Bundesgerichtshof verpflichtet Eltern ihre Kinder zu verraten. Machen die Eltern dies nicht haften sie selber und müssen Schadenersatz zahlen. Oder wie es der Bundesgerichtshof formuliert. „Im Umfang der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.“

 

Die Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.

Die Klägerin hält  die Verwertungsrechte an Liedern,  die sich auf Musikalbum “Loud” der Künstlerin Rihanna enthaltenen sind. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz i.H.v. mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. rd. 1.400 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des “Filesharing” öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Die Beklagten Eltern haben bestritten, dass Sie das Album heruntergeladen bzw. für Dritte bereitgestellt haben. Sie teilten aber mit, dass Sie drei Kinder hätten, die bei Ihnen wohnen. Diese seien volljährig und haben eigene Computer. Sie haben auch angegeben, dass sie wüssten, welches der Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben machten Sie nicht.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Eltern auf Zahlung verurteilt. Die von den Eltern eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

Die Eltern sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verpflichtet, den Namen zu nennen. Dies sei auch mit den Grundrechten vereinbar. Zugunsten der Klägerin gibt es  das Recht auf geistiges Eigentum- Auf der Seite der Beklagten der Schutz der Familie.

Nach unserer Meinung ein nicht nachvollziehbares Urteil. Es ist gerade nicht mit den Grundrechten zu vereinen, dass man seine Kinder an den Pranger liefern muss. Im Strafrecht gibt es daher auch ein Aussageverweigerungsrecht. Dies Recht wird durch diese Entscheidung komplett ausgehöhlt­.  Von Einheit der Rechtsprechung kann  hier nicht mehr gesprochen werden.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016, Az.: ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem Markenregister zu löschen ist.

Am 07.02.2002 meldete der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die abstrakte Farbmarke „rot“ als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleitungen „Finanzwesen, nämlich Retailbanking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ an. Am 11.07.2007 wurde die Marke registriert.

Das Unternehmen der spanischen Santander-Bank bietet in Deutschland ebenfalls Dienstleistungen im Bankbereich für Privatkunden an und verwendet ebenfalls die Farbe Rot. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte sie die Löschung der Farbmarke der Sparkasse. Diesen Antrag wies das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zurück.

Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren auf die Beschwerde der Antragstellerin hin aus und richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an die Europäische Union. Nach deren Entscheidung ordnete das Bundespatengericht die Löschung der Marke an.

Auf die Rechtsbeschwerde der Sparkasse hob der BGH den Beschluss des Bundespatengerichts auf und wies die Beschwerde des Deutschen Paten- und Markenamts zurück.

Das Bundespatengericht hatte zu seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich die eingetragene Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung und auch nicht zum Zeitpunkt des Löschungsantrags nach den Ausführungen des BGH ist für eine Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken ausreichend, dass der überwiegende Teil des Publikums ein Kennzeichen für die Ware oder Dienstleistung sieht, für die die Marke gilt. Aufgrund im Verfahrens vorgelegter Marktforschungsunterlagen ist zwar keine Durchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ersichtlich Allerdings lässt sich eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt über die Entscheidung des Löschungsantrags deutlich erkennen. Gemäß § 50 Abs. MarkenG darf die Marke in einem solchen Fall nicht gelöscht werden.

Erneut wurden wir beauftragt  eine Abmahnung der  NB Technologie GmbH aus Gerstetten-Dettingen abzuwehren. Abgemahnt wurde ein Händler auf der Internethandelsplattform dawanda.de der  Schmuck zu Verkauf angeboten hat. Beanstandet wird die Bewerbung mit dem Zusatz „nickelfrei“, da der Schmuck angeblich aus einem nicht nickelfreien Werkstoff hergestellt wurde. Daher sei eine Bewerbung mit nickelfrei unzulässig.Vertreten wird die NB Technologie durch die Rechtsanwälte bauer und Partner. 

In der Abmahnung wird auf ein  Europäischen Patents „EP 2 209 924 B1“ verwiesen, welches die Verwendung  und Lizenzvergabe nicht nickellegierten Edelstahls für Uhren, Uhrenteile, Schmuck, Piercings, etc. schützt. 

Nach unseren Informationen wurde das das Patent  der NB Technologie GmbH am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Nach unserer Auffassung ist daher der Verweis auf das Patent schon als betrügerisch zu qualifizieren, sofern dieser Sachverhalt zutreffend ist. Auch dürften erhebliche Zweifel an dem erforderlichen konkreten Wettbewerbsverhältnis bestehen, da in diesem Fall keine Lizenzen an weitere Händler erteilt werden könnten.

Ebenfalls als rechtlich bedenklich zu qualifizieren ist die Forderung die geltend gemacht wird., Von einem kleinen Dawanda Händler werden 3.000 €  als vergleichsbetrag gefordert, von einem Händler mit eigner Webseite sogar 5.000 €.

Nach unserer Einschätzungen dürften weit mehr als 100 Abmahnungen ausgesprochen worden sein.

Wenn man die Indizien zusammennimmt kann man durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG sind.

Update 14.01.2015:

Mittlerweile wurden wir in meheren weiteren Fällen beauftragt. Auch zwischen den Feiertage und im neuen Jahr wurden neue Abmahnungen ausgesprochen. Nachdem wir zunächst von lediglich 100 Abmahnungen ausgingen dürfte die Zahl der ausgesprochenen ABmahnungen wohl eher bei 500 liegen. Dies vermehrt den Eindruck, dass hier von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen auszugehen ist. erhärtet wird der Verdachgt dadurch, dass die  die Rechtsanwälte bauer & partner weiterhin behaupten, dass die NB technologie alleinige Inhaberin der Rechte des europäischen Patents Nr. 2209924 sind. Wie bereits berichtet wurde dieses am 04.11.2014 für rechtsungültig erklärt. Selbst wenn hiergegen Rechtsmittel eingelegt wurde ist die Berufung auf ein Patent nach unserer Auffassung nicht haltbar.

Update 23.03.2015

Die  NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte spricht weiterhin Abmahnungen aus. wie bereits erörtert gehen wir von einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung aus. Bei Rechtsmissbrauch besteht weder ein Anspruch auf Unterlassung noch auf Schadenersatz, vgl.BGH GRUR 2002, 357 – Missbräuchliche Mehrfachabmahnung).

Update: 08.04.2015

Auch im April mahnt die NB Technologie vertreten durch die Rechtsanwälte bauer und partne weiter ab. In dem uns vorliegenden Fall ist ein Shop bei dawda betroffen. Nach uns vorliegenden Information hat die nmb technologie in einigen Fällen einen Mahnbscheid beantragt. Die Summe soll bei ca. 6.000 € liegen. Ebenfalls haben wir erfahren, dass die NB Technologie gegen den Widerspruch des PAtents am 09.01.2015 Beschwerde eingelegt hat. Diese hat aufschwiebende Wirkung mit der Folge, dass sich die NB Technologie auf das Patent berrufen darf. Nach unserer Auffassung sind die Abmahnungen trotzdem rechtsmissbräuchlich. 

Sollten Sie eine Abmahnung, einen Mahnbescheid, eineeinstweilige Verfügung oder eine Klage erhalten haben raten wir drigend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialsierten Rechtsanwalt zu beauftragen!

Gerne helfen wir Ihnnen! Ihr Ansprechpartner bei uns.

Dr. Stephan Schenk – Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Der BGH hat in seinem Urteil vom 23. September 2014, Az.: VI ZR 358/13 entschieden, dass einem Arzt kein Anspruch auf Löschung einer über ihn abgegeben Online-Bewertung zusteht.

Der klagende Arzt ist Gynäkologe, die Beklagte Betreiberin eines Internetportals zur Arztsuche und –bewertung. Auf dem Portal der Beklagten können Nutzer kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu diesen Informationen zählen nicht nur der Name, die Fachrichtung und Praxisanschrift des Arztes, sondern auch von Portalnutzern abgegebene Bewertungen. Zur Abgabe einer Bewertung muss sich der jeweilige Nutzer zunächst lediglich mit einer im Registrierungsvorgang verifizierten E-Mail-Adresse anmelden.

Der Kläger wurde in dem Portal der Beklagten mit seinem Namen, seinem akademischen Grad, seiner Fachrichtung und Praxisanschrift verzeichnet. Die Nutzer des Portals haben ihn mehrfach bewertet. Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten und Bewertungen zu veröffentlichen und sein Profil vollständig zu löschen und stützt dies auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Sowohl das Amts- als auch das Landgericht haben die Klage abgewiesen. Auch der BGH wies die Revision des Klägers zurück.

Nach Ansicht des Senats überwiegt vorliegend das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte ist demnach nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erhebung, Speicherung und Nutzung, sowie zur Übermittlung der Daten an die Nutzer des Portals berechtigt. Der BGH führt hierzu aus, dass ein Arzt durch die Benennung in einem Bewertungsportal zwar nicht unerheblich belastet werde, da neben Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch auch wirtschaftliche Nachteile bei negativen Bewertungen eintreten können.

Andererseits ist das Interesse der Öffentlichkeit an über ärztliche Leistungen im Hinblick auf das Recht zur freien Arztwahl erheblich. Das von der Beklagten betrieben Portal kann dazu  beitragen, dass einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Zudem berühren die vom Kläger erhobenen, übermittelten und gespeicherten Daten nur den Bereich der „Sozialsphäre“ des Klägers und damit einen Bereich in dem sich die persönliche Entfaltung automatisch mit dem Kontakt anderer Personen vollzieht. In diesem Bereich muss ich jede Person auf die Beobachtung seines Verhaltens durch andere und Kritik durch die Öffentlichkeit einstellen. Auch besteht die Gefahr des Missbrauchs des Portals nicht, da der Kläger von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen verlangen kann. Zu keinem anderen Ergebnis führt auch der Umstand, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden können.