Der Verein Lauterer Wettbewerb e. V. aus München ist nach eigenen Angaben ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrung und Förderung der gewerblichen Interessen seiner Mitglieder gehört.  Zu den Mitgliedern des Verbandes sollen u.a. eine erhebliche Zahl von Gewerbetreibenden auf dem Gebiet der Herstellung und des Vertriebs von Beleuchtungskörpern gehören.

Gegenstand der Abmahnungen vom Verein Lauterer Wettbewerb e. V. ist u.a. der Vorwurf Beleuchtungskörper vertrieben werden, ohne hierbei die gesetzlichen Vorgaben zu beachten.

So werden etwa folgende Verstöße abgemahnt

        Fehlende Informationspflichten aus Artikel 3 in Verbindung mit Anhang III Ziffer 3.1.1 der VO (EG) Nr. 1194/2012

        die fehlende Kennzeichnung der Verpackung der Leuchtmittel mit dem vorgeschriebenen Energieetikett gemäß Artikel 3 Abs. 1 lit e in Verbindung mit Anhang I VO (EU) Nr. 874/2012

        die fehlende Kennzeichnung der Beleuchtungskörper entsprechend den Vorgaben des ElektroG, die fehlende Registrierung der Beleuchtungskörper bei der Stiftung EAR gemäß ElektroG

        fehlende CE-Kennzeichnung der Beleuchtungskörper gemäß ProdSG und ElektrostoffV

Gefordert werden vom Lauterer Wettbewerb die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie  Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 220,15 Euro.

Achtung!

Viele Unternehmer neigen dazu wegen der verhältnismäßig niedrigen Summe einfach die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und den Geldbetrag zu überweisen. Sie messen der Sache keine große Bedeutung zu, so dass es sich nicht lohnt auch noch selbst einen Rechtsanwalt einzuschalten. Dies kann sich im Nachhinein als großer Fehler herausstellen.

Bedenken Sie: Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafe verbunden. Bei einem einzigen Verstoß beispielsweise bei einem einzigen Ebay Angebot werden Vertragsstrafen in Höhe von mehreren tausend Euro geltend gemacht. Ob und welcher Weise daher eine Unterlassungserklärung abgegeben wird sollte daher aufgrund der Konsequenzen mit einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt besprochen werden.

Gerade beim Anbieten von Beleuchtungskörpern gibt es eine Vielzahl von Vorschriften die es gilt zu beachten.

Wir raten daher die Angelegenheit durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Gerne stehen wir Ihnen zur Verfügung.

Unsere Kanzlei kann mittlerweile auf mehrere tausend Abmahnverfahren im Bereich des Urheberrechts, des Wettbewerbsrechts sowie des Markenrechts zurückblicken.

Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern machen Ihren Shop auch abmahnsicher, wenn dies gewünscht ist.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.

Nein? Dann sind Sie in bester Gesellschaft! Die meisten kennen dieses Prüfzeichen, auch ECE-Prüfzeichen genannt, nicht. Oder: sie haben es inzwischen aufgegeben bei all den Prüf- und Kennzeichen den Überblick behalten zu wollen.

Ein Konsument kann sich eine solche Einstellung vielleicht noch erlauben, auch wenn sie nicht empfehlenswert ist, ein Anbieter beziehungsweise Verkäufer jedoch nicht. So manch einer lernt das E-Kennzeichen deshalb erst durch eine Abmahnung eines Konkurrenten in Bezug auf dieses Kennzeichen kennen. (Derzeit werden zum Beispiel wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Bandel Automobiltechnik GmbH aus Norderstedt durch die Rechtsanwaltskanzlei Tabbert verschickt.) Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist jedoch zeit- und kraftraubend und kostet zudem viel Geld. Man sollte sich deshalb bereits im Vorfeld klar sein, was dieses Prüfzeichen bedeutet und ob man von diesem Prüfzeichen eventuell betroffen sein könnte, um seine gewerblichen Aktivitäten rechtssicher zu gestalten.

