Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte einen Onlineshop und verkaufte über diesen Haarwuchsserum sowie eine Anti-Falten-Creme- ohne Grundpreisangabe.

Eine Mitbewerberin klagte aufgrund dieser fehlenden Angabe auf der Webseite. Die Beklagte argumentierte daraufhin, dass ein Ausnahmefall nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngVO vorliege, wonach bei

argumentierte, es liege eine Ausnahmefall nach § 9 Abs.5 Nr.2 PAngVO vor, wonach bei 

“kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen”

die Grundpreisangabe-Pflicht entfällt.

In seinem Urteil  vom 23.03.2017 entschied das OLG Celle, dass beide angebotenen Artikel nicht als Kosmetikartikel im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden dürfen.

Unter diese Regelung fielen nur Waren, die kurzfristig eine Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes bewirken würden.  Bei dem Haarwuchsserum  würden laut Produktbeschreibung erste Ergebnisse nach ca. 20 – 24 Wochen sichtbar- hiermit fehle es an der Kurzfristigkeit der Verschönerung.

Die Ausnahmevorschrift sei zudem restriktiv anzuwenden. Daher müsse das Produkt einzig und allein diesen Effekt bewirken. Habe es noch andere Wirkungen, könne die Regelung nicht herangezogen werden, so das Gericht. Eine Anti-Falten-Creme habe unstreitig auch eine pflegende Wirkung, so dass das Produkt unterschiedliche Wirkung  habe.

Eine Grundpreisangabe sei somit erforderlich, beschied das Gericht.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung durch Herrn Stanislav Miliuk, vertreten durch die Rechtsanwälte Absenger vor.

Herr Miliuk vertreibt unter anderem auf eBay.de Spiele für Spielekonsolen und PCs. Über “geschlossene” Internetplattformen bietet er auch indizierte Spiele an. In seiner Abmahnung rügt Herr Miliuk das Anbieten von indizierten Spielen über die Internethandelsplattform ebay.de.
Konkret geht es hier um das Spiel “Call of Duty – Black Ops” und “Call of Duty – Modern Warfare 2” in der EU-Version für die Playstation 3. Diese Spiele befinden sich auf dem Index und dürfen daher gemäß § 15 Absatz 1 Nr. 6 JuSchG nicht öffentlich an einem Ort, der Kindern oder Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, angeboten, angekündigt oder angepriesen werden.

Dabei wird geltend gemacht, dass schon das bloße tatsächliche Angebot ausreicht, um einen Verstoß zu begründen.

Der Abgemahnte hat die oben genannten Spiele über die Internethandelsplattform ebay.de angeboten.

Gefordert wird neben der Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung auch der Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten basierend auf einem Streitwert von 50.000 €, woraus sich eine Summe von 1.822,96 € ergibt.

Wir raten in solchen Fällen dringend einen auf Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu Rate zu ziehen.

Gerne helfen wir Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herr Arthur Schifferer aus Ruderatshofen zu Überprüfung vor.  Vertreten wird Herr Schifferer durch durch die Kanzlei Rechtsanwalt M.J Krenek aus Kaufbeuren. Nach eigenen Angaben verkauft Herr Schifferer Computerspiele im Internet über die Seite www.schifferer-games-and-more-II.de Videospiele.  Die Webseite ist wenig aussagekräftig. Es handelt sich um einen zugangsbeschränkten B2B-Shop. Ob hierrüber tatsächlich Produkte verkauft werden,  ist unklar. Auffallend ist allerdings, dass die Seite bei google nicht auffindbar ist, also wohl nicht indiziert ist.  Gibt man die Webseite bei google ein, findet man statt der Seite weitere Informationen zur Abmahntätigkeit.

Dem Abgemahnten wird ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz vorgeworfen. So soll der Abgemahnte ein Videospiel im Versandhandel verkauft haben ohne sicherzustellen, dass der Versand nicht an Kinder oder Jugendliche unterhalb der Altersbeschränkung des angebotenen Bildträgers erfolgt.  Dies soll ein Verstoß gegen  Nach § 12 Abs. 3 Nr. 2 JuSchG darstellen.

Gefordert werden von Kanzlei Krenek die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie den Ausgleich der entstandenen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 762,60 EUR(Streitwert 20.000 EUR).

Die geltend gemachten Forderungen sind in jedem Fall sorgfältig auf ihre Begründetheit zu prüfen und keinesfalls ungesehen zu begleichen! Wie erörtert bestehen zumindest Zweifel an der Aktivlegitimation.

Beauftragen sie einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt.

Gerne helfen wir Ihnen!

Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Wir prüfen ob der Vorwurf berechtigt ist und zeigen Ihnen Verteidigungsstrategien auf.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Die  Nebulus GmbH aus 94469 Deggendorf, vertreten durch ihren Geschäftsführer Alexander Scharnböck, mahnt wegen der widerrechtlichen Verwendung von Produktbildern auf Ebay.de ab.

Die Nebulus GmbH betreibt unter nebulus.biz einen Onlineshop und unter dem eBay-Namen nebulus-gmbh einen eBay-Shop mit Sportbekleidung.

In der Abmahnung wird pro verwendetes Bild Schadensersatz in Höhe von 90 € gefordert.

Die Nebulus GmbH spricht die Abmahnungen nicht durch Rechtsanwälte aus, daher kann hier ein Anwaltshonorar nicht geltend gemacht werden. Es wird jedoch eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro zzgl. Mehrwertsteuer verlangt.

Die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung sollte in jedem Fall nicht ungeprüft unterschrieben werden. Auch die Höhe des Schadensersatzes kann unter Umständen noch deutlich gemindert werden.

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net