Spätestens seit der großen Diskussion um den Facebook-Like-Button und das Datenschutzrecht stellt sich vielen Webseitenbetreibern die Frage, ob Verstöße gegen das Datenschutzrecht auch Wettbewerbsverstöße darstellen und somit auch abgemahnt werden können. Entscheidungserheblich dafür ist, ob die Vorschriften zum Datenschutz auch Marktverhaltensregeln sind. Bisher ist dies vom Großteil der Rechtsprechung verneint worden, doch ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.05.2012 (Az. 6 U 38/11) dürfte die gesamte Diskussion wieder erneut aufflammen lassen.

Ein Energieversorgerunternehmen hat einen ehemaligen Kunden kontaktiert, um ihm ein Angebot für einen neuen Vertrag zu unterbreiten. Die notwendigen Kontaktinformationen hatte das Unternehmen im Rahmen der Kündigung des alten Vertrages erlangt und zur späteren Kontaktaufnahme verwendet.

Das OLG Karlsruhe sah darin einen Verstoß gegen §§4, 28 BDSG. Gleichzeitig stufte das Gericht die Vorschriften des BDSG für den Fall als Marktverhaltensregeln ein, wodurch der Verstoß gegen das BDSG auch zu einer Wettbewerbsverletzung mutierte.

Nach Ansicht der Karlsruher Richter liegt eine Marktverhaltensregel vor, wenn ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr personenbezogene Daten erhebt oder speichert, um diese später für die Bewerbung eigener Angebote zu verwenden. Vor allem sieht das Gericht einen eindeutigen Marktbezug, wenn Daten aus einer ehemaligen Vertragsbeziehung zu Werbezwecken eingesetzt werden. In dem Fall waren nach OLG Karlsruhe die Vorschriften des BDSG auch als Marktverhaltensvorschriften zu sehen und ein Wettbewerbsverstoß zu bejahen.

Das Oberlandesgericht in Hamburg entschied mit Urteil vom 02.08.2011, Az. 7 U 134/10, dass die Nennung personenbezogener Daten eines irischen Diätmittelherstellers, welche in einem Internetforum im Rahmen einer Diskussion veröffentlicht wurden, nicht gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen.

 

Hintergrund war folgender:

Der Beklagte betreibt ein Internetforum, worin ein Beitrag veröffentlicht wurde, in dem kritisiert wurde, dass der Kläger mehrere Produkte unter verschiedenen Namen vertreibt, wobei es sich aber in Wahrheit um identische Produkte desselben Unternehmens handeln würden. Als Beweis dafür wurde der Familienname und die Wohnanschrift des Klägers mitveröffentlicht. Diese Daten waren auch allesamt im Handelsregister in Irland eingetragen und somit allgemein zugänglich.

 

Das Gericht nahm insbesondere diesen Umstand, nämlich dass die Daten allgemein zugänglich seien, zum Anlass, die Klage abzuweisen. Zwar fände das Bundesdatenschutzgesetz hier Anwendung, da der streitgegenständliche Beitrag in der Bundesrepublik abgerufen werden könne. Jedoch sei es dem Forumsbetreiber als für die Übermittlung der Daten verantwortliche Stelle nicht vorzuwerfen, dagegen verstoßen zu haben. Die Nennung dieser Daten diene hier der Wahrnehmung berechtigter Interessen, nämlich der kritischen Auseinandersetzung der Produktions- und Vermarktungsweise des Klägers. Die Angabe der Daten seien angeführt worden, um zu verdeutlichen, dass hinter den verschiedenen Produkten dasselbe Unternehmen steckt. Wie schon erwähnt seien die Daten auch im Handelsregister von Irland einzusehen und daher allgemein zugänglich. Das Interesse des Klägers an der Nichtveröffentlichung dieser Daten hätte letztlich zurückzutreten hinter die Meinungsfreiheit des kritischen Berichterstatters.Datenschutz-Hinweis: Bitte klicken Sie einmal auf den Google+1-Button, um diesen freizuschalten. Hierdurch können bereits Daten an Google und Dritte übermittelt werden (siehe Datenschutzerklärung). Klicken Sie den Google+1-Button dann ein weiteres Mal an, um dessen Funktion zu aktivieren und den Textbeitrag mit Ihrem Google+1-Profil zu verlinken.

Ebenso wie es bei google "streetview" möglich war und ist können Hausbesitzer gegen die Veröfentlichnung von Bildern Ihres Gebäudes bei Microsofts "streetside" Widerspruch einlegen. Ein Vorabwiderspruch ist nur noch bis zum 30.09.2011 möglich.

Nach Ablauf dieser Frist sind zwar Widersprüche weiterhin möglich, jedoch sind die Straßenansichten dann schon online mit derr Folge,dass Ihre Gebäude erst mal sichtbar sind.   

Achtung für den Widerspruch muss das von Microsoft bereitgestellte Formular verwendet werden, um eine eindeutige Identifizierung der betroffenen Immobilie zu ermöglichen.

Hier den Link zum Formular

http://www.microsoft.com/maps/de-DE/streetside.aspx

(rechts unten bei „Wichtige Information zu Vorabwidersprüchen“)
 

Die EU-Kommission bemängelte im April eine zu starke staatliche Aufsicht gegenüber Datenschutzbehörden in Deutschland. Daher wurde Deutschland ein Zwangsgeld angedroht, falls nicht innerhalb von zwei Monaten in Umsetzung des Art. 28 Absatz 1 Satz 2 der EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden gewährleistet werde.

Hessen reagierte und verabschiedete das „Gesetz zur Neuordnung des Datenschutzes und Wahrung der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten in Hessen", das ab 01. Juli 2011 in Kraft treten wird.

Kern dieses Gesetzes ist die Schaffung einer unabhängigen Datenschutzkontrolle für den nicht öffentlichen Bereich. Bisher lag die getrennte Aufsicht für den privaten Bereich im Bereich des Referats Datenschutz beim Regierungspräsidium Darmstadt und für den öffentlichen Bereich beim den Hessischen Landesdatenschutzbeauftragten. Beide Bereiche werden ab dem 1. Juli 2011 beim unabhängigen Landesdatenschutzbeauftragten zusammengeführt, der direkt vom Landtag gewählt wird. Unverständlich ist die Regelung der Geldbußen: Während im privaten Bereich die Höchstsätze der Geldbußen auf 50.000,- € verdoppelt wurden, haben Behörden bei Verstößen gegen Datenschutzvorschriften nach wie vor keine Geldbußen zu befürchten.

Auch Schleswig-Holstein legte nun einen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Datenschutzes vor.