Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Sebastian Hornung zur Überprüfung vor. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er als Privatverkäufer bei Ebay Artikel anbietet, obwohl der tatsächlich gewerblicher Anbieter ist. Dies stelle einen Wettbewerbsverstoß dar, da gewerbliche Anbieter verpflichtet sind ein Widerrufsrecht einzuräumen sowie ein Impressum (Anbieterkennzeichnung) bereit zu halten. Vertreten wird Herr Hornung durch die Celik Rechtsanwälte aus Darmstadt. Betroffen sind Verkäufer aus dem Bereich Uhren.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz in Höhe von 865 €

Die Einstufung, ob jemand als Privatverkäufer oder als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist, sollte sehr genau geprüft werden.  In keinem Fall sollte ungeprüft eine Unterlassungserklärung und/oder das Geld überwiesen werden! Bedenken Sie eine Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Sie haben eine Abmahnung erhalten? wir helfen Ihnen! Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Sie habe eine Abmahnung der JuS Rechtsanwälte  im Auftrag der Kfz-Innung Unterfranken erhalten? Wir helfen Ihnen. Schon seit Jahren Kfz-Innung Unterfranken gewerblicher Händler, die ihren Informationspflichten nicht nachkommen.

Konkret wird in der Abmahnung der JuS Rechtsanwälte beanstandet, dass innerhalb von Angeboten zum Kauf von Kraftfahrzeugen nicht auf den gewerblichen Charakter des Angebots hingewiesen wird.  Dies stellt nach Ansicht der Rechtsanwälte  einen Verstoß gegen § 3 Abs. 3 UWG dar.

Gefordert werden von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 952,00 € gefordert.

Wir raten bei erhalt einer Abmahnung umgehend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung zu beauftragen. Gerade die Frage nach der Gewerblichkeit ist nicht immer ganz einfach zu beantworten. Auch sollte ganz genau erörtert werden ob und mit welchem Inhalt eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Die beigefügte Unterlassungserklärung ist nach unserer Auffassung zu weitgehend und kommt einem Schuldeingeständnis gleich. Ebenfalls halten wir die Kostennote für deutlich überhöht.

 

Oftmals sind Fristen in einer Abmahnung sehr kurz bemessen. Wenden Sie sich daher umgehend nach Erhalt einer Abmahnung an uns. Wir stehen Ihnen gerne bundesweit mit unserer Hilfe zur Verfügung.

Achtung: Die gesetzten Fristen sollten dringend beachtet werden. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren wie insbesondere der Erlass einer einstweiligen Verfügung. Diese ergeht oft ohne mündliche Verhandlung!

Nehmen Sie keinen Kontakt mit der Gegenseite auf, sondern schaffen sie Waffengleichheit durch Beauftragung es Rechtsanwaltes der auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert ist.  

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Die Kanzlei Dr. Schenk beantragte im Auftrag eines Mandanten beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der unzulässigen Wortmarke „Gamer“, woraufhin die Marke mit Beschluss vom 02.07.2015, (Az. 30 2013 060 629 – S97/14 Lösch) auch gelöscht wurde.

Die Vorgeschichte:

Etliche Verkäufer erhielten in der Vergangenheit von der Trade Buzzer UG, dem Inhaber der Wortmarke „Gamer“, Abmahnungen, die von dem Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt wurden.  Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung forderte die Trade Buzzer UG auch 1.531,90 € Rechtsanwaltskosten.

So erging es auch unserem Mandanten, der den Begriff „Gamer“ bei der Beschreibung der Bekleidung verwendete, die er auf e.Bay verkaufte. Er fiel aus allen Wolken uns suchte bei uns Rat. Unserer Einschätzung war: die Eintragung einer Wortmarke „Gamer“ war unzulässig und wegen bestehender absoluter Schutzhindernisse nach § 8 II Nr. 1, 2 MarkenG zu löschen.

Unserer Ansicht nach gab es sogar einen weiteren Löschungsgrund, nämlich den der Bösgläubigkeit der Trade Buzzer UG bei der Eintragung der Marke gemäß § 8 II Nr.10 MarkenG.

