Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016, Az.: ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem Markenregister zu löschen ist.

Am 07.02.2002 meldete der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die abstrakte Farbmarke „rot“ als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleitungen „Finanzwesen, nämlich Retailbanking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ an. Am 11.07.2007 wurde die Marke registriert.

Das Unternehmen der spanischen Santander-Bank bietet in Deutschland ebenfalls Dienstleistungen im Bankbereich für Privatkunden an und verwendet ebenfalls die Farbe Rot. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte sie die Löschung der Farbmarke der Sparkasse. Diesen Antrag wies das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zurück.

Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren auf die Beschwerde der Antragstellerin hin aus und richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an die Europäische Union. Nach deren Entscheidung ordnete das Bundespatengericht die Löschung der Marke an.

Auf die Rechtsbeschwerde der Sparkasse hob der BGH den Beschluss des Bundespatengerichts auf und wies die Beschwerde des Deutschen Paten- und Markenamts zurück.

Das Bundespatengericht hatte zu seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich die eingetragene Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung und auch nicht zum Zeitpunkt des Löschungsantrags nach den Ausführungen des BGH ist für eine Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken ausreichend, dass der überwiegende Teil des Publikums ein Kennzeichen für die Ware oder Dienstleistung sieht, für die die Marke gilt. Aufgrund im Verfahrens vorgelegter Marktforschungsunterlagen ist zwar keine Durchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ersichtlich Allerdings lässt sich eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt über die Entscheidung des Löschungsantrags deutlich erkennen. Gemäß § 50 Abs. MarkenG darf die Marke in einem solchen Fall nicht gelöscht werden.

Die Witwe des verstorbenen Fußballers  Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Die Anmeldung wurde als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Angemeldet wurde die Marke folgende Waren und Dienstleistungen

Klasse(n) Nizza 09:

CDs, CD-ROMs, DVDs, Audio- und Videobänder; belichtete Filme; bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art, soweit in Klasse 9 enthalten; Computer-Software, soweit in Klasse 9 enthalten

Klasse(n) Nizza 16:

Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)

Klasse(n) Nizza 41:

Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Seminaren, Workshops, Symposien, Konferenzen, Kongressen und Tagungen; Betrieb von Museen; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke

Als Begründung für die Ablehnung wurde angegeben, dass sich die Waren und Dienstleistungen  mit dem am 10.11.2009 verstorbenen Fußballtorwart Robert Enke befassen. Dieser sei als Person der Zeitgeschichte einem breiten – auch nicht fußballinteressierten – Publikum bekannt. Es fehle für die Eintragung als Marke daher am Hinweis auf die Herkunft der Waren.

Die hiergegen durch Frau Enke eingelegte Beschwerde war erfolgreich.

Im Wesentlichen führte das Gericht folgendes aus.

Grds. ist die Eintragung von Personennamen ist zulässig. Dies gelte auch für berühmte und bekannte Personen. Das Gericht führte weiter aus, dass die Namen von Menschen schon von ihrer Zweckbestimmung her unterscheidungskräftig seien. Recht hat er!

Beschreibend könne  das Wort „Robert Enke“ allenfalls als Inhaltsangabe von Büchern und anderen Medien sowie informativen Veranstaltungen sein. Dies schließe den Markenschutz jedoch nicht aus., da schließlich jedes aussagekräftige Wort den Inhalt einer publizistischen Darstellung beschreibend sein könne.

Quelle: Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 25.04.2012

Aktuell hat das Bundespatentgericht in München entschieden,  dass die Wortmarke “Berliner Reichstagsbrand” nicht gegen die guten Sitten verstößt und somit die Eintrag8ung nicht untersagt werden kann. Das Deutsche Patent und Markenamt hatte die Eintragung noch verweigert.

Das erkennende Gericht bestätigte zwar, dass es sich um ein provokatives Wortspiel handele. Dieses stehe einer Eintragung jedoch nicht entgegen. So werde der Begriff Berliner Reichstagsbrand im Zusammenhang mit Spirituosen eher mit dem gleichnamigen  Branntwein verbunden. Ein Verstoß gegen die guten Sitten liege danach nicht vor. Ebenfalls liege keine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus  vor.