Das neue Jahr hat gerade begonnen und schon wieder liegt unserer Kanzlei eine Abmahnung wegen eines vermeintlichen Wettbewerbverstoßes der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor!

Im vorliegenden Fall hat unser Mandant, ein PKW Vertragshändler, eine Anzeige auf dem Internetportal www.PKW.de geschaltet.

Kurz darauf erhielt der Mandant eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe, da er bei www.kalaydo.de nicht alle erforderlichen Angaben gemacht haben soll. Gefordert wurde die Abgabe einer neuen Unterlassungserklärung und eine Konventionalstrafe von 7.500 €.

Nach Angaben der DUH fehlen in den Werbeangeboten die nach § 5 Pkw-EnVKV notwendigen Angaben zu den CO2-Emissionen. Da eine Werbung für konkrete Fahrzeugmodelle im Sinne der Pkw-EnVKV und nicht nur für eine bloße Fabrikmarke vorliege, seien solche Angaben zwingend.

Auch bei Fahrzeugen mit geringer Laufleistung, zum Beispiel Kurzzulassungen oder Vorführwagen seien die Regelungen der Pkw-EnVKV zu beachten.

Die Ausführungen unseres Mandanten auf www.PKW.de wurden vorschriftsmäßig getätigt. Auf www.kalaydo.de wurde jedoch zu keinem Zeitpunkt direkt eine Anzeige geschaltet. Vielmehrt gibt es lediglich ein Schnittstelle von pkw.de zu kalaydo.de.

In den AGB von PKW.de findet sich weder ein Hinweis zu einer Zusammengehörigkeit der beiden Internetportale noch Angaben zu möglichen Schnittstellen.

PKW.de gibt allerdings an, dass die Schnittstelle ordnungsgemäß funktioniert und das gegenständliche Problem allein im Verantwortungsbereich von Kalaydo.de liegt.

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Deutschen Umwelthilfe erhalten? Wir helfen Ihnen weiter!

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder Sie schreiben uns eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir stehen für Ihre Rechte ein: sicher Ÿ kompetent Ÿ individuell!

Das Landgericht Leipzig, Urteil vom 09.12.2015 hat entschieden, dass ein Betrag in Höhe von 1.500 € bei einem Verstoß gegen PKW-EnVKV auf Übersichtsseite im Internet ausreichend und angemessen. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V., die einen Betrag in Höhe von 5.000 € für diesen Verstoß eingeklagt hatte. Der Betroffene Auto Händler hatte auf einer Übersichtseite im Internet über 20 Autos aufgelistet. Bei einem Fahrzeug fehlten die Angaben nach § 5 Abs. 1 PKW-EnVKV. Demgemäß haben Händler und Hersteller sicherzustellen, dass in der Werbung für neue Personenkraftwagen Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO² – Emmissionen der betreffenden Modelle nach Maßgabe der Anlage 4 zu § 5 PKW-ENVKV gemacht werden. Danach müssen die Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO² Emmissionen auch bei flüchtigem Lesen leicht verständlich, gut lesbar und nicht weniger hervorgehoben sein, als der Hauptteil der Werbebotschaft. Bei in elektronischer Form verbreitetet Werbung ist zudem sicherzustellen, dass dem Empfänger des Werbematerials die Informationen automatisch in dem Augenblick zur Kenntnis gelangen, indem erstmalig Angaben zur Motorisierung, zum Beispiel zur Motorleistung oder Hubraum auf der Internetseite angezeigt werden. Dieses hatte der Betroffene bei einem Fahrzeug nicht gemacht. Da der Betroffene bereits eine strafbewährte Unterlassungserklärung nach dem sog Hamburger Brauch abgegeben forderte die Deutsche Umwelthilfe e.V. eine Vertragsstrafe für diesen Verstoß in Höhe von 5.000 €. Das Gericht folgte dem nicht, sondern hielt lediglich 1.500 € für angemessen. Es führte insoweit aus, dass von der betroffenen Werbung lediglich eine schwache Werbewirkung und damit geringe Gefährlichkeit ausgeht. Es bezog sich bei den Ausführungen auf eine Printwerbung des Betroffenen, in denen die Angaben ebenfalls fehlten. Hier sah das Gericht eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € für angemessen. Bei dem Verstoß im Internet ging, das Gericht weiter von eher geringen Nachlässigkeit aus, das bei den anderen Fahrzeugen auf der Internetseite die Angaben vorhanden waren. Dies zu Grunde gelegt hätte die Deutsche Umwelthilfe daher ihren Ermessenspielraum nicht ausschöpfen dürfen, sondern hätte sich „in der Mitte“ halten müssen. Die Entscheidung ist durchaus erfreulich und macht deutlich, dass es sich durchaus lohnen kann sich gegen die Forderungen der deutschen Umwelthilfe e.V. zu wehren.

Sollten Sie eine Abmahnung der  deutschen Umwelthilfe e.V. wegen Verstoß gegen die PKW-EnVKV erhalten haben, helfen wir Ihnen gerne.

 

Verstöße gegen die Pkw-EnVKV (Energieeffizienzverordnung) gehören zu den Abmahnklassikern. Insbesondere die Deutsche Umwelthilfe e.V. wird nicht Müde Autohändler abzumahnen und zur Einhaltung der Vorschriften aufzufordern. Abgemahnt werden sowohl Verstöße im Internet, etwa auf der eigenen Webseite oder bei mobile.de als auch Verstöße in Zeitungen (Printwerbung). Die Abmahnung kommt oft sehr harmlos daher, da „lediglich eine Unterlassungserklärung sowie eine Kostenpauschale in Höhe von 245 € gefordert werden.  Nicht bedacht wird oft, dass eine solche Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang gilt und mit hohen Vertragsstrafen verbunden ist. In bestimmten Fällen ist auch nicht klar, ob wirklich ein Verstoß gegen die PKW – EnVKV vorliegt.  Neben den Verstoß selbst wird sich häufig auch darüber gestritten welcher Streitwert bei einem Verstoß gegen die PKW – EnVKV anzusetzen ist. Das OLG Celle, Urteil v. 11.11.2011 – Az.: 13 W 101/11 meinte etwa, dass ein Streitwert von 5.000 € ausreichend seien. So meinte das Gericht, dass der Streitwert eher gering anzusetzen sei.  So seien die streitgegenständlichen Verstöße gegen die Pkw-EnVKV leicht zu erkennen und damit auch leicht zu verfolgen. Der Verstoß sei auch nicht besonders intensiv und löse beim Verletzten zudem keine gravierenden Schäden aus. Anders aktuell etwa eine Entscheidung des OLG Dresden, Beschluss vom 06.05.2015, Az.: 14 W 1263/14. Das OLG Dresden meint, dass ein Streitwert von 20.000 € angemessen sind. Das Gericht führt dazu aus, dass dieser Streitwert das vom Kläger als „qualifizierte Einrichtung“ ((Kläger war die Deutsche Umwelthilfe e.V.) satzungsgemäß wahrgenommene Interesse der Verbraucher insgesamt an der Vermeidung einer den Vorschriften der EnVKV zuwiderlaufenden Beeinflussung der Kaufentscheidung des Kunden. Auch das OLG Koblenz, Entscheidung vom 26.06.2012, 9 W 341/12 setzte einen Streitwert von 20.000 € Das Landgericht Freiburg, Urteil vom 04.01.2013 – Az.: 12 O 127/12 heilt wiederrum einen Streitwert vom 3.000 € für angemessen. Eine einheitliche Rechtsprechung liegt nicht vor.

Wenn Sie eine Abmahnung der deutschen Umwelthilfe e.V. oder einen Mitbewerber wegen Verstoß gegen die PKW-EnVKV erhalten haben helfen wir Ihnen gerne.

 

 

 

 

Aktuell liegt uns erneut eine Abmahnung Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) wegen  Verstoß gegen die PKW-EnVKV vor.  Gerügt wird, dass PKW ins Zeitungsanteigen, im Internet usw. beworben werden, ohne dass  Angaben im Rahmen der Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionen und Stromverbrauch neuer Personenkraftwagen (auch Vorführwagen)gemacht werden.

Die Verordnung dient u.a. dazu Verbrauchern helfen soll den Kraftstoffverbrauch sowie die CO2-Emissionen neuer Personenkraftfahrzeuge direkt zu vergleichen und die Kaufentscheidung zugunsten eines möglichst umweltfreundlichen Fahrzeuges unterstützen.

Die fehlenden Angaben stellen einen Wettbewerbsverstoß da.

Gefordert werden neben einer Unterlassungserklärung Kosten in Höhe von € 212,62 zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall zunächst einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Erfahrung aus mehr als 4.000 Abmahnungen!!!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net