Gemäß § 13 TMG ist ein Diensteanbieter verpflichtet, den Nutzer des Dienstes zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten. Das bedeutet, der Onlinehändler hat gemäß § 13 TMG eine Datenschutterklärung auf seiner Seite bereit zu halten.

Mit Urteil vom 27.06.2013 (Az.: 3 U 26/12) stellt nun auch das OLG Hamburg fest, dass es sich bei einer fehlenden Datenschutzerklärung um einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß handelt. Zu beachten ist jedoch nach wie vor der fliegende Gerichtsstand und die unterschiedliche Rechtsprechung anderer Gerichte. So verneint etwa das KG Berlin einen Wettbewerbsverstoß während das OLG Stuttgart der Ansicht des OLG Hamburg folgt. Demnach sollten sich Onlinehändler nicht auf ablehnenden Urteilen ausruhen, da stets die Gefahr besteht, dass ein Unterlassungsanspruch an einem Gericht wie etwa dem Landgericht Hamburg geltend gemacht wird.

Sollten Sie unssicher sein, ob Ihre Datenschutzerklärung den gesetzlichen Anforderungen entspricht, prüfen wir das für Sie zum Pauschalpreis von 50 €.  

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Wer kennt nicht die bekannte Sendung „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus“. Unter demselben Namen gibt es auch eine Facebook Seite.  Diese wird von der RTL interactive GmbH in Köln betrieben. Über Nacht hat diese Seite über 30.000 neue Fans. Nicht nur die Anzahl der neuen Fans über Nacht überrascht, sondern auch, dass die Fans hiervon ebenfalls nichts wussten und wissen. Sie waren bisher nämlich Fans der inoffiziellen Fanseite „Dschungelcamp“. Diese Seite hat Facebook einfach gesperrt oder gelöscht. Ob RTL an dieser Aktion beteiligt ist konnte noch nicht geklärt werden.

Das Vorgehen halten wir für eindeutig rechtswidrig. Es zeigt aber wieder einmal was Facebook von deutschen Gesetzen hält. Unsere Kanzlei wurde beauftragt hiergegen vorzugehen. Über den jeweiligen Sachstand werden wir Sie gerne informieren.

Weitere Infos finden Sie hier:

http://www.dschungel-camp.com/2013/01/17/in-eigener-sache-rtl-klaut-uns-uber-34-000-fans/

Das LG Berlin hat entschieden, dass Facebook  mit dem sog. “Freundefinder“ und seinen Geschäftsbedingungen gegen geltendes Recht verstößt.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv).

Facebook wird daher nunmehr wohl umdenken müssen und muss die geltenden Vorschriften endlich beachten.

Das Gericht kritisierte  beim sog. „Freundefinder“ vor allem, dass die Mitglieder von Facebook dazu verleitet werden, Namen und E-Mail-Adressen von Freunden zu importieren, die selbst überhaupt nicht bei Facebook sind. Sie erhalten dann eine Einladung, ohne aber hierzu eine Einwilligung erteilt zu haben.

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass der Nutzer klar und deutlich darüber zu informieren ist, , dass durch den „Freundefinder“ das  gesamtes Adressbuch zu Facebook importiert und für Freundeseinladungen genutzt wird. Hierrüber sind sich Nutzer nämlich nicht im Klaren.

Im zweiten Akt urteilte das LG Berlin, dass  Facebook innerhalb Ihrer AGB sich nicht ein umfassendes weltweites und kostenloses Nutzungsrecht an Inhalten einräumen lassen darf, welche die Facebook-Mitglieder in ihr Profil einstellen.

Facebook dürfe diese Werke daher nur nach Zustimmung der Nutzer verwenden.

Ebenfalls rechtswidrig ist nach Auffassung der Richter die Einwilligungserklärung, mit welcher die Nutzer der Datenverarbeitung zu Werbezwecken zustimmen. Zudem muss Facebook sicherstellen, dass es über Änderungen der Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen rechtzeitig informiert.   

http://www.vzbv.de/8981.htm

Die EU-Kommission bemängelte im April eine zu starke staatliche Aufsicht gegenüber Datenschutzbehörden in Deutschland. Daher wurde Deutschland ein Zwangsgeld angedroht, falls nicht innerhalb von zwei Monaten in Umsetzung des Art. 28 Absatz 1 Satz 2 der EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden gewährleistet werde.

Hessen reagierte und verabschiedete das „Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes und Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen", das ab 01. Juli 2011 in Kraft treten wird.

Kern dieses Gesetzes ist die Schaffung einer unabhängigen Datenschutzkontrolle für den nicht öffentlichen Bereich. Bisher lag die getrennte Aufsicht für den privaten Bereich im Bereich des Referats Datenschutz beim Regierungspräsidium Darmstadt und für den öffentlichen Bereich beim den Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten. Beide Bereiche werden ab dem 1. Juli 2011 beim unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten zusammengeführt, der direkt vom Landtag gewählt wird. Unverständlich ist die Regelung der Geldbußen: Während im privaten Bereich die Höchstsätze der Geldbußen auf 50.000,- € verdoppelt wurden, haben Behörden bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften nach wie vor keine Geldbußen zu befürchten.

Auch Schleswig-Holstein legte nun einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes vor.