Die Marken eines Unternehmens spielen im heutigen Wirtschaftsverkehr eine immer größere Rolle. Unter „Marke“ versteht man allgemein Zeichen, die geeignet sind, um Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.  Dies könne der Firmenname, ein Logo, ein Slogan, ein Produktname oder Ähnliches sein. Die Bildung einer starken Marke zum richtigen Zeitpunkt spielt daher für den Erfolg oft eine entscheidende Rolle.

Beim Schutz der Marke stellen sich viele Fragen:

          Was ist eine Marke und warum sollte man sie schützen?

          Wie erlange ich Markenschutz? Muss ich zwingend eine Marke eintragen lassen?

          Worauf sollte man aber als Unternehmer bei der Auswahl, Anmeldung und Durchsetzung einer Marke achten?

          Was sind die Voraussetzungen für die Eintragung einer Marke nach dem Markengesetz

          Lieber eine deutsche Marke oder doch eine EU Marke?

          Was kostet eine Markenanmeldung

          Wie lange gilt der Markenschutz

          Welche Marke macht für welches Unternehmen Sinn?

          Sollte man die Marke selber anmelden oder lieber durch einen Rechtsanwalt An welcher Stelle kann man Kosten sparen?

          Wie schütze ich meine Marke gegen Verletzungen durch Dritte?

Damit Sie und Ihr Unternehmen von Anfang an die richtigen Schritte zum optimalen Markenschutz  einleiten und auch später bei der Durchsetzung keine Fehler gemacht werden, bieten wir Ihnen und allen anderen Interessierten ein zweistündiges Seminar zum Thema Markenbildung, Markenanmeldung, Markenschutz an.

Veranstaltungstermin und Veranstaltungsort

Zeit:       19.05.2015, 16 Uhr – 18 Uhr

Ort:        ATLANTIC Grand Hotel Bremen, Bredenstraße 2, 28195 Bremen

Referent:

Dr. Stephan Schenk Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Zielgruppe:

Unternehmer, Manager, Geschäftsführer, Mitarbeiter,

Teilnahmegebühr:

EUR 99,- (zzgl. gesetzl. USt). Die Teilnahmegebühr beinhaltet Seminargetränke

 

Anmeldung:

Im Hinblick auf eine intensive Betreuung während des Seminars ist die Teilnehmerzahl begrenzt. Die Anmeldungen werden nach Reihenfolge der Eingänge berücksichtigt. Nach Ihrer Anmeldung (per Fax oder E-Mail) erhalten Sie eine Anmeldebestätigung und eine Rechnung. Sollten keine Plätze mehr frei sein, informieren wir Sie sofort. Eine Stornierung der Anmeldung ist bis 10 Tage vor Seminarbeginn kostenlos möglich. Bei Stornierung zu einem späteren Zeitpunkt berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von € 25,-.

Bei Fragen zum Seminar oder zur Anmeldung steht Ihnen Frau Zaiss (Tel. 0421/56638780) gerne zur Verfügung.

 

Anmeldung bitte per Fax (0421-56638781) oder E-Mail (kanzlei@dr-schenk.net).

 

Das Bundespatentgericht hatte im Beschluss vom 27.09.2011 (Az. 27 W (pat) 560/10) über die Unterscheidungskraft der angemeldeten Marke "PLATIN SCHALLPLATTE"  zu entscheiden.

Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hatte im März 2010 die Marke "PLATIN SCHALLPLATTE" für die meisten der beanspruchten Klassen wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Nach Ansicht der Markenstelle stellt die Marke "PLATIN SCHALLPLATTE" den allseits bekannten sowie gebräuchlichen Namen eines Preises dar. Üblicherweise werde darunter eine Auszeichnung verstanden, die ein Musiker oder Komponist für den Verkauf einer großen Mindestanzahl von Ton- oder Bildträgern erhält. Die von der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen können nach Ansicht der Markenstelle ohne weiteres auch anlässlich einer Preisverleihung der "Platin Schallplatte" angeboten oder erbracht werden, daher können die Waren oder Dienstleistungen auch einen Bezug zur Preisverleihung haben, selbst wenn dieser Preis an einen Künstler verliehen werde. Die angemeldete Marke könne daher nicht als Kennzeichnung für die in dem Beschluss versagten Waren und Dienstleistungen herhalten, die sie für den Großteil der inländischen Adressaten einen sachbezogenen Hinweis auf die Art, den Inhalt, den Gegenstand sowie die thematische Ausrichtung  der in Rede streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen darstellen würde.