Was ist nun also das E-Kennzeichen? Das E-Kennzeichen ist kurz gesagt eine Kennzeichnung von genehmigungs- beziehungsweise zulassungspflichtigen Bauteilen an Kraftfahrzeugen.

Gemäß § 21 a II StVZO besteht das Prüfzeichen „aus einem Kreis, in dessen Innerem sich der Buchstabe „E“ und die Kennzahl des Staates befinden, der die Genehmigung erteilt hat, sowie aus der Genehmigungsnummer in der Nähe dieses Kreises, gegebenenfalls aus der Nummer der internationalen Vereinbarung mit dem Buchstaben „R“ und gegebenenfalls aus zusätzlichen Zeichen. Es kann auch „aus einem Rechteck, in dessen Innerem sich der Buchstabe „e“ und die Kennzahl oder die Kennbuchstaben des Staates befinden, der die Genehmigung erteilt hat, aus der Bauartgenehmigungsnummer in der Nähe dieses Rechtecks sowie gegebenenfalls aus zusätzlichen Zeichen“ bestehen. Die Kennzahl für die Bundesrepublik Deutschland ist dabei in allen Fällen „1“.

Das E-Kennzeichen vermittelt, dass für die mit diesem Zeichen gekennzeichneten Bauteile die erforderlichen Prüfungen und Genehmigungen durchgeführt wurden und eine ECE-Bauartgenehmigung vorliegt.

Was bedeutet nun aber das Fehlen des E-Kennzeichens auf einem Bauteil für Kraftfahrzeuge für Konsumenten und Anbieter? Hat es zur Folge, dass solche Bauteile nicht in Verkehr gebracht und nicht verwendet werden dürfen? Bauteile, die keine E-Kennzeichnung besitzen, dürfen zwar in Verkehr gebracht und verkauft werden, dürfen jedoch nicht im Straßenverkehr verwendet werden. Für Konsumenten hat es zur Folge, dass sie ausschließlich Kraftfahrzeugbauteile mit E-Kennzeichnung kaufen müssen, wenn ihr Fahrzeug zum Straßenverkehr zugelassen werden bzw. bleiben soll. Sollen aber z.B. Scheinwerfer in ein Motorrad eingebaut werden, das ausschließlich als Gartendekoration dienen soll, so kann man getrost auf das E-Kennzeichen verzichten. Hersteller und Anbieter wiederum müssen beim Verkauf die Verbraucher auf das fehlende E-Zeichen der Bauteile ausdrücklich hinweisen.

In der uns vorliegenden Abmahnung der Bandel Automobiltechnik GmbH wurde sogar bemängelt, dass der Hinweis auf die fehlende E-Kennzeichnung zu versteckt sei, so dass der potentielle Käufer hierrüber in die Irre geführt werde. Oder anders gesagt: selbst der Hinweis des Verkäufers, dass ein E-Kennzeichen fehlte, reichte nicht aus, um einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zu entgehen.

Wie dieser Hinweis gestaltet sein muss, wo er sich befinden muss, kann oft nicht pauschal bestimmt werden. Es empfiehlt sich daher sich Hilfe von einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu holen, um kostenträchtige Rechtsverstöße zu vermeiden. Aber auch wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und das teure Schreiben eines Konkurrenten bereits ins Haus geflattert ist, raten wir dringen davon ab, ungeprüft die vorformulierte und mitgeschickte Unterlassungserklärung zu unterschreiben. Beachten Sie, dass eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ein Leben lang bindet… Ein Verstoß hiergegen kann Schadenersatzansprüche von mehreren tausend Euro begründen.

Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts spezialisiert und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Ab dem 01.01.2015 müssen sich Shop-Betreiber, die digitale Produkte wie Apps, E-Book oder Film-Downloads zur Verfügung stellen, auf einige Umstellungen im Rahmen der Umsatzsteuer einstellen.

