Laut Bundesfinanzhof (Urteil vom 26.4.2012, V R 2/11) können auch eBay-Verkäufer, die lediglich ihre Sammlung auflösen, die sie vormals ohne Widerverkaufsabsicht gekauft haben und sich selbst als Privatverkäufer deklarieren zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet sein. Sobald der Umsatz des vorangegangenen Kalenderjahres 17.500 € übersteigt, können deshalb auch eBay-Verkäufer zur Zahlung von Umsatzsteuer verpflichtet sein.

Voraussetzung ist lediglich, so der Bundesfinanzhof, dass sie rechtlich als Unternehmer bewertet werden. Unternehmer ist gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Gewerblich oder beruflich ist nach § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt. Dabei sei nach Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse zu beurteilen, ob die Voraussetzungen einer nachhaltigen Tätigkeit i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 UStG erfüllt sind.

Vorliegend haben die eBay-Verkäufer von 2003 bis 2005 insgesamt 841 Verkäufe getätigt und dabei  83.500 € Einnahmen erzielt. Allein die Einstellung und Überwachung der Verkäufe sei mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen, so der Bundesfinanzhof. Hierin sei deshalb eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen zu sehen, die deshalb als nachhaltig i.S. des § 2 Abs. 1 UStG zu beurteilen ist.

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Rio für Anfänger“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Achtung! Auch die folgenden Filme der Tele München sind Gegenstand von Abmahnungen:

          Breaking Dawn – Biss zum Ende der Nacht 1

          Der Adler der neunten Legion

          Der Biber

          John Carpenter´s The Ward

          Killer Elite

          Melancholia

          Midnight in Paris

          Ohne Limit

          The Tree of Life

          Mr. Nobody

          Nur für Personal

          The Double

          The Tree of Life

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Aktuell wird  das illegale down –  bzw. uploaden auf sog. Tauschbörsen des Filmwerks  „Der letzte Tempelritter“ abgemahnt. Die Abmahnung wird durch die Universum Film GmbH ausgesprochen, der die Rechte an dem Werk zustehen sollen.  Abmahnende Kanzlei sind die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München.

Neben einer Unterlassungserklärung wird eine Vergleichsbetrag in Höhe von 956,00 € verlangt.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, im Rahmen einer Internettauschbörse (wie beispielsweise BitTorrent, e-Mule, Kazaa, e-Donkey, GnuNet, Freenet, LimeWire, Bearshare,  etc.) anderen Nutzern durch Freigabe auf ihrer Festplatte das vorgenannte Werk  zum Download angeboten zu haben.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Urheberrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk

Nachdem die Zahl der Abmahnungen im Jahr 2011 rückläufig ist gehen die Anwaltskanzleien bzw. die Rechteinhaber dazu über die bisher ausgesprochenen Abmahnungen intensiver zu verfolgen.

Die U+C Rechtsanwälte haben ca. 70.000 Abmahnungen aus den Jahren 2010 und 2011 versteigert. Die Forderungen  werden nun durch die Firma Debcon GmbH einem Inkassobüro weiterverfolgt.

Andere Rechtsanwälte sind nunmehr dazu übergegangen Mahnbescheide zu verschicken. So etwa die Rasch Rechtsanwälte. Nunmehr erreichen uns auch Mahnbescheide der Rechtsanwälte Nüman Lang für die Rechteinhaber Lerhaus GmbH und die Autodata Ltd.

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer haben Ende des Jahres ca. 1.400 Klagen beim Amtsgericht München eingereicht.

Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Aufforderungen durch Inkassobüros, der Mahnbescheide und der Klagen in den nächsten Monaten deutlich zunehmen wird.

 

Abgemahnte sind daher gut beraten sofern noch nicht geschehen ebenfalls anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um sich gegen die Ansprüche bestmöglich zu verteidigen. In keinem Fall kann empfohlen werden den Kopf in den Sand zu stecken und zu hoffen, dass der Kelch an einem vorüber geht. Dies kann im Falle eines Gerichtsverfahren sehr teuer werden.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Ersteinschätzung unter 0800- 3331030