Am 27.06.2013 verbot das LG Düsseldorf einem Onlinehändler im Wege der einstweiligen Verfügung die Verwendung eines bestimmten QR-Codes, der zu dem Angebot des Antragstellers führte. Der Antragsgegner verkaufte Gebraucht- und B-Ware, während der Antragsteller Neuware vertrieb.

Nach Ansicht de Gerichts stellt es eine unlautere geschäftliche Handlung dar, wenn so ein QR-Code zu einer Seite der Konkurrenz führt. Es sei irreführend, wenn der Verbraucher glauben könnte, dass eine Verbindung zwischen den beiden Unternehmen bestehe und vielleicht sogar ein Kunde eine Reklamation bei dem Konkurrenten, zu dessen Seite der QR-Code führt, geltend machen könnte. Im Vorfeld hatte der Antragsgegner zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben, die er aber nur per Fax an den Antragsteller schickte. Da das Original der Unterlassungserklärung nie ankam, bestanden Zweifel an deren Wirksamkeit, da die Widerholungsgefahr nur durch eine im Original unterschriebene Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann. Grundsätzlich kann von dem Schriftformerfordernis zwar eine Ausnahme gemacht werden, wenn der Unterlassungsschuldner Kaufmann im Sinne des HGB ist, doch war auch dies in diesem Fall unklar – Kleingewerbetreibende gelten nicht als Kaufleute. Auch ist der Antragsgegner der Aufforderung, die  Unterlassungserklärung im Original nachzusenden, nicht nachgekommen. Das Gericht billigte aufgrund dieser Unklarheit dem Antragsteller zu, dies im gerichtlichen Wege zu klären.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herr Martin Schriefer, handelnd unter dem ebay Account  „spiele-fundgrube“,  vertreten durch Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad wegen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vor

Herr Martin Schriefer bietet über seinen eBay  Computerspiele zum Kauf an.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, Computerspiele mit der Alterseinstufung „USK-18 – keine Jugendfreigabe“ zu verkaufen, ohne dass eine Altersüberprüfung erfolgt und ohne dass sichergestellt worden sei, dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt.

Neben einer Unterlassungserklärung werden Rechtsanwaltskosten bei einem Gegenstandswert von 30.000,00 € gefordert.

Interessant ist, dass Herrn Rechtsanwalt Volker Jakob aus Bad Endbach  auch Herrn Enrico Lemke und Herrn Gregor Dippacher  wegen derselben Verstöße vertritt.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten heißt es zunächst Ruhe bewahren!

Nichts unterschreiben! Nicht zahlen!

Vielmehr sollte der Fall einem im Wettbewerbsrecht erfahren Rechtsanwalt übergeben werden, um die vermeintlichen Ansprüche zu überprüfen und wenn möglich abzuwehren.

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Wir helfen Ihnen gerne!

Soforthilfe unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Mittlerweile liegen uns weitere Abmahnungen der Firma Order Online USA, inc 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA vor.  Alle datieren auf den 18.03.2013. Aufgrund der uns vorliegenden Abmahnungen und der weiteren Informationen gehen wir davon aus, dass die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen weit über 100 liegen dürfte.

Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Bode & Partner, Spaldingstr. 210, 20097 Hamburg. Nach eigenen Aussagen der dortigen Anwälte handelt es sich um eine Zweigstelle der Anwaltskanzlei. Aus dem Impressum geht dies allerdings nicht hervor.

Witziger weise haben die  Anwälte auf Ihre eigenen Seite von den Abmahnungen berichtet, was schon sehr ungewöhnlich ist.  

Dort heißt es wie folgt:

„Unsere Kanzlei Bode und Partner Rechtsanwälte Hamburg führt derzeit mehrere Verfahren gegen Onlineshopbetreiber für unsere Mandantin Order Online USA, Inc. durch. Wir mahnen vereinzelte Onlineshopbetreiber ab, die sich im Wettbewerb mit unserer Mandantin nicht korrekt im Sinne der sogenannten Button-Lösung verhalten, also entweder eine falsche Buttonbeschriftung in ihren Onlineshops verwenden oder im Bestellprozess wesentliche Artikelmerkmale nicht kenntlich machen.“

Es ist schon interessant was einige Anwälte unter dem Wort vereinzelte Onlineshopbetreiber verstehen.