Das Bundespatentgericht bestätigte diese Auffassung und stellte fest, dass der Eintragung der angemeldeten Marke "Platin Schallplatte" das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 II Nr. 1 MarkenG entgegenstehe.

Bei einer aus mehreren Wörtern bestehenden Marke sei auf die Bezeichnung in ihrer Gesamtheit abzustellen. Wortfolgen wie die streitgegenständliche, seien dann nicht unterscheidungskräftig, wenn es sich um beschreibende Angaben oder um Anpreisungen und Werbeaussagen allgemeiner Art handele. Vorliegend teilte das Gericht die Auffassung der Markenstelle, wonach "Platin Schallplatte" eine beschreibende Angabe einer Preisverleihung oder eines Preises ist und auch von wesentlichen Teilen des inländischen Publikum so verstanden werde.

Zumindest im Bezug auf sämtliche Produkte und Dienstleistungen, die einen Bezug zu der Preisverleihung haben könnten, kann somit die Marke "PLATIN SCHALLPLATTE" nicht eingetragen werden.

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 17.12.2009 entschieden, dass ein großes Hamburger Unternehmen für Printmedien bei der Bewerbung von Zeitschriftenabonnements, bei denen kein Widerrufsrecht besteht, auf diesen Umstand hinweisen  muss. Der verständige Kunde wüsste nämlich heutzutage, dass bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht grundsätzlich bestünde und würde deshalb auch beim Abschluss eines Zeitschriften-Abonnementvertrag davon ausgehen, ein solches zu besitzen. Von einem unwiderruflichen Abschluss gehe er nicht aus. Mithin müsse der Verbraucher darüber informiert werden, dass für Abonnementverträge über Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte nach § 312d Abs.4 Nr.3 BGB kein Widerrufsrecht bestehe. Die notwendige Mitteilung habe dabei den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen, d.h. die entsprechende Information müsse vor Abgabe der Vertragserklärungen klar und verständlich erteilt werden und müsse in unmittelbarem Zusammenhang mit der Vertragserklärung stehen.

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 3.11 2010 – VIII ZR 337/09 hat entschieden, dass einem Shopbetreiber kein Anspruch auf Wertersatz zusteht, wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch  nachdem er ein Wasserbett bereits mit Wasser befüllt hat. Unerheblich sei es insoweit, dass das Wasserbett nur noch einen Wert von 265 € (Neupreis 1.265 €), da nur noch die Heizung verwertbar ist.

Der Verkäufer hatte noch wie folgt belehrtt:

"Im Hinblick auf die o. g. Widerrufsbelehrung weisen wir ergänzend
darauf hin, dass durch das Befüllen der Matratze des Wasserbettes
regelmäßig eine Verschlechterung eintritt, da das Bett nicht mehr als
neuwertig zu veräußern ist."

Das Gericht vertritt die Auffassung, dass § 357 Abs 3 S. 3 BGb greife, wonach ein Wertersatz dann nicht in Frage kommt, wenn die verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. Dies sei vorliegend der Fall.

Es bleibt abzuwarten, wie die Händler reagieren werden. Faktisch führt dies dazu, dass man Händlern kaum noch dazu raten kann, Wasseerbetten über das Internt zu verkaufen. 

Vorgehend:  

AG Berlin-Wedding – Urteil vom 9. April 2009 – 17 C 683/08

LG Berlin – Urteil vom 18. November 2009 – 50 S 56/09