Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016, Az.: ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem Markenregister zu löschen ist.

Am 07.02.2002 meldete der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die abstrakte Farbmarke „rot“ als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleitungen „Finanzwesen, nämlich Retailbanking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ an. Am 11.07.2007 wurde die Marke registriert.

Das Unternehmen der spanischen Santander-Bank bietet in Deutschland ebenfalls Dienstleistungen im Bankbereich für Privatkunden an und verwendet ebenfalls die Farbe Rot. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte sie die Löschung der Farbmarke der Sparkasse. Diesen Antrag wies das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zurück.

Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren auf die Beschwerde der Antragstellerin hin aus und richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an die Europäische Union. Nach deren Entscheidung ordnete das Bundespatengericht die Löschung der Marke an.

Auf die Rechtsbeschwerde der Sparkasse hob der BGH den Beschluss des Bundespatengerichts auf und wies die Beschwerde des Deutschen Paten- und Markenamts zurück.

Das Bundespatengericht hatte zu seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich die eingetragene Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung und auch nicht zum Zeitpunkt des Löschungsantrags nach den Ausführungen des BGH ist für eine Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken ausreichend, dass der überwiegende Teil des Publikums ein Kennzeichen für die Ware oder Dienstleistung sieht, für die die Marke gilt. Aufgrund im Verfahrens vorgelegter Marktforschungsunterlagen ist zwar keine Durchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ersichtlich Allerdings lässt sich eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt über die Entscheidung des Löschungsantrags deutlich erkennen. Gemäß § 50 Abs. MarkenG darf die Marke in einem solchen Fall nicht gelöscht werden.

Das Landgericht Hannover, Urteil vom 22.10.2013, Aktenzeichen 32 O 29/13 hat in einer aktuellen Entscheidung bestätigt, dass die Verwendung des ® Zeichens, ohne, dass die Marken auch eingetragen ist, eine unzulässige Irreführung und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Das Gericht führt weiter aus, dass die bloße Anmeldung einer Marke noch nicht ausreichend ist.

Die Entscheidung steht im Einklang mit der Entscheidung des Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR 219/06, welches feststellte,  dass es sich bei der Verwendung eines ® Zeichens ohne Eintragung um eine unwahre Tatsache handelt, die zugleich einen Wettbewerbsverstoß wegen Irreführung darstellt.

Das Zeichen ® steht für eingetragene Marken und wird von weiten Kreisen der Bevölkerung auch so verstanden. Wird einer Produktbezeichnung das Zeichen ® beigefügt, so erwartet der Verkehr, dass dieses Zeichen für den Verwender als Marke eingetragen ist oder dass ihm der Markeninhaber eine entsprechende Lizenz erteilt hat.

Leider müssen wir immer wieder erleben, dass Markenanmelder glauben, dass Sie das ® Zeichen sofort mit Anmeldung verwenden dürfen. Dies ist ein Irrtum, der zu teuren Abmahnungen führen kann.

Sollten Sie Fragen zum Markenrecht oder zu Markenanmeldungen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Das Bundespatentgericht bestätigte mit dem Beschluss vom 19.03.2013, Az.: 24 W (pat) 75/10 – Blau Pantone 280 C, das Patent auf das bekannte NIVEA-Blau und lässt in diesem Beschluss die Rechtsbeschwerde beim BGH zu.

 

Nach dem BPatG erklärte in seinem Beschluss, dass die Rechtsbeschwerde zum BGH nach § 83 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG wegen der Fortbildung des Rechts, sowie zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen war, insbesondere durch das im Hinblick auf dieses Verfahren dem BGH ausgesetzte Verletzungsverfahren.

 

Es handle sich hier um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, wenn entschieden werden müsse, ob eine konturlose Einfarbmarke markenmäßig benutzt werden kann, wenn diese stets nur in Verbindung mit einer bestimmten zweiten Farbe und im Verhältnis zu dieser und weiteren Farben zu verwechselnden, die Produktgestaltung nicht durchgehend dominierenden Anteile verwendet wird.

Einer weiteren Frage kommt grundsätzliche Bedeutung zu. Und zwar, ob ein Zuordnungsgrad von 75% zur Verkehrsdurchsetzung einer konturlosen Einfarbmarke erforderlich ist, wenn es dabei um eine Grundfarbe geht, die oft zu rein dekorativen Zwecken auf dem Markt genutzt wird und zudem auch als beschreibende Marke etabliert ist und wenn diese Einfarbmarke auf dem Markt stets nur mit einer weiteren Farbe verwendet wird.