Abgemahnt werden Verstöße gegen die Informationspflichten nach § 312 g Abs. 2 BGB ivm. Art 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4.1 Halbsatz EGBGB, da der Abgemahnte unterlassen habe die wesentlichen Merkmale der Ware klar und verständlich mitzuteilen, konkret geht es um die Angaben über Gewicht, Material, Verpackung.

Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung ein pauschaler Vergleichsbetrag in Höhe von 770,00 € 

Wir können nicht empfehlen die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. es liegt der Verdacht des Rechtsmissbrauch nahe.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen!

Wir wissen worauf es ankommt!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Ein GEMA-Streit aus den Jahren 2009 und 2010 wird nun das Landgericht Düsseldorf beschäftigen:

Der Veranstalter der "Langen Tafel" in Düsseldorf, Jörg Paffrath, soll für das Gastronomie-Event 60.000 Euro an die GEMA nachzahlen.

Es sollte doch nur ein schönes Sommer-Event werden: Im Juni 2009 wurde zur "Lange Tafel" am Rhein geladen, wo Spitzenköche ihre Speisen kredenzten und Kleinkünstler Ihr Können darboten. Doch auch die Kontrolleure der Verwertungsgesellschaft GEMA waren zugegen und haben sich von dem sommerlichen Flair nicht davon abhalten lassen, ganz genau hinzuhören. Für die bei diesem Event abgespielte Musik verlangte die GEMA am Ende eine Gebührennachzahlung von fast 52.000 Euro.

Neben der "Langen Tafel" hatten auch weitere Events stattgefunden. So etwa das Ballonglühen auf den Oberkasseler Rheinwiesen, den Radschläger-Wettbewerb oder ein Fest auf der Breite Straße. Diese Veranstaltungen wurden von der GEMA zusammen mit der "Langen Tafel" wie eine große gesamte Veranstaltung berechnet.

Dabei hatte Herr Paffrath bereits im Vorfeld schon mit den Betreibern der Stände vereinbart, dass keine Musik abgespielt werden dürfe. Diejenigen, die sich jedoch darüber hinweggesetzt und etwa mittels tragbaren Radios trotzdem Musik gespielt haben, haben wohl selbst jeweils schon Rechnungen von der GEMA erhalten.

Nachdem der Veranstalter auch für das diesjährige Event eine jüdische Band engagiert hatte, die nur GEMA-freie Musik spielen sollte, erhielt er trotzdem eine weitere Rechnung über 8550 Euro, da die Band Swing-Titel gespielt haben soll.

Diese Zahlungsansprüche weist Paffrath nun zurück. Er meint, bereits nicht selbst Veranstalter der "Langen Tafel" zu sein, sondern die Agentur. Außerdem sei die Forderung maßlos überzogen. Das Event der "Langen Tafel" sei gar keine Musikveranstaltung gewesen, sondern es habe lediglich vereinzelte Musikdarbietungen gegeben. Keinesfalls dürfe aber für mehrere Veranstaltunge, die neben der "Langen Tafel" liefen, zusammen abgerechnet werden dürfen. Der Agentur sei es zudem unmöglich gewesen, alle Stände der Stadt zu kontrollieren, ob diese Vereinbarung eingehalten werde.

Das Gericht soll bereits angedeutet haben, dass die Forderung auf keinen Fall in voller Höhe berechtigt sein wird. Das liege unter anderem daran, dass die "Lange Tafel" bereits vom Veranstaltungscharakter völlig von einem Stadtfest zu unterscheiden sei. Der GEMA wurde auferlegt, ihre Forderung detailliert zu belegen.

Über den weiteren Verlauf des Prozesses werden wir Sie auf dem Laufenden halten.