Dies sah das Deutschen Paten- und Markenamt zunächst ebenso und führte in seiner Stellungnahme vom 26.08.2014 aus, dass die Marke sowohl wegen bestehender absoluter Schutzhindernisse nach § 8 II Nr. 1 MarkenG als auch wegen Bösgläubigkeit der Trade Buzzer UG gemäß § 8 II Nr.10 MarkenG zu löschen sei. Insbesondere führte es zur Bösgläubigkeit aus, dass die Markenanmeldung bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Förderung des eignen Wettbewerbs des Markeninhabers oder auf die Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltung des Mitbewerbers gerichtet gewesen sei. Denn der Markeninhaber habe neben der Marke „Gamer“ weitere Marken eintragen lassen. (So die Marken “Sheldon Cooper“, „Geek Nerd“, „Barney Stinson“ und „Walter White”.) … Dabei habe er gewusst, dass Dritte die Bezeichnung „Gamer“ auch verwendeten, ebenso wollte er diese von der Verwendung dieser Bezeichnung ausschließen, was die zahlreichen Abmahnungen der Markeninhaberin belegen würden.

In seinem Beschluss vom 02.07.2015 (Az. 30 2013 060 629 – S97/14 Lösch) ruderte das Deutsche Paten- und Markenamt jedoch bezüglich der Bösgläubigkeit der Trade Buzzer UG zurück, da laut dem Deutschen Paten- und Markenamt doch nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit festgestellt werden könne, dass die Trade Buzzer UG im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke bösgläubig war.

Begründet wurde der Beschluss zur Löschung der Marke deshalb nur noch mit dem Verstoß gegen § 8 II Nr. 2 MarkenG. Nach Auffassung der Löschungsabteilung stellt „Gamer“ eine glatt beschreibende Angabe der Art und Bestimmung der beanspruchten Waren dar und dies auch bereits im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke. Die Löschungsabteilung stellte richtigerweise fest, dass die Anbieter ihre Produkte explizit als für „Gamer“ bestimmt ausweisen oder Begrifflichkeiten verwenden wie: „Gamerklamotten“, „Gamer T-Shirts“ u.s.w. Dies zeige, so die Löschungsabteilung, dass es sich um eine in der entsprechenden Branche gebräuchliche Angabe der Art und Bestimmung der jeweiligen Waren handele, die nicht zugunsten eines einzelnen monopolisiert werden dürfe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!

Die Entscheidung zeigt, dass man nicht jede Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung hinnehmen muss und auch zum Gegenschlag ausholen kann. Leider scheuen die meisten Betroffenenen diesen Weg, da er mit Kosten und Risiken verbunden ist.

Sie haben eine Abmahnung wegen Verletzung einer Marke erhalten? Wir helfen Ihnen gerne!

Das LG Hamburg hat in seinem Urteil vom 13.03.2015, Az.: 315 O 283/14 entschieden, dass die Werbung des Unternehmen Unilever zu der Halbfettmargarine Becel pro.aktiv unzulässig sei, da das Unternehmen mit einer zu hohen Cholesterinsenkung wirbt.

Geklagte hatte die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), da sie in der Werbung des Unternehmens einen Verstoß gegen die europäische Health-Claims-Verordnung sah. Es handle sich um eine irreführende und wissenschaftlich nicht belegte Aussage, die demnach unzulässig sei.

Unilever hatte in der Apothekenrundschau eine Anzeige über eine komplette Seite zur Becel pro.aktiv – Margarine geschaltet, die überschrieben war mit „Cholesterin senken – mit Erfolg" und in der es hieß:  „Innerhalb von drei Wochen konnte Siegrid K. ihren Cholesterinwert mit ausgewogener Ernährung, ausreichend Bewegung und Becel pro.aktiv deutlich reduzieren. ‚Mit Hilfe des Programms konnte ich meinen Cholesterinwert erfolgreich von 275 auf 211 mg/dl senken.“ Dies würde tatsächlich eine Senkung von 23 % bedeuten.

Diese gesundheitsbezogenen Angaben sind nach EU-Vorgaben aber nur erlaubt, wenn sie von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorab zugelassen wurden. Tatsächlich kann durch die dem Produkt zugesetzten Pflanzensterine der Cholesterinwert gesenkt werden. Eine Werbung mit einer Senkung ist jedoch nur von 7-10% unter der Angabe der Dauer, bis die Wirkung tatsächlich eintritt, erlaubt.  

Das LG Hamburg gab der Klage statt. Für die Richter war ausschlaggebend, dass der Verbraucher die Werbebotschaft so auffasste, dass der Verzehr des Produktes ausschlaggebend für die hohe Senkung des Cholesterinspiegels sei.