Das OLG Köln, Beschluss vom  04.06.2012, Aktenzeichen 6 W 81/12 hat entschieden, dass Eltern für Ihre volljährigen Kinder haften, wenn Sie Ihrer Überwachungspflicht nicht nachkommen.  Im Fall stellte das Gericht fest, dass nicht vorgetragen wurde, ob die Beklagte  überhaupt  in irgendeiner Form auf ihren Sohn eingewirkt zu habe. In der Begründung heißt weiter. Wer anderen seinen Internet-Anschluss überlasse, müsse entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen auszuschließen. Im konkreten Fall ging es um 2.164 Musikdateien.

Das Urteil steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu dem ebenfalls erst kürzlich erschienen Fall, welches ebenfalls  das OLG Köln, Urteil 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 entschieden hatte. Hier wurde für den Ehepartner eine Überwachungspflicht abgelehnt. Macht es wirklich einen Unterschied, ob ein volljähriger Sohn oder ein Ehepartner den Verstoß begeht. Nach unserer Auffassung „Nein“ . Man darf gespannt sein, auf die folgenden Urteile. Was ist mit volljährigen Kindern des Ehepartners oder in wilder Ehe zusammenlebenden. Womöglich macht es einen Unterschied, wenn es sich um eine gleichgeschlechtliche Ehe handelt. Es wäre begrüßenswert, wenn bei der Störerhaftung mal klare Linien gezogen würden.  

Nachdem bereits gerade erst das OLG Köln, 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 entschieden, dass es keine generelle Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner gibt vertritt nunmehr auch das AG Frankfurt am Main, Urteil vom  25.05.2012, Az.: 32 C 157/12 (18 diese Auffassung.

Die Rechteinhaberin war die Universal Music GmbH. Vertreten wurde Sie durch die Kanzlei Rasch. In der Klage wurden 2500,00 € für das  das illegale down –  bzw. uploaden eine Musikalbums eingefordert.

Zur Haftung des Ehepartners führt das Gericht wie folgt aus:

„In Bezug auf ihn trifft die Beklagte allerdings keine Verkehrssicherungspflicht. Vor dem Hintergrund des gesetzlich geregelten Verhältnisses zwischen Ehegatten ist eine solche gegenseitige Überwachung jedenfalls unzumutbar. Das gilt auch, wenn bereits — wie hier nach dem Vortrag der Klägerin — Anhaltspunkte für vorherige Rechtsverletzungen bestehen …“

Auch dieses Urteil dürfte bei der Abmahnindustrie nicht auf Begeisterung stoßen. Das Urteil geht in die richtige Richtung und zeigt dass der Störerhaftung Grenzen zu setzen sind.  

Sollten auch Sie Opfer einer Abmahnung geworden sein helfen wir Ihnen gerne.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Werks  „Die Fantastischen Vier Fornika“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Sony Music Entertainment ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Das OLG Köln, Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 hat entschieden, dass es keine generelle Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner gibt. Die Entscheidung hat für zahlreiche Verfahren zentrale Bedeutung.

In dem zugrunde liegenden Fall wurde über den Internetanschluss an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum download bereitgehalten.

Die Rechteinhaberin ließ diese Verstöße durch Ihre Rechtsanwälte abmahnen. Die Beklagte widersprach der Abmahnung mit der Begründung, dass Sie dieses Spiel nicht angeboten habe. Vielmehr sei der Anschluss überwiegend von Ihrem (zwischenzeitlich verstorbenen) Ehemann genutzt worden.

Das Landgericht hatte dem Rechteinhaber in erster Instanz noch Recht gegeben und die Ehefrau zur Unterlassung und Schadenersatz einschließlich der Rechtsanwaltskosten verurteilt.

Das OLG Köln hat diese Entscheidung nun aufgehoben und der Ehefrau Recht gegeben. Zentrale Themen waren wer darzulegen und ggf. zu beweisen hat, ob eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist. Im Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil v. 12.05.2010, Az. I ZR 121/08 (Sommer unseres Lebens) hat das OLG Köln bestätigt, dass zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei. Kann der Anschlussinhaber aber einen schlüssigen Sachverhalt darlegen, dass er nicht Täter ist, muss der Rechteinhaber den Beweis für die Täterschaft erbringen. Einen solchen Beweis konnte die Rechtinhaberin nicht erbringen.

Die weitere zentrale Frage war,  ob ein Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen Dritter haftet. Das Gericht vertritt hier die Auffassung, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten noch keine Haftung auslöst! Eine solche soll nach Auffassung des Gerichts erst dann in Betracht kommen, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt, oder wenn eine Aufsichtspflicht (etwa bei Eltern für Ihre Kinder) bestünde. Beides war vorliegend zu verneinen.

Die Revision wurde zugelassen. Es bleibt abzuwarten wie der Bundesgerichtshof diesen Fall entscheiden wird.

Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, werden die Rechteinhaber es in Zukunft sehr schwer haben Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich die Ausgangssituation für viele Abgemahnte entscheiden verbessert hat.

Sollten auch sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren.

In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können oft erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

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