Der BGH hat in seinem Urteil vom 23. September 2014, Az.: VI ZR 358/13 entschieden, dass einem Arzt kein Anspruch auf Löschung einer über ihn abgegeben Online-Bewertung zusteht.

Der klagende Arzt ist Gynäkologe, die Beklagte Betreiberin eines Internetportals zur Arztsuche und –bewertung. Auf dem Portal der Beklagten können Nutzer kostenfrei Informationen über Ärzte und Träger anderer Heilberufe abrufen. Zu diesen Informationen zählen nicht nur der Name, die Fachrichtung und Praxisanschrift des Arztes, sondern auch von Portalnutzern abgegebene Bewertungen. Zur Abgabe einer Bewertung muss sich der jeweilige Nutzer zunächst lediglich mit einer im Registrierungsvorgang verifizierten E-Mail-Adresse anmelden.

Der Kläger wurde in dem Portal der Beklagten mit seinem Namen, seinem akademischen Grad, seiner Fachrichtung und Praxisanschrift verzeichnet. Die Nutzer des Portals haben ihn mehrfach bewertet. Der Kläger verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, die ihn betreffenden Daten und Bewertungen zu veröffentlichen und sein Profil vollständig zu löschen und stützt dies auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht.

Sowohl das Amts- als auch das Landgericht haben die Klage abgewiesen. Auch der BGH wies die Revision des Klägers zurück.

Nach Ansicht des Senats überwiegt vorliegend das Recht des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung dem Recht der Beklagten auf Kommunikationsfreiheit nicht. Die Beklagte ist demnach nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erhebung, Speicherung und Nutzung, sowie zur Übermittlung der Daten an die Nutzer des Portals berechtigt. Der BGH führt hierzu aus, dass ein Arzt durch die Benennung in einem Bewertungsportal zwar nicht unerheblich belastet werde, da neben Auswirkungen für den sozialen und beruflichen Geltungsanspruch auch wirtschaftliche Nachteile bei negativen Bewertungen eintreten können.

Andererseits ist das Interesse der Öffentlichkeit an über ärztliche Leistungen im Hinblick auf das Recht zur freien Arztwahl erheblich. Das von der Beklagten betrieben Portal kann dazu  beitragen, dass einem Patienten die aus seiner Sicht erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden. Zudem berühren die vom Kläger erhobenen, übermittelten und gespeicherten Daten nur den Bereich der „Sozialsphäre“ des Klägers und damit einen Bereich in dem sich die persönliche Entfaltung automatisch mit dem Kontakt anderer Personen vollzieht. In diesem Bereich muss ich jede Person auf die Beobachtung seines Verhaltens durch andere und Kritik durch die Öffentlichkeit einstellen. Auch besteht die Gefahr des Missbrauchs des Portals nicht, da der Kläger von der Beklagten die Löschung unwahrer Tatsachenbehauptungen verlangen kann. Zu keinem anderen Ergebnis führt auch der Umstand, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden können.

 

 

 

Da wir im Bereich Datenschutz tätig sind, bestehen auch immer wieder Berührungspunkte zur Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen. Seit Ende letzten Jahres sind wir in einem Fall beauftragt, in welchem geprüft wird ob unsere Mandantin gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt. Wir haben umgehend reagiert und im Ergebnis mitgeteilt, dass wir keinen Verstoß sehen. Das war im Januar 2014. Man teilte uns Anfang Februar mit, dass man die Zulässigkeit aufgrund unserer Angaben nun prüfen werde. Nach einer Sachstandsanfrage Ende April teilte man uns mit, dass aufgrund der begrenzten Ressourcen und vordringlich zu bearbeitender Angelegenheiten bislang nicht möglich war.  Tja und seitdem warten wir.  Für unsere Mandantin ist dieser Zustand unzumutbar, da von der Entscheidung abhängt, ob sie ihren Betrieb fortführt, oder nicht.

Nach unserem Dafürhalten ist ein solch langes Zuwarten nicht mit dem Auftrag der Landesdatenschutzbeauftragten vereinbar.

Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die derzeitige Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglich elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG) in vollem Umfang für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt.

Damit ist diese Richtlinie ungültig und es ändern sich ebenso die Rahmenbedingungen für eine entsprechende nationale Gesetzgebung.

Die sog. Vorratsdatenspeicherung beschäftigt Datenschützer vor allem deshalb, weil hierdurch verdachts- und anlasslos Telekommunikationsdaten gespeichert werden und damit jeder Bürger zu einem potentiell Verdächtigen wird. Diese Thematik beschäftigt daher seit Jahren Rechtsprechung und Politik.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die entsprechenden nationalen Regelungen in §§ 113a, 113b TKG a.F. daher bereits im Jahre 2010 gekippt. Seitdem fehlen in Deutschland gesetzliche Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung, so dass die mangelnde Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland bereits zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt hatte.