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 21.01.2013, Az.: 27 W (pat) 553/12 für Recht erkannt, dass  ein Logo mit alltäglichen und allgemein gebräuchlichen Wörtern – hier „grill meister“, die sich in keiner Weise von den Alltagsbegriffen abheben,  auf Grund der fehlenden Unterscheidungskraft nicht als Marke eintragungsfähig sind.

Auf dem Logo war oben eine Wurst abgebildet und darunter die Worte grill und darunter meister.

Das Gericht hat angenommen, dass  das Logo einen zu starken Bezug zu alltäglich gebräuchlichen Wörtern aufweise und sich daher nicht stark genug von den Begrifflichkeiten „grill“ und „meister“ abhebe. Der durchschnittliche Betrachter des Logos assoziiere lediglich sachliche Angaben, wie etwa meisterhafte Grillprodukte oder von Meisterhand hergestellte Grillprodukte.

Auch  die grafische Gestaltung Darstellung führe zu keinem anderen Ergebnis. So führt das Gericht wir folgt aus:

Die grafische Gestaltung verhilft dem angemeldeten Zeichen insoweit nicht zur Unterscheidungs- kraft, da sie durch die Abbildung einer (Grill)Wurst ausschließlich die sachbezogenen Aussagen des Wortbestandteils ergänzt und sich in dessen bildlicher Unterstützung erschöpft.

Interessant ist, dass neben den Logo, welches eingetragen werden sollte schon ,dass ® Zeichen abgebildet war. Hierzu führt das Gericht wie folgt aus.

Bei einem angemeldeten Zeichen begründet die Verwendung des Zeichens „R im Kreis“ an sich noch keine Täuschungsgefahr i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG, da sich der damit verbundene Hinweis mit Eintragung der Marke dann als zutreffend erweist (Ströbele/Hacker, Markengesetz 10. Aufl., § 8 Rn. 612). Dies gilt allerdings nur dann, wenn das Logo jeweils richtig platziert ist und nicht nur einem Bestandteil zugeordnet ist, insbesondere wenn dieser in Alleinstellung nicht schutzfähig wäre (BPatG GRUR 1992, 704 –Royals; BPatG GRUR 2000, 805 (807) – © Immo-Börse).

Die Zuordnung zu einem nicht geschützten Zeichenbestandteil ist aber auch dann eine nach §§ 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu verhindernde Täuschung (LG München I, Urt. v. 17. Januar 2012 – 1 HK O 1924/11 – Andechser; nachfolgend OLG München 6 U 1038/12 ) , wenn der zugeordnete Zeichenteil für sich genommen als Marke schutzfähig aber nicht registriert ist. Das Symbol „R im Kreis“ im angemeldeten Zeichen weist nämlich auf eine eingetragene Marke hin. Es ist vorliegend entgegen der Annahme der Beschwerdeführerin dem Zeichenbestandteil „grill“ oder allenfalls „grill meister", zugeordnet, nicht aber dem Gesamtzeichen. Wird das Zeichen einem zwar schutzfähigen aber bislang nicht registriertem Teil zugeordnet, kann zwar ein nicht täuschender Zustand durch spätere Anmeldung und Registrierung hergestellt werden. Die Ersichtlichkeit der Täuschung ist damit aber nicht in Frage zu stellen, da nur eine bereits im Prüfungszeitpunkt mögliche Markenbenutzung, bei der keine Irreführung erfolgt (vgl. BGH GRUR 2002, 540 (541) – Omeprazok; BPatG G RUR -RR 2009, 131, 134 –DRSB – Deutsche Volksbank; BPatG GRUR 1991, 145– Mascasano) , Ersichtlichkeit ausschließen kann. Keine Berücksichtigung können dagegen geplante Verwendungsformen finden (BPatG GRUR 2007, 789 (790) – Miss Cognac). Dies gilt erst recht für die Vorbereitung solcher Verwendungsformen, z.B. wenn der Anmelder planen sollte, eine entsprechende Anmeldung eines Teils des bisher angemeldeten Zeichens vorzunehmen

Die Entscheidung zeigt wieder einmal deutlich, dass bei der Vorbereitung zur Markenanmeldung große Sorgfalt an den Tag gelegt werden muss. Es ist daher keinesfalls ausreichend etwa beim Deutschen Patent und Markenamt nachzuschauen, ob die Marke bereits eingetragen ist.

Vielmehr sollte vor der Eintragung eine umfassende rechtliche Beratung durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen