Das LG München hat in seinem Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 O 18571/13 entschieden, dass der Betreiber eines Online-Dating-Portals seinen Kunden die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedern weder in Schriftform aufzwingen kann, noch auf die Nennung spezieller Daten, wie Benutzernamen, Kundennummer oder Vorgangsnummer bestehen kann.

Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer. der Beklagte betreibt die Internetplattform edates.de und verwendet im Rahmen seiner AGB folgende Klausel:

„Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.”

Der Kläger hält diese verwendete Klausel gemäß § 309 Nr. 13 BGB für unzulässig und trägt vor, dass diese den Verbraucher nach § 307 BGB unangemessen benachteilige. Daher nahm der Kläger den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch.

Das LG München gab der Klage statt und bestätigte, dass der Beklagte seinen Nutzern weder die Schriftform für die Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes aufzwingen, noch die Angabe gewisser Daten von diesen verlangen kann. Nach Ansicht des Gerichts benachteiligten diese übersteigerten Formerfordernisse an eine Kündigung den Verbraucher unangemessen und lassen die Klausel unwirksam werden. Hier spiele es auch eine bedeutende Rolle, dass solche Formerfordernisse im Rahmen eines im Internet abgeschlossenen und durchgeführten Vertrages, die Abgabe der Kündigungserklärung enorm erschwere.

Die Verbraucherzentrale hat an das Unternehmen google eine Abmahnung versandt. Sie wirft google vor, dass dieses bei Fragen zu seinen Diensten in Deutschland gegen die gesetzliche Pflicht einer schnellen Kontaktaufnahme verstößt. Wenn Nutzer von google eine Fragte per E-Mail stellen wollen,  bekommen Sie zunächst eine automatisch erzeugte Antwort mit dem Hinweis auf Formulare für Fragen zu einzelnen Diensten des Internet-Anbieters. Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass dies einen Verstoß gegen § 5 TMG (Impressumpflicht) darstellt. Wortwörtlich spricht die Verbraucherzentrale von einem toten Briefkasten. Google sieht das alles gelassen. Dort heißt es, dass man  die gesetzlichen Bestimmungen einhalte.  Neben der Kontaktaufnahme per E-Mail besteht auch die Möglichkeit  der Kontaktaufnahme per Telefon- und/oder  Faxnummer. Die automatische erzeugte E-Mail, Antwort lenke die zahllosen Anliegen „in geordnete Bahnen gelenkt und werden unmittelbar von den jeweils zuständigen Mitarbeitern bearbeitet“.

Nach dieser Aussage ist davon auszugehen, dass google keine Unterlassungserklärung abgeben wird. Dementsprechend müsste die Verbraucherzentrale die Frage gerichtlich klären müssen. Wir sind gespannt.

Achtung erneut werden aktuell gefälschte Abmahnungen per E-Mail versandt.  Diesmal hat es die  Anwaltskanzlei Graf von Westphalen“ getroffen. Auftraggeber soll angeblich die Navteg GmbH sein. Abgemahnt wird ein angeblicher Urheberrechtsverstoß in einem peer to peer Netzwerk.

Weder die Rechtsanwälte Graf von Westphalen noch die Navteg GmbH haben etwas mit den E-Mails zu tun.

Die Abmahnung ist eine Fälschung.

Sie sollten nicht auf die Mail reagieren, sondern Sie in den Spam Ordner verschieben.  Auf keinen Fall den geforderten Geldbetrag zahlen.  

Sollten Sie Fragen haben stehen wir Ihnen natürlich mit Rat und Tat zur Seite.