Die streitige Richtlinie wurde dem Europäischen Gerichtshof durch den irischen High Court und dem österreichischen Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, insbesondere im Hinblick auf zwei durch die Charta der Grundrechte zugesicherten Grundrecht und zwar das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten.

Nach dieser Überprüfung erklärte der EuGH die Richtlinie mit Urteil vom 08.04.2014 als ungültig. Nach Ansicht des EuGH beinhaltet die Richtlinie „einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das Notwendige beschränkt.“

Durch die Ungültigkeit der Richtlinie sind auch die Pläne der Bundesregierung zunächst hinfällig. Diese hatte vor, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung einzubringen, was nun zunächst entbehrlich wird. Ob es zur Überarbeitung der für hinfällig erklärten Richtlinie kommen wird, ist noch unklar. Daher fordert die Große Koalition auf, von den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen und sich für eine grundsätzliche Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung auszusprechen.

Das Kammergericht Berlin wies mit Urteil vom 24.01.2014, Az.: 5 U 42/12 die Berufung von Facebook zurück und bestätigt somit ein zuvor ergangenes Urteil zugunsten der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Hintergrund dieses Rechtsstreits war eine Abmahnung der vzbz gegenüber Facebook, welche von der vzbz wegen des Freundefinders auf Facebook, des Adressbuchimports und unzulässiger Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen auf Facebook im Juli 2010 ausgesprochen wurde. Da Facebook die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht abgab, erhob die vzbz Klage vor dem Landgericht Berlin, welcher umfänglich entsprochen wurde. Gegen dieses positive Urteil für die vzbz legte Facebook vor dem Kammergericht Berlin Berufung ein. Mit Urteil vom 24.01.2014 wies das KG Berlin diese Berufung jedoch zurück.

Nachfolgend sollen die unwirksamen Klauseln und die hierzu erfolgten Ausführungen des Gerichts im Überblick dargestellt werden:

1. Anwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechts

Die Muttergesellschaft von Facebook hat zwar ihren Sitz in den USA, eine Tochtergesellschaft befindet sich in Irland. Unabhängig davon liegt zwischen der Facebook Irland und den deutschen Facebook-Mitgliedern allerdings eine wirksame vertragsrechtliche Rechtswahl vor, durch welche das deutsche Datenschutzrecht Abwendung findet.

2. Einladungs-Mails und Freundefinder

Die Funktion des Freundesfinders auf Facebook stellt einen Verstoß gegen deutsches Datenschutzrecht dar. Nachdem die Nutzer den Button „Freunde finden“ bestätigt haben, werden von diesen personenbezogene Daten erhoben und verarbeitetet, ohne dass hierzu vorherig eine Einwilligung erteilt wurde. Damit liegt ein Verstoß gegen das im Datenschutzrecht verankerte Einwilligungserfordernis aus § 28 Abs. 3, § 4a Abs. 1 BDSG, womit mithin auch ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG gegeben ist.

Hinsichtlich der Möglichkeit des Versendens einer Einladungs-Mail durch Facebook-Nutzer an Dritte führt das Gericht aus, dass solche Mails eine unzumutbare Belästigung und damit eine unerlaubte Werbung nach dem UWG darstellen. Dies gilt nach Ansicht des Gerichts auch unabhängig davon, dass nicht Facebook, sondern durch die einzelnen Nutzer beim Empfänger als Absender der E-Mail aufgeführt werden. Hierbei ist entscheidend darauf abzustellen, dass der Versender dieser Mail darüber getäuscht wurde, dass nicht nur nach Freunden auf Facebook gesucht wurde, sondern auch Verwandte, Bekannte und Freunde angesprochen wurden, die nicht auf Facebook registriert sind und mit dem Erhalt vom Werbe-Mails nicht einverstanden waren.

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Darüber hinaus hält das Gericht mehrere von Facebook verwendete AGB für unzulässig, dies sowohl im Rahmen der Nutzungsbedingungen, als auch im Rahmen der Datenschutzrichtlinien verwendeten Klauseln.

a. IP-Lizenz-Klausel – „Austausch deiner Inhalten und Informationen“

Durch diese Klausel werden Facebook generelle und unentgeltliche Befugnisse eingeräumt, alle von den Mitgliedern eingestellten und urheberrechtlich geschützten Werke weltweit zu verwenden. Ebenfalls wird Facebook berechtigt Unterlizenzen an diesen Werken zu erteilen, ohne dass der Nutzer Vergütungsansprüche oder eine Entgelt hierfür verlangen kann. Dies benachteiligt den Nutzer unangemessen.

Zudem ist die Klausel nicht klar und verständlich gefasst. Auch die Einschränkung, dass die Nutzung „auf die Verwendung oder Verbindung mit Facebook“ beschränkt ist, stellte keine ausreichende Konkretisierung des Nutzungsumfangs dar, da hierbei jegliche und irgendwie geartete Verbindung zu Facebook ausreicht.

b. Werbeinhalte – „Über Werbung auf Facebook“

Facebook behält sich in dieser Klausel vor, den Namen und das Profilbild seiner Mitglieder für Werbezwecke zu nutzen. Im Gegenzug besteht jedoch eine Privatsphären-Einstellung, wodurch für den Nutzer nicht eindeutig erkennbar ist, in welchem Zusammenhang sein Name und sein Profilbild tatsächlich genutzt werden darf.

Zudem folgt die Unwirksamkeit der Klausel auch aus datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Aufgrund der Intransparenz über die tatsächliche Nutzung der Namen und Bilder ist nicht sichergestellt, dass jeder Nutzer in Kenntnis der Sachlage über die Verwendung seiner Daten für eben solche Werbezwecke rechtwirksam eine Einwilligung erteilt hat. 

c. Änderungsklausel

Mit dieser Klausel behält sich Facebook das Recht vor, künftig jede Änderung der Nutzungsbedingungen vornehmen zu können, wobei auch eine künftige u.a. auch eine künftige Kostenpflicht zur Nutzung der Plattform denkbar wäre. Nach Ausführung des Gerichts ist eine solch umfassende Änderungsklausel im Rahmen dieser einschränkungslosen Ausgestaltung unzulässig und unwirksam.

d. Beendigungsklausel

Durch diese Klausel wird Facebook berechtigt, Nutzer von seinen Dienstleistungen auszuschließen, die „gegen den Inhalt oder den Geist“ der Nutzungsbedingungen verstoßen. Diese Klausel räumt Facebook nach Ansicht des Gerichts die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung gegenüber den Nutzern ein, ohne dass hierfür eine wichtiger Grund vorliegen oder eine vorherige Abmahnung des Nutzers erfolgen muss. Demnach ist auch diese Klausel nach geltendem AGB-Recht unwirksam.

e. Werbereaktionsdatenklausel – „Informationen, die wir erhalten – Informationen von anderen Webseiten“

Hiermit wird Facebook das Recht eingeräumt, mit anderen Webseiten Daten der eigenen Nutzer auszutauschen. Insbesondere werden Reaktionen der Nutzer auf Werbung von anderen Webseiten weitergegeben. Diese Klausel beinhaltet eine Einwilligung der Nutzer zur Datenweitergabe, welche allerdings unwirksam ist. Zum einen werden dem Nutzer die Informationen zu den Datenschutzrichtlinien und die damit verbundene Einwilligungserklärung nicht vor dem Klicken auf dem Button „Registrieren“ zur Verfügung gestellt. Zum anderen hält das Gericht die Klausel für zu unbestimmt, da wiederum nicht erkennbar ist, ob sich die Werbung auf die Facebook-Plattform beschränkt, auf Seiten die mit dieser verbunden sind oder alle Webseiten einbezogen werden.

f. Verbindungs-Klausel– „Informationen, die du mit Dritten teilst – Herstellung einer Verbindung mit einer Anwendung oder Webseite“

Im Rahmen dieser Klausel können Daten an Anwendungen wie beispielsweise Apps oder an andere Webseiten weitergegeben werden, wenn eine Verbindung mit diesen hergestellt wird. Dabei handelt es sich jedoch auch um eine unwirksame Klausel, da diese inhaltlich zu unbestimmt sind. Einerseits ist unklar, welche Befugnisse dem Dritten mit einer Erlaubnis des Nutzers zum „Zugang“ seiner Daten gegeben werden. Andererseits bedeutet es für einen Durchschnittsverbraucher Dritten den „Zugang“ zu gewähren regelmäßig nur, dass Dritte Informationen einsehen und nicht nutzen dürfen.

e. Änderungsklausel

Letztlich ist auch die Änderungsklausel im Rahmen der Datenschutzrichtlinie unwirksam, da eine bloße Bekanntgabe der Änderung nicht den gesetzlichen Anforderungen genügt.  Die bloße Bekanntgabe auf einer Internetseite entspricht nicht der Voraussetzung eines „besonderen Hinweises“ wie etwa eine individuelle Nachricht oder E-Mail.

4. Fazit

Das Urteil des KG Berlin ist noch nicht rechtskräftig. Mittlerweile hat Facebook sowohl die Anwendung des Freundefinders, als auch einen Teil seiner AGB abgeändert. Die vzbv hat bereits angekündigt, nach Rechtskraft des Urteils erneut zu prüfen, inwieweit sich das Urteil auf den Geschäftsbetrieb von Facebook auswirkt.