Das BAG hatte gleich in zwei Entscheidungen vom 18.09.2014 zur Thematik der Diskriminierung in Bewerbungsverfahren zu entscheiden.

Gerade die Benachteiligung von Schwerbehinderten ist im Rahmen von Bewerbungsverfahren und Vorstellungsgesprächen immer wieder ein Thema. Schwerbehinderten kommt gerade auch im bewerbungsverfahren ein besonderer Schutz zu. Zum einen sind die Betriebsräte der Unternehmen und die Schwerbehindertenbeauftragten zu informieren, wenn Bewerbungen von Schwerbehinderten eingehen. Insbesondere sind Körperschaften des öffentlichen Rechts bei solchen Bewerbungen im Rahmen ihrer Arbeitgebereigenschaft verpflichtet, Schwerbehinderte zum Vorstellungsgespräch einzuladen. Kommt der Arbeitgeber dem nicht nach, kann hierin eine Benachteiligung wegen der Behinderung gesehen werden. Dies aber natürlich nur dann, wenn der Arbeitgeber Kenntnis von der Schwerbehinderung hatte.

In seinen Entscheidungen hatte das BAG nun zu klären, ob eine Kenntiserlangung des Arbeitgebers schon dann gegeben ist, wenn der Eingang der Bewerbung eines Schwerbehinderten angezeigt wird.

Vorliegend hatte ein schwerbehinderter Arbeitnehmer im Juni 2010 eine Bewerbung beim beklagten Arbeitgeber eingereicht. Die Schwerbehindertenvertretung wurde informiert. Kurze Zeit später bewarb sich der Arbeitnehmer auf eine weitere Stelle beim selben Arbeitgeber, wobei die Bewerbungsverfahren aber von unterschiedlichen Stellen durchgeführt wurden. Im zweiten Bewerbungsverfahren erfolgte weder im Lebenslauf noch im Anschreiben der Bewerbung ein Hinweis auf die Schwerbehinderung. Allein der Schwerbehindertenausweis war in einem Anlagenkonvolut beigefügt.

Das BAG sah diese Information gegenüber dem Arbeitgeber als nicht ausreichend an und nahm daher für den Arbeitgeber auch keine Verpflichtung zur Einladung zum Vorstellungsgespräch an. Vielmehr sei erforderlich, dass der schwerbehinderte Bewerber bereits in seinem Bewerbungsschreiben oder zumindest unter deutlicher Hervorhebung in seinem Lebenslauf seine Schwerbehinderung anzeigt. Auch das Anzeigen in einem weiteren Bewerbungsverfahren beim selben Arbeitgeber reiche nicht aus, da das Vorliegen der Schwerbehinderung im vorliegenden Bewerbungsverfahren gegeben sein müsse, nicht früher.

In einem weiteren Verfahren am selben Tag hatte das BAG über die Benachteiligung einer Frau bei einer Stellenbesetzung zu befinden. Diese hatte sich auf eine Stelle als Buchhaltungskraft bei einem Radiosender beworben und in ihrer Bewerbung angegeben „verheiratet, ein Kind“. Die Bewerbung blieb erfolglos. Als die Klägerin ihre Bewerbungsunterlagen zurückerhielt, waren allerdings die Worte „ein Kind“ unterstrichen. Daneben stand handschriftlich „7 Jahre alt!“. Die Klägerin sah hierin ein Indiz für eine Benachteiligung ihres Geschlechts, da sie Mutter eines schulpflichtigen Kindes war. Der Arbeitgeber gab hingegen an, eine qualifiziertere und jüngere Frau eingestellt zu haben.

Das Landesarbeitsgericht Hamm war als Vorinstanz von einer mittelbaren Benachteiligung der Klägerin ausgegangen, da Mütter auch in der heutigen Zeit noch weitaus häufiger verantwortlich für die Kindererziehung seien, als die Väter, was das Gericht aus den Ergebnissen des Mikrozensus aus dem Jahr 2010 herleitete. Zudem seien die Vermerke in den zurückgesandten Bewerbungsunterlagen als Indiz für eine Benachteiligung gem. § 22 AGG zu sehen, so dass eine Benachteiligung vermutet werde. Auch durch die Einstellung einer jüngeren Frau, könne diese Vermutung nicht wiederlegt werden, da hieraus nicht gefolgert werden könne, dass das Geschlecht bei der Einstellung keine Rolle gespielt habe.

Das BAG verwies das Verfahren zurück an das LAG Hamm. Nach Ansicht des BAG könne aus dem Mikrozensus keine Aussage für das vorliegende Verfahren hergeleitet werden. Das LAG Hamm habe jedoch zu prüfen, ob sich nicht bereits aus dem Vermerk auf den Bewerbungsunterlagen eine mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts ergebe.

(BAG, Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 759/13;  Urt. v. 18.09.2014 – 8 AZR 753/13).

Eine sehr umstrittene Funktion bei Facebook ist jetzt endlich, zumindest für den europäischen Raum, gestoppt worden: die automatisierte Gesichtserkennung.

Bekannt unter dem Namen "Markierungsvorschläge für Fotos" war dieses Feature einer der markantesten Kritikpunkte unter deutschen Datenschützern.

Im Juni 2011 wurde diese Funktion in Deutschland standartmäßig eingeführt. Für den Nutzer bedeutete dies, dass er sie in seinen Einstellungen selbst abstellen musste. Bereits während des Uploads eines Fotos wurden Gesichter auf den Bilder erