In vielen Online-Shops findet man eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn schriftlich bestätigt wurden. Eine solche Klausel ist allerdings mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und unwirksam. Mitbewerber oder könnten dies daher zum Anlass nehmen eine Abmahnung auszusprechen.

So ist eine solche AGB-Klauseln mit § 307 I i.V.m. § 305 b BGB unvereinbar. Der Vertragspartner des Verwenders wird unangemessen benachteiligt, wenn die nach § 305 b BGB stets mögliche abweichende Individualabrede von der Wahrung der Schriftform abhängig gemacht wird

Dies hat schon der Bundesgerichtshof  (BGH NJW 01, 292) klargestellt. Ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2007, Az.: 6 W 61/07.

Wir können daher nur dringend abraten derartige Klauseln in die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit aufzunehmen.

Aktuell erreichen uns gleich mehrere Mahnbescheide der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte aus München wegen vermeintlicher Forderungen aus Urheberrechtsverletzungen

Auftraggeber  sind:

          Sony Music Entertainment Germany GmbH

          Constantin Film Verleih GmbH

          Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft

Die Mahnbescheide werden regelmäßig beim Amtsgericht Coburg beantragt, da dies das zuständige Mahngericht der Antragsteller ist. Die Forderung beläuft sich auf 956,00 €. 450 € werden als Schadenersatz und 506 € als  Rechtsanwaltskosten für Urheberrechtsverletzungen geltend gemacht. Jeweils geht es um Verletzungen in sog Internet Filesharing Tauschbörsen. Den Betroffenen wird vorgeworfen einen Film oder eine  Musikalben im Internet heruntergeladen bzw. zum upload bereits gehalten zu haben. Die zuvor ausgesprochenen Abmahnungen datieren aus den Jahren 2010 bis 2012.

Die Anzahl der uns vorliegenden Mahnbescheide macht deutlich, dass Waldorf Frommer  bzw. die Rechteinhaber nun vermehrt das gerichtliche Verfahren suche. Dies war in den vergangenen Jahren anders.

Wie reagiert man auf den Mahnbescheid?

Dies hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Daher sollte die Angelegenheit in jedem Fall mit einem aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt besprochen werden.

Wenn man gar nicht reagiert, wird ein Vollstreckungsbescheid beantragt werden, der Ihnen zugestellt wird. Hiergegen können Sie binnen zwei Wochen Einspruch einlegen. Geschieht dies nicht ist ein rechtskräftiger Titel im Raum, der in aller Regel nicht mehr angreifbar ist.

Bei Widerspruch gegen den Mahnbescheid oder Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid wird aller Wahrscheinlichkeit nach eine Klage bei Gericht eingereicht werden.  Die Erfolgsaussichten gegen eine solche Klage hängen vom Einzelfall ab.  Es ist daher ratsam, die Erfolgsaussichten durch einen Anwalt prüfen zu lassen. Abhängig vom Ergebnis  sollte dann entscheiden werden, wie man vorgeht.

Die Erfolgsaussichten gegen derartige Ansprüche haben sich in jüngster Zeit stark verbessert. Es gibt mehrere Urteile in denen die Klage abgewiesen wurde. Ebenso wurde gerade ein Gesetz verabschiedet, welches ebenfalls Vorteile für die Abgemahnten bringt. Es ist derzeit aber noch nicht kraft.  

Gerne prüfen wir ihren Fall

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen einen solchen Mahnbescheid zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei mit Sitz in Bremen vertritt seit Jahren bundesweit erfolgreich in urheberrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Derzeit liegen unserer Kanzlei Abmahnungen des Herrn Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Auftrag der DigiRights Administration GmbH aus Darmstadt vor.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen über sog.  Tauschbörsen oder Filesharing Systeme wie etwa Bittorrent, eDonkey, eKad,  Limewire, usw. Musikwerke  rechtswidrig verbreitet zu haben.  Nach eigenen Angaben entstehen der Digi Rights Administration GmbH hierdurch erhebliche Schäden.

Aktuell geht es um u.a. die Datei

Kontor Top OF The Clubs Vol. 57

 Digi Rights behauptet die ausschließlichen Verwertungsrechte an diversenen Musikstücken zu haben:

So etwa für:

           Jack Holiday & Mike Candys – The Riddle Anthem (Original Mix)

          Alex C feat. Yass vs Ski – L´Amour Toujours (Extended Version)

          Remady & Manu-L – Higher Ground (Extended Version)

          Modana & Carlprit – Hot Spot (Extended Version)

          Norman Doray and Nervo ft. Cookie – Something To Believe In (Original Mix)

          Armin van Buuren feat. Ana Criado – I´ll Listen (Disfunktion Remix)

          Phil Wilde – Need To Know (Extended Version)

          A.J.  Kriss feat. Sonny Boy W. – I´m Trying To Make London My New Home (Original Mix)

          Banres & Heatcliff – Salvation  (Extended Version)

 

Uvm.

Den Abgemahnten wird gedroht, dass ein Schadenersatz in Höhe von über 14.000 € geltend gemacht werden könnte.  Nett wie die Rechteinhaber aber sind reichen Ihnen auch 4.800 € als Vergleichsbetrag. Dafür verzichten sie auch auf weitere gerichtliche oder außergerichtliche Schritte, straf- und zivilrechtliche Schritte  gegen die Abgemahnten einzuleiten.

Wir raten! In keinem Fall einfach ohne vorherige Prüfung die Unterlassungserklärung unterzeichnen.

Vielmehr sollte die Abmahnung zunächst von einem auf das Urheberrechtspezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden. Es bestehen vielfach Möglichkeiten sich gegen die Abmahnung zu wehren.  

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Achtung derzeit versenden die Rechtsanwälte Copyright Defensive GbR aus Karlsruhe Abmahnungen im Auftrag des Herr Carsten Bülow wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung. Herr Bülow ist nach eigenen Angaben Urheber des Musiktitels Berlin (bei Tag und Nacht). Das Lied befindet sich u.a. auf dem Sampler German Top 100 Single Charts, welches in sog. Filesharing-Tauschbörsen wie bittorrent zum Download angeboten wird.  

Die Abmahnung wir als Warnbrief bezeichnet und es wird mit einem Gerichtsverfahren gedroht. Einer der Rechtsanwälte der Copyright Defensive ist kein anderer als Rechtsanwalt Peter Nümann. Herr Rechtsanwalt Nümann ist auch in der Kanzlei Nümann + Lang tätig. Auch diese mahnte vermeintliche Urheberrechtsverletzungen ab. Nunmehr mahnen Ise unter einen neuen Namen ab. Die Adresse ist identisch.

Gefordert wird neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung ein Abgeltungsbetrag in Höhe von 350 €.

Wir raten! In keinem Fall einfach ohne vorherige Prüfung die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Vielmehr sollte die Abmahnung zunächst von einem auf das Urheberrechtspezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden.

Wir bieten eine kostenlose, telefonische Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten.

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net