Adidas hat seine Händlerlizenzbedingungen (E-Commerce Bedingungen für Adidas Group Erzeugnisse) neu gefasst und will Händlern ab 2013 den Verkauf über Ebay und Amazon verbieten.

Eine Unternehmenssprecherin von Adidas  sagte hierzu folgendes:

Wir wollen sicherstellen, dass unsere Produkte über die Webseiten unserer Handelspartner oder unsere eigene Webseite verkauft werden".

Die Zulässigkeit eines solchen selektiven Vertriebssystems ist umstritten.

Das OLG Karlsruhe, Urteil vom 25.11.2009, Az.: 6 U 47/08 hat ein solches selektives Vertriebssystems bei Markenartikeln der Firma Scout für zulässig erachtet. Demnach durfte Scout ein Lieferverbot für Ebay-Händler verhängen.

Man darf gespannt wie Adidas seine neuen Bedingungen durchsetzen wird. Es ist damit zu rechnen, dass Adidas massiv mittels Abmahnungen die neuen Bedingungen durchsetzen wird.

Die Internethandelsplattform eBay teilte am 14.06.2011 mit, dass ab sofort gewerbliche Händler mit „FSK ab 18“ gekennzeichnete Filme und mit „USK ab 18“ gekennzeichnete Computerspiele bei eBay anbieten dürfen und nahm die Regelungen dazu in die „eBay-Grundsätze zu jugendgefährdenden Medien“ auf.

Natürlich müssen die Vorgaben des Jugendschutzgesetzes sichergestellt werden: Beim Versand darf etwa ein Paket mit „ab 18 Ware“ nicht an Jugendliche ausgehändigt werden. Das geschieht durch Spezialversandarten bei denen eine Altersprüfung durchgeführt wird, eigenhändiges Einschreiben oder persönliche  Prüfung der Volljährigkeit bei Selbstabholung.

Der Vertrieb von Pornografie oder überwiegend soft-erotische Filmen und Computerspielen ist nach wie vor untersagt.

eBay empfiehlt zu dem, in der Artikelbeschreibung zusätzliche Informationen zur Verfügung zu stellen und den Käufern die Regelungen zum Sonderversand zu erläutern.

Zu beachten ist, dass Privatverkäufer nach wie vor keine dieser Artikel verkaufen dürfen, da ihnen die speziellen Versandmethoden nicht zur Verfügung stehen.

Immer wenn man glaubt,  nun müsste die Widerrufsbelehrung doch abmahnsicher sein, kommt eine neue Gerichtsentscheidung.  Nunmehr hat  das OLG Brandenburg, Urteil vom 22.02.2011, Az.: 6 U 80/10 entschieden, dass dem Käufer nicht beliebige Rücksendekosten auferlegt werden können, sondern nur die „regelmäßigen“.

 Unzulässig ist daher die folgende Klausel:

„Der Käufer hat nach dem Widerruf die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellen Ware entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden  Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn der Käufer bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.“

sofern diese Vereinbarung nicht auf die regelmäßigen Kosten beschränkt ist.   

Für Shop Betreiber erhöht sich wiederum die Gefahr von Abmahnungen, sofern er seine Belehrung nicht unverzüglich anpasst.

Es bleibt daher dabei das Online Händler gut daran tun Ihre Widerrufsbelehrung von einem fachkundigen Rechtsanwalt formulieren und ständig aktualisieren zu lassen, da die Gefahr von Fehlern bei der Formulierung und die Gefahr von Abmahnungen weiterhin sehr hoch ist.