Das AG Düsseldorf, Urt. v. 07.01.2016, Az. 13 C 30/15 hat entschieden, dass der Universum Film GmbH vertreten durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer weder ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten noch auf Schadenersatz zusteht.

Dem Beklagten wurde vorgeworfen, dass dieser den Film „Der Auftragslover“ über eine Internet-Tauschbörse zum upload bereitgestellt hätte. Der Beklagte gab eine Unterlassungserklärung ab verweigerte allerdings die Zahlung. Im Klagverfahren wehrte sich der Abgemahnte gegen die Zahlung.  So müsse ein Fehler bei der Ermittlung der Rechtsverletzung oder ein Fehler bei der Ermittlung des Anschlussinhabers vorliegen. Auch sei ihm der Film nicht bekannt. Er teilte weiter mit, dass zum angeblichen Tatzeitpunkt auch ihr heutiger Ehemann sowie ihre Kinder und Freunde bei Besuchen Zugriff ihr Internet. Gehabt hätten.

Das Amtsgericht Düsseldorf wies die Klage ab. So konnte die Klägerin die Universum Film nicht schlüssig darlegen, welche Urheberrechte ihr nun überhaupt genau zustehen. Der Vortrag hierzu sei widersprüchlich.  So ließe sich nicht aufklären, ob der die Universum Film nun Inhaberin originärer Urheberrechte sei oder aber von der Filmherstellerin Nutzungsrechte übertragen bekommen habe. es handelt sich zwar um einen doch eher ungewöhnlichen Fall, doch er zeigt wieder einmal, dass man Fälle auch gewinnen kann, wenn die klagende Partei  nicht vernünftig vortragen lässt.

Sollte auch Sie eine Abmahnung erhalten haben raten wir einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Verteidigung zu beauftragen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Firma Ubisoft GmbH aus Düsseldorf durch die Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt aus Frankfurt/Main.

Ein Onlinehändler hat das Computerspiel "Watch Dogs" über die Internethandelsplattform Amazon.de vertrieben. Auf dem Spiel befindet sich laut Aussage der Abmahnerin deutlich sichtbar das rote "ab 18" USK Kennzeichen. Das Spiel sei jedoch bei einem Testkauf an den Empfänger ausgehändigt worden, ohne dass eine Alterskontrolle durchgeführt worden sei. Daher liege ein Verstoß gegen §12 JuschG vor und damit auch ein Verstoß gegen die Vorschriften des UWG.

Die Rechtsanwälte Beiten Burkhardt weisen weiters in beeindruckender Weise auf 15 Entscheidungen hin, die vergleichbare Fälle betreffen sollen und in denen auch ein Verstoß positiv festgestellt wurde. Dieser Wettbewerbsverstoß liege darin, dass die gesetzlich erforderlichen Alterskontrollen bei der Übergabe der nur für ein volljähriges Publikum freigegebenen Ware nicht eingehalten worden seien. Es wird auch auf die hohen Streitwerte zwischen 40.000 und 60.000 € hingewiesen. In der Abmahnung wird ein Gegenstandswert von 15.000 € zugrunde gelegt. Gefordert wird natürlich auch der Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten aufgrund dieses Gegenstandswertes.

Die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sollte sehr gut überlegt sein. Eine solche gilt grds. ein Leben lang und bei Verstoß ist mit hohen Vertragsstrafen zu rechnen.

Wir empfehlen Ihnen einen im Wettbewerbsrecht erfahrenen Rechtsanwalts mit der Überprüfung zu beauftragen.

Gerne stehen Ihnen die Rechtsanwälte unserer Kanzlei zu Verfügung.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Uns liegt eine  urheberrechtliche Abmahnung der Niji Productions Inc./ Niji Music aus Kalifornien (USA) zur Bearbeitung  vor. Vertreten wird die Niji Productions Inc durch die Rechtsanwälte Fuhrmann Wallenfels aus Frankfurt am Main.

Nach eigenen Angaben ist die Niji Productions Inc./ Niji Music Inhaberin aller Rechte an den Ton- und Bildaufnahmen, die von Ronnie James Dio als Mitglied seiner eigenen Band „DIO“ hergestellt wurden.  Als Beweis wird eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt.

Die Abgemahnten haben einen Livemittschnitt mit dem Titel "Chasing Rainbow Live from the Coliseum Washington 1984 von der Band „DIO“ als CD zum Verkauf angeboten. Es handelt sich um eine CD, die erst kürlich erschienen ist und zwar bei dem Label Plastic Head (Soulfood). In Kürze soll auch eine Vinyl herauskommen.

Gefordert werden von den Abgemahnten Verkäufern eine strafbewährte Unterlassungserklärung, Auskunftsansprüche, Vernichtung, Recherchekosten in Höhe von 100,00 € sowie Rechtsanwaltskosgten in Höhe von 1.864,50 €.

Ebenfalls wird mit einer Strafanzeige und einer Anzeige bei der GEMA gedroht, sofern die Ansprüche nicht erfüllt werden sollten.

Ob die Ansprüche tatsächlich bestehen, halten wir fraglich. Derzeit prüfen wir noch, ob die Niji Productions Inc./ Niji Music die Rechte an der streitgegenständlichen Musik hält. In jedem Fall halten wie die Unterlassungserklärung für zu weit gehend. Ebenso halten wir die angesetzten Rechtsanwaltsgebühren für weit überhöht.

Das OLG Celle, Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 hält einen Streitwert von 5.000 € bei Verkauf von sog. Bootlegs für angemessen. Dort ging es allerdings um einen privaten Verkäufer. Vorliegend richtet sich die Abmahnung an gewerbliche Anbieter. Dennoch sind 50.000 € zu hochgegriffen.

Unsere Empfehlung bei einer Abmahnung der Niji Productions Inc./ Niji Music – durch Rechtsanwälte Fuhrmann Wallenfels

– Keine Panik

– Nicht unterschreiben

– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen

– Fristen beachten

– einen fachkundigen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen

Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren spezialisiert im Urheberrecht.

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Uns liegt eine aktuelle Abmahnung der DFB-Wirtschaftsdienste GmbH Consulting & Sales Service (DFB-WD) wegen Verletzung von Markenrechten vor. Nach eigenen Angaben ist der DFB-WD im Auftrag des Deutschen Fußball Bundes e.V. tätig, welcher  Inhaber zahlreicher Marken ist, so etwa der Bildmarke

Registernummer: DE 302012058725. Ausgesprochen wird die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Beiten, Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH aus München.  

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Trikots über Ebay zum Verkauf angeboten zu haben, die ein identisches Logo enthalten. Es handelt sich allerdings nicht um ein Original, sondern um eine Nachahmung.

Dies stellt eine Schutzrechtsverletzung dar, so dass dem DFB-WD Unterlassung, Auskunfts- und Schadenersatzansprüche zustehen.

Konkrete Zahlen werden in der Abmahnung nicht genannt.  Scheinbar soll zunächst erreicht werden, dass die Abgemahnten Unterlassungserklärung abgeben und ggf. Auskunft erteilen.  Der große Hammer kommt dann im nächsten Schreiben.  Aus früheren Abmahnungen wissen wir, dass der DFB-WD einen Streitwert von 300.000 € ansetzt bei einer 1,5 Geschäftsgebühr! Übersetzt: Der DFB-WD will 3.759,50 € vom Abgemahnten! Und dies sind nur die Rechtsanwaltsgebühren!

Unsere Empfehlung:  Die Abmahnung sollte in jedem Fall zunächst von einem aufs Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt überprüft werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen hat sich u.a. auf die Abwehr von  Abmahnungen spezialisiert. Wir werden prüfen, inwiefern sie für den Verstoß verantwortlich gemacht werden können und wenn ja, ob die Höhe der geltend gemachten Forderung in Ihrem Fall gerechtfertigt ist.

Achtung! Greifen Sie nicht auf Vorlagen im Internet zurück. Es kursieren diverse Vorlagen im Internet, die allerdings oft ungenügend oder falsch sind.  Bei Abgabe einer falschen oder ungenügenden Unterlassungserklärung abgeben, kann die Gegenseite gegen Sie ein teures Gerichtsverfahren anstrengen.

Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Erstberatung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir haben Erfahrung aus mehren tausend Abmahnungen! Wir kennen den Abmahner bereits!