1. Für wen gelten die neuen Regelungen?

Betroffen von den neuen Regelungen der Umsatzsteuer sind Unternehmen, Geschäfte, Shop-Betreiber und Anbieter mit privaten Kunden (B2C), welche „elektronisch erbrachte Leistungen“ anbieten, wie z.B.

 

·         Betreiber von Online-Verkaufsplattformen

·         Anbieter digitaler Medien, wie Bilder oder E-Books

·         Downloads von Filmen oder Musik

·         Streaming- und Hosting- Angebote

·         kostenpflichtige Mitgliederportale

·         Betreiber von Online-Datenbanken

Sofern Verträge ausschließlich von Unternehmen (B2B) geschlossen werden, finden die neuen Regelungen keine Anwendung.

Auch nicht betroffen, sind die Online-Shops, die ihre Ware lediglich über das Internet anbieten, dann die physische Ware aber an den Kunden versenden.

Schließlich werden auch solche Dienstleistungen nicht erfasst, bei denen das Internet lediglich als Übertragungsmedium dient, wie z.B. ein Gutachten, welches lediglich per E-Mail übersendet wird oder Fotos, die ein beauftragter Fotograf der Einfachheit halber via Internet an seinen Kunden übermittelt.

2. Welche Änderungen treten ab dem 01.01.2015 ein?

Nach den neuen Regelungen müssen Unternehmer bei Geschäften innerhalb der EU ab dem 01.01.2015 die Umsatzsteuer in das Land abführen, aus dem der private Kunde kommt. Lädt also ein deutscher Nutzer in einem französischen Shop Musik oder Filme herunter, muss die Umsatzsteuer in Deutschland abgeführt werden. Bestellt ein spanischer Nutzer in einem deutschen Online-Shop ist die Umsatzsteuer in Spanien zu entrichten.

3. Was folgt aus den neuen Regelungen für die Umsetzung in der Praxis?

Großer Arbeitsaufwand

Jeder Unternehmer, der digitale Medien anbietet, muss sich künftig mit steuerrechtlichen Fragen der einzelnen EU-Länder befassen.

Allerdings ist auch geplant das Verfahren durch eine einheitliche Umsatzsteuervoranmeldung beim Finanzamt des Händlers zu vereinfachen. Das zuständige Finanzamt leitet dann sämtliche Erklärungen an die jeweils zuständigen Finanzämter der Mitgliedsstaaten weiter. Insofern zahlt der Händler seine Umsatzsteuer insgesamt an das Finanzamt, wobei er dennoch selbst beurteilen muss, welcher Steuersatz im EU-Ausland für seine Leistung gilt.

In Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern (auch „Kleine Einheitliche Anlaufstelle“ genannt) zuständig.

Hierbei ist wichtig, dass sich Händler, die das einheitliche Verfahren, auch „Mini-One-Stop-Shop“ genannt, nutzen wollen, sich aktiv dafür anmelden müssen!

Höheres Risiko für den Händler

Nicht auszuschließen ist, dass ein Händler in allen 28 Mitgliedsstaaten der EU seine Meldepflicht nachkommen und Steuern abführen muss. Hierbei ist er allen nationalen Konsequenzen, die für verspätete oder falsche Meldungen gelten, ausgesetzt. Hier gilt das jeweilige ausländische Steuerrecht und viele Staaten sind im Rahmen der Strafen und Zuschläge für zu niedrig angesetzte oder zu spät angemeldete oder gezahlte Steuern, sehr viel strenger als Deutschland. Teilweise könne die Strafen höher als die Steuer selbst sein und über die Amtshilfe auch in Deutschland eingetrieben werden.

Besondere Vorsicht bei Kleinunternehmern

Sofern der der Händler einer Kleinunternehmerregelung unterliegt und demnach in Deutschland keine Umsatzsteuer abführen muss, sollte besonders vorsichtig sein, wenn die neue Regelung an sich auf ihn zutrifft. Die Kleinunternehmerregelung gilt nicht im Ausland! Dies hat der EuGH bereits entschieden.

Portal- und App-Stereo-Betreiber

Auch Portal- und App-Shop-Betreiber sollten ab dem 01.01.2015 besondere Vorsicht walten lassen. Nach den Neuregelungen müssen auch diese die Umsatzsteuer selbst anmelden und abführen. Sofern man sich darauf beruft, dass nur eine Vermittlungstätigkeit durchgeführt wird, sollte auch der Portalauftritt, die Rechnungen und Verträge im Hinblick hierauf neu und sorgfältig gestaltet werden.

 

Neue Programmierung und Kalkulierung

Da die EU-Länder jeweils unterschiedliche Steuersätze haben, sollten Händler über die Gestaltung ihrer Preise und die Form deren Darstellung nachdenken. In Rahmen der Umsetzung wird sicherlich das Problem auftreten, dass gegenüber privaten Kunden die Preise immer inklusive der Umsatzsteuer angegeben werden müssen. Wie die neuen Regelungen diesbezüglich umgesetzt werden sollen, ist noch nicht ganz klar.

Auch eine Umstellung der Software wird erforderlich sein, damit die unterschiedlichen Steuersätze der Kunden in den verschiedenen Ländern korrekt in den Rechnungen dargestellt werden können. Auch eine Anpassung der Buchhaltung ist erforderlich.

Hierbei werden auch wieder die einzelnen Regelungen der jeweiligen EU-Länder durchleuchtet werden müssen. Beispielsweise verlangt Italien, dass bei einer Rechnungstellung an Verbraucher deren private Steuernummer anzugeben ist.

 

Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 18.06.2013, Az.: 4 U 23/13, entschieden, dass eine AGB-Klausel, die den Kunden bereits bei unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung schadensersatzpflichtig macht, unwirksam ist.

In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit vertreibt ein Unternehmen Fertiggaragen und hält in den auf der Rückseite Ihrer Verträge befindlichen AGB folgende Klausel bereit:

„Bei unberechtigtem Rücktritt, Abbestellung oder Abnahmeverweigerung leistet der Kunde oder dessen vollmachtloser Vertreter Schadensersatz in Höhe von 25% der Auftragssumme, soweit wir keinen höheren Schaden nachweisen. Wir hoffen jedoch, dass Sie sich für die Abnahme der Garage entscheiden.“

Aufgrund dieser Klausel mahnte ein Wettbewerbsverband das Unternehmen ab und forderte es zu Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Dies verweigerte das Unternehmen, so dass der Wettbewerbsverband die Ansprüche gerichtlich geltend machte.

Das Landgericht Detmold gab der Klage statt und hielt einen Unterlassungsanspruch für begründet, da die Klausel gegen § 309 Nr. 4 BGB verstoße und damit unwirksam sei. Das Unternehmen werde nach Ansicht des Gerichts von seiner Obliegenheit der Fristsetzung freigestellt, welche grundsätzlich für die Geltendmachung von Schadensersatz erforderlich ist.

Die Berufung gegen dieses Urteil wurde sodann vom OLG Hamm zurückgewiesen. Dies sah die Klausel ebenfalls als unwirksam an, da vor Entstehung eines Schadensersatzanspruches erfolglos eine angemessene Frist gesetzt werden muss. Die Fristsetzung ist nur dann entbehrlich, wenn der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert. Diese Erfüllungsverweigerung liegt jedoch nach Ausführungen des OLG Hamm bei einem unberechtigtem Rücktritt, einer Abbestellung oder Abnahmeverweigerung nicht unbedingt vor, so dass auch nicht zwangsläufig von der Entbehrlichkeit einer Fristsetzung ausgegangen werden kann.

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