Derzeitiger Trend ist ganz eindeutig das neue Handy-Spiel Pokémon Go, bei dem die Spieler auf die Straßen gehen, um die kleinen „Taschenmonster“ zu finden, einzusammeln und mit ihrem Monsterbestand gegen andere Spieler antreten zu können. Das Besondere an diesem Spiel ist das sog. Augmented Reality, bei der virtuelle und echte Welt verbunden werden und die Monster in der realen Umgebung angezeigt und gesammelt werden können.

Um das Spiel spielen zu können, muss zunächst beim Entwickler Niantic eine App heruntergeladen werden zu deren Nutzung eine Anmeldung über ein Google-Konto oder im Pokémon Trainer Club erforderlich ist. Für diese Anmeldung müssen von den Nutzer Daten wie die E-Mailadresse, aber auch der Standort des Smartphones freigegeben werden. Ein anonymes Spielen ist dadurch unmöglich, die Eingabe personenbezogener Daten sind zwingend erforderlich.

Zudem enthalten die Nutzungsbedingungen dieses Spiels weitreichende Haftungs- und Gewährleistungsausschlüsse, es soll kalifornisches Recht gelten und im Falle von Streitigkeiten soll der Nutzer ein Gericht in den USA aufrufen. Außerdem behält sich Niantic auch das Recht vor bei eine mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag die Dienste jederzeit abzustellen oder den Vertrag abzuändern.

Auch die Datenschutzerklärung enthält schwer verständliche und weitreichende Einwilligungserklärungen, so dass personenbezogene Daten nach Ermessen von Niantic an Dritte weitergereicht werden dürfen.

All diese Bestimmungen veranlassten den Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) dazu, die Entwicklungsfirma Niantic abzumahnen. Der vzbv forderte Niantic auf, insgesamt 15 Vertragsbestimmungen bis zum 09.08.2016 nicht weiter zu verwenden und diesbezüglich eine strafbewährte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Kommt Ninatic dieser Aufforderung nach, darf das Unternehmen diese Bestimmungen künftig nicht mehr verwenden. Für den gegenteiligen Fall könnte der vzbv die Ansprüche gerichtlich, im Wege einer einstweiligen Verfügung oder eines Klagverfahrens, geltend machen.

 

 

Das Landgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15 hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß  darstellt und daher abmahnfähig ist. Die Entscheidung steht damit einer Linie zu einer Entscheidung des OLG Hamburg, 27.06.2013 – 3 U 26/12). Da es sich bei der Entscheidung des Landgerichts Köln, um einen Beschluss handelt, der im Zuge eines einstweiligen Verfügungsverfahrens erlassen wurde, fehlen leider die Entscheidungsgründe. Es ist aber davon auszugehen, dass das  Gericht seine Entscheidung auf  § 13 TMG stützt und diese Norm als Marktverhaltensregel im Sinne des Wettbewerbsrechts anerkennt.

Das OLG Hamburg führte insoweit wie folgt aus:

„Bei dieser Norm (gemeint § 13 TMG) handelt es sich nach Auffassung des Senats um eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Diese Vorschrift setzt u.a. Art. 10 der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG um, die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches Schutzniveau ein Hemmnis für die Ausübung von Wirtschaftstätigkeiten auf Gemeinschaftsebene darstellen und den Wettbewerb verfälschen könne (Erwägungsgrund 7 Satz 2). Die Regelungen der Richtlinie dienen deshalb auch der Beseitigung solcher Hemmnisse, um einen grenzüberschreitenden Fluss personenbezogener Daten kohärent in allen Mitgliedsstaaten und in Übereinstimmung mit dem Ziel des Binnenmarktes zu regeln.“

Es deutet sich an, dass eine fehlende Datenschutzerklärung aber auch eine fehlende Datenschutzerklärung immer mehr zu einer Abmahngefahr werden wird. Wir raten daher allen Betreibern von Webseiten zu überprüfen ob eine Datenschutzerklärung vorhanden ist und ob diese den gesetzlichen Anforderungen entspricht.

Für Fragen rund um den Datenschutz stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Selbstverständlich helfen wir Ihnen auch, für den Fall, dass Sei eine Abmahnung erhalten haben.

Sie erreichen uns telefonisch unter 0800/3331030 (kostenfreie Hotline) oder per Mail unter kanzlei@dr-schenk.net

Da wir im Bereich Datenschutz tätig sind, bestehen auch immer wieder Berührungspunkte zur Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen. Seit Ende letzten Jahres sind wir in einem Fall beauftragt, in welchem geprüft wird ob unsere Mandantin gegen datenschutzrechtliche Vorgaben verstößt. Wir haben umgehend reagiert und im Ergebnis mitgeteilt, dass wir keinen Verstoß sehen. Das war im Januar 2014. Man teilte uns Anfang Februar mit, dass man die Zulässigkeit aufgrund unserer Angaben nun prüfen werde. Nach einer Sachstandsanfrage Ende April teilte man uns mit, dass aufgrund der begrenzten Ressourcen und vordringlich zu bearbeitender Angelegenheiten bislang nicht möglich war.  Tja und seitdem warten wir.  Für unsere Mandantin ist dieser Zustand unzumutbar, da von der Entscheidung abhängt, ob sie ihren Betrieb fortführt, oder nicht.

Nach unserem Dafürhalten ist ein solch langes Zuwarten nicht mit dem Auftrag der Landesdatenschutzbeauftragten vereinbar.

Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 19.11.2013, Az.: 15 O 402/12, diverse Klauseln in den Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen von Google für unzulässig erklärt.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband auf Unterlassung. Da die Klauseln großer Anbieter wie Google oder auch Facebook häufig aus dem anglo-amerikanischen Raum stammen, sind die verwendeten Vertragsbedingungen häufig nicht mit deutschem Recht vereinbar. Dennoch müssen solche Unternehmen aber die deutsche Rechtslage beachten, wenn sie ihre Dienste auch Verbrauchern in Deutschland anbieten.

Das LG Berlin hatte demnach insgesamt 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google als rechtswidrig erklärt. Dabei handelte es sich um Klauseln aus den Daten- und Nutzungsbestimmungen, die Rechte von Verbrauchern einschränkten oder zu unbestimmt formuliert waren.

Unter anderem hatte sich Google in seinen Datenschutzbestimmungen u.a. vorbehalten „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Bei diesen Bestimmungen blieb für die Verbraucher nach Ansicht des Gerichts unklar, wozu sie nun eigentlich ihre Zustimmung genau erteilen sollten.

Zudem enthielten 12 Klauseln Formulierungen, die die Rechte der Verbraucher unzulässig einschränkten. Google behielt sich vor, sämtliche eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern oder zu löschen und den Verbraucher hierüber nur zu informieren, wenn dies „vernünftigerweise möglich“ sei. Auch diese Klausel wurde nicht näher erläutert.

Zudem räumte Google sich das Recht ein, die Nutzungsbestimmungen ohne Einwilligung des Verbrauchers einseitig zu ändern. Das LG Berlin sah diese Klausel als unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten ob Google Berufung gegen dieses Urteil einlegen wird.