Unserem Büro liegt eine Abmahnung von Kai Kappelhoff vor, der durch seinen Rechtsanwalt Sebastian Trost Mitbewerber auf der Handelsplattform ebay.de wegen falscher oder fehlender EU-rechtlicher Informationspflichten abmahnt. So rügt er beispielsweise das Fehlen einer Widerrufsbelehrung und der Informationen über die Schritte die zum Vertragsschluss führen, die Vertragssprache oder auch die Speicherung des Vertragstextes.

Den Abgemahnten wird außerdem vorgeworfen, mit einer unzureichenden Garantieerklärung oder mit einer Garantie ohne Garantieerklärung zu werben.

Rechtsanwalt Trost macht nach einem Gegenstandswert von 15.000 € Anwaltskosten in Höhe von 865,00 € geltend. Natürlich wird über die Zahlung dieses Betrages hinaus auch die Abgabe einer Unterlassungserklärung verlangt. Die Frist hierfür ist extrem kurz bemessen, so dass dringend geprüft werden muss, ob diese Abmahnung überhaupt zulässig und berechtigt ist.

Gerade bei der Werbung mit einer Garantie sind viele Punkte zu beachten, die für Laien schwer zu durchschauen sind und bei denen viele Fehler passieren können.

Wir beraten Sie gerne!

Unsere Empfehlung bei einer Abmahnung des Herrn Kai Kappelhoff vertreten durch Rechtsanwalt Sebastian Trost

– Keine Panik

– Nicht unterschreiben

– keinen Kontakt zu der Kanzlei aufnehmen

– Fristen beachten

– einen fachkundigen auf das Wettbewerbsrecht /E-Commerce Recht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Überprüfung beauftragen

Gerne helfen wir Ihnen! Unsere Kanzlei ist seit Jahren spezialisiert im Wettbewerbsrecht und E-Commerce Recht spezialisiert.

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Mit Beschluss vom 19.06.2013 (Az. I -13 O 69/13) entschied das Landgericht Bochum, dass die Grundpreisangabe nicht ordnungsgemäß ist, wenn der Grundpreis in der Artikelüberschrift erst beim Mouseover erscheint. Außerdem stellte das Gericht ebenfalls fest, dass Aloe-Vera-Produkte nicht unter den Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV fallen, wenn sie mit dem Hinweis beworben werden, wertvolle Nährstoffe zu enthalten und Entspannungseffekte zu erzielen. Sie dienen dann nämlich entgegen den Anforderungen des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngV nicht mehr nur ausschließlich der Verschönerung.

Hintergrund der Entscheidung war die Abmahnung eines eBay-Händlers. Dieser hatte seine Aloe-Vera-Produkte hinsichtlich der Grundpreise so gekennzeichnet,  dass in der Galerieansicht bei eBay die Grundpreisangabe nicht sofort erkennbar war, da sie sich am Ende der Artikelüberschrift befand und diese in der Galerieansicht verkürzt wird. Erst beim Mouseover (Bewegung der Computermaus über das Produktbild) wurde die vollständige Überschrift und somit auch der Grundpreis angezeigt.

Das Landgericht Bochum gab dem Abmahner recht. Es ist der Ansicht, dass der Verbraucher neben dem Endpreis auch den Grundpreis auf einen Blick wahrnehmbar sein müsse (BGH Urteil vom 26.02.2009, Az.: I ZR163/06). Auch bereits ins der Galerieansicht gelte diese Verpflichtung, da es nicht nur um den Verkauf der Produkte geht, sondern auch bereits um die Bewerbung der Produkte zu einem bestimmten Endpreis.

Auch den Einwand des Beklagten Händlers, für sein Produkt gelte der Ausnahmetatbestand des § 9 Abs. 5 Nr. 2 PangV, wonach kosmetische Mittel nicht zu kennzeichnen sind, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen, ließ das Gericht nicht gelten. Nach Ansicht des Gericht würden diese Mittel eben nicht ausschließlich der Verschönerung dienen, da sie auch mit anderen Eigenschaften beworben wurden, wie etwa wertvollen Nährstoffen und entspannenden Effekten.

 

Viele Onlinehändler stolpern immer noch und immer wieder über die Formulierung einer Klausel über das Zustandekommen des Vertrages in den eigenen AGB. Der Unternehmer ist im Rahmen seiner vorvertraglichen Informationspflichten verpflichtet, die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, zu beschreiben.

In einem aktuellen Fall vor dem OLG Frankfurt ging es um folgende AGB-Klausel einer Möbelhändlerin:

„Der Vertrag mit uns kommt zu Stande, wenn wir das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annehmen oder die bestellte Ware übersenden. Für den Fall der vereinbarten Zahlungsart Vorkasse erklären wir bereits jetzt und an dieser Stelle die Annahme des Vertragsangebotes des Kunden zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet, wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt.“

Die Händlerin ist für diese Klausel abgemahnt worden. Der Fall landete zunächst vor dem LG Frankfurt, das diese Klausel für wirksam erklärte. Das OLG Frankfurt hingegen befand die Klausel für intransparent und daher unwirksam und untersagte die Verwendung dieser Formulierung.

Die Richter erachteten die Klausel bereits deswegen für unbestimmt, da daraus nicht hervorgehe, wann genau bei "Vorkasse" die Zahlung erfolge. Verbraucher würden dies so verstehen, dass der Zeitpunkt gemeint ist, zu dem die Zahlung beim Verkäufer eingeht. Da dieser allerdings von dem genauen Zeitpunkt keine Kenntnis haben kann, genüge die Klausel nicht dem Bestimmtheitsgebot.

Ungeachtet dessen benachteilige die Klausel den Verbraucher laut OLG Frankfurt unangemessen, da dieser eine Zahlung leisten soll, während nach den AGB noch kein Vertrag geschlossen sei.

Da aber eine Pflicht zur Zahlung vor Vertragsschluss nicht besteht und auch mit dem allgemeinen Schuldrecht nicht vereinbar sei, verstoße die Klausel eben gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung.

Das Argument der Händlerin, dass die Formulierung "Vorkasse leistet" unzweideutig auf die Absendung des Kaufpreises zielt, ließ das Gericht nicht gelten. Nach Ansicht des Gerichts könne ein Onlinehändler keine Kenntnis davon haben, daher spreche viel mehr dafür, dass der verständige Durchschnittsverbraucher diese Formulierung auf den Eingang der Zahlung bei dem Händler beziehen würde. Also wäre für den Verbraucher die Formulierung  „…wenn die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung erfolgt” ebenfalls auf das Absenden der Zahlung bezogen.

Außerdem werden nach Ansicht der Richter die Verbraucher durch die Klausel unangemessen benachteiligt, “weil diese ihre Zahlung zu einem Zeitpunkt veranlassen müssen, in denen noch gar kein Vertrag zwischen den Parteien besteht. Dies ist mit wesentlichen Grundgedanken des allgemeinen Schuldrechts nicht vereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Da die Bedingung für die Vertragsannahme der Antragsgegnerin aus den o. g. Gründen erst mit Zahlungseingang eintritt, wird der Kunde gezwungen, ihr den Kaufpreis zu überweisen oder zu übersenden, obwohl noch gar kein Vertrag zustande gekommen ist.”

Es ist demnach unbedingt darauf zu achten, dass die Formulierung der AGB eines Onlinehändlers mit einer eventuellen Vorkassevereinbarung im Einklang steht.

Gerne helfen wir Ihnen dabei, entsprechende AGB zu erstellen.