  Renate Herrmann bereit zu verzichten, wenn einen pauschalen  Schadenersatz in Höhe von 500 € gezahlt wird.

Letztlich werden Rechtsanwaltskosten bei  einem Gegenstandswert von 5.100,00 € gefordert.

Wir halten die  Abmahnung der Kanzlei Köppen, Müller & Seidel in mehrfacher Hinsicht als problematisch. Zumindest einige Abmahnpunkte sind  nach unserer Auffassung nicht haltbar.

Wir raten dringend einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen.

Wir haben Erfahrung aus mehren tausend Abmahnungen!

Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder senden Sie uns einfach die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Das OLG Hamm, Urteil vom 05.06.2012, Az.: I-4 U 18/12 hat im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass die   Buchpreisbindung auch im Falle eines Räumungsverkaufes gilt, wenn nur eine unselbständige Buchverkaufsstelle nicht aber das ganze Unternehmen geschlossen wird

Im Tenor heißt es wie folgt:

…zu unterlassen

beim Verkauf von verlagsneuen Büchern an Letztabnehmer andere Preise als die von den Verlagen festgesetzten Ladenpreise zu berechnen, sofern dies im Rahmen einer als "Räumungsverkauf" bezeichneten Aktion geschieht, deren Anlass nicht die Schließung des Buchhandelsunternehmens, sondern die Schließung einer unselbständigen Buchverkaufsstelle ist, wie geschehen bei dem Räumungsverkauf vom 19. November bis 17. Dezember 2011 in der Filiale T der Antragsgegnerin.

Die Verpflichtung zur Einhaltung von festgesetzten Buchpreisen ist in § 3 des Buchpreisbindungsgesetzes (BuchPrG) geregelt.  Die Bindung unterliegt jeder, der der gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letztabnehmer verkauft.

Achtung bei Nichtbeachtung droht eine Abmahnung!