Nicht immer begründet eine vorangehende Abmahnung auch gleichzeitig einen Anspruch auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes. Das bewies nun das Landgericht Frankfurt am Main durch sein Urteil (Az. 2-06 S8/12) vom 29.05.2013. Dort hat es den Anspruch eines Musikunternehmens auf Zahlung eines Lizenzschadensersatzes in Höhe von 2.500,00 € abgewiesen obwohl die Beklagte zuvor wegen des Anbietens eines Musikalbums abgemahnt worden war.

Im vorliegenden Fall soll der abgemahnte Verstoß passiert sein, nachdem die Beklagte schon eine Abmahnung bekommen hatte, jedoch wegen einer anderen Rechtsverletzung. Die Klägerin berief sich in ihrer Klage nicht nur auf die Haftung aus der Täterschaft sondern auch auf die Haftung als Teilnehmerin sowie auf die Haftung aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

Die Beklagte hielt dem Anspruch entgegen, dass neben ihr auch noch ihr Ehemann auf den Internetanschluss zugreifen könne und sie zudem auch keine Filesharing-Software auf ihrem PC habe.

Durch diesen Vortrag hat sie, so das Gericht, bereits die Täterschaftsvermutung entkräftet:

„Die Annahme der Täterschaft wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage damit beseitigt, wenn der in Anspruch genommene Anschlussinhaber Umstände vorträgt, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs ergibt. Die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt, muss also denkbar erscheinen, dass ein (oder mehrere) andere/r Nutzer seines Internetanschlusses als Täter in Betracht kommt bzw. kommen. Feststehen müssen diese Umstände nicht.“

Mit dieser Begründung zeigt das Gericht deutlich, dass eine überwiegende Wahrscheinlichkeit oder gar der Beweis der Täterschaft gar nicht vorliegen muss, und dass die Täterschaft von der Klägerin zu beweisen wäre. In diesem Fall konnte eine Täterschaft jedoch nicht bewiesen werden, so dass eine Haftung wegen Täterschaft oder Mittäterschaft ausschied.

Auch eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten hat das Landgericht nicht erkennen wollen und bezog sich auf die Rechtsprechung des BGH.

Schließlich – obschon es auf diese Frage nicht ankam – verneinte das Gericht auch die Störerhaftung, da bei Ehegatten grundsätzlich keine Aufsichtspflicht derart bestehe, den anderen in seiner Nutzung des Internetzugangs zu kontrollieren.

Mit diesem Urteil hat das Landgericht die Verteidigungsmöglichkeiten abgemahnter Internetnutzer erheblich gestärkt.

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Illegal über sog. Internettauschbörsen wie z.B. bittorrent zum upload bereits gehalten zu haben.

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Das LG Köln verabschiedet sich mit Urteil vom 11.09.2012, Az.: 33 O 353/11 von der Störerhaftung des Anschlussinhabers, zumindest wenn der Anschlussinhaber mit weiteren Personen, wie dem Ehepartner und Kindern zusammen lebt und nicht klar ist wer den Urheberrechtsverstoß begangen hat, beziehungsweise ob überhaupt jemand aus dem Haushalt den Verstoß begangen hat.

Bei dem hier entschiedenen Fall wurde über den Anschluss des Beklagten, der mit Ehefrau und Kindern in einem Haushalt lebt, ein Computerspiel der Klägerin zum Upload, im Rahmen vom Filesharing, angeboten. Nachdem der Beklagte eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, forderte die Klägerin noch die Zahlung von Anwaltskosten.

Diese sprach ihr das LG Köln jedoch nicht zu! Vielmehr stellte es fest, dass der Beklagte weder als Täter noch Störer haftet.

Dass der Beklagte nicht als Täter verurteil wurde, überrascht nicht. Für eine Täterhaftung muss zweifelsfrei feststehen, dass derjenige die Tat auch selbst begangen hat, oder zumindest an dieser Tat teilgenommen hat. Dieses hätte die Klägerin dem Beklagten nachweisen müssen. Der Beklagte behauptete aber, weder er noch eine andere Person aus seinem Haushalt hätten das Computerspiel zum Herunterladen angeboten. Deshalb gelang der Klägerin der Nachweis nicht. Zwar wird zunächst vermutet, dass der Anschlussinhaber auch Täter ist. Dieser kann diese Vermutung aber eben ausräumen, z.B. wenn er darlegt, dass auch andere Personen Zugriff auf den Anschluss haben.

Aber auch eine Haftung als Störer verneinte das Gericht, da nicht festgestellt werden könne, ob nun die Kinder oder die Ehefrau oder gar jemand von außen den Urheberrechtsverstoß begangen hat. Ein Anschlussinhaber muss zwar grundsätzlich für seine Kinder haften. Vorliegend sei aber gerade nicht geklärt, ob der Verstoß durch die Kinder begangen wurde. Es hätte auch seine Ehefrau sein können. Für diese träfe den Beklagten aber keine Störerhaftung, da es bezüglich des Ehepartners keine vergleichbaren Prüfpflichten, wie bei den Kindern, gäbe.

Dies ist ein zu begrüßendes Urteil, das keine „automatische“ Haftung des Anschlussinhabers als Störer annimmt, nur weil der Täter nicht auszufinden ist.

Auf der anderen Seite heißt das: Derjenige Anschlussinhaber, der allein oder mit minderjährigen Kindern lebt, wird immer noch im Rahmen der Störerhaftung in Anspruch genommen, auch wenn sich Dritte in seinen Anschluss gehackt haben. Es sei denn natürlich, er kann den Angriff (vor Gericht) nachweisen. Aber wer kann das schon?

Das OLG Köln, Beschluss vom  04.06.2012, Aktenzeichen 6 W 81/12 hat entschieden, dass Eltern für Ihre volljährigen Kinder haften, wenn Sie Ihrer Überwachungspflicht nicht nachkommen.  Im Fall stellte das Gericht fest, dass nicht vorgetragen wurde, ob die Beklagte  überhaupt  in irgendeiner Form auf ihren Sohn eingewirkt zu habe. In der Begründung heißt weiter. Wer anderen seinen Internet-Anschluss überlasse, müsse entsprechende Maßnahmen ergreifen, um Urheberrechtsverletzungen auszuschließen. Im konkreten Fall ging es um 2.164 Musikdateien.

Das Urteil steht nach unserer Auffassung im Widerspruch zu dem ebenfalls erst kürzlich erschienen Fall, welches ebenfalls  das OLG Köln, Urteil 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 entschieden hatte. Hier wurde für den Ehepartner eine Überwachungspflicht abgelehnt. Macht es wirklich einen Unterschied, ob ein volljähriger Sohn oder ein Ehepartner den Verstoß begeht. Nach unserer Auffassung „Nein“ . Man darf gespannt sein, auf die folgenden Urteile. Was ist mit volljährigen Kindern des Ehepartners oder in wilder Ehe zusammenlebenden. Womöglich macht es einen Unterschied, wenn es sich um eine gleichgeschlechtliche Ehe handelt. Es wäre begrüßenswert, wenn bei der Störerhaftung mal klare Linien gezogen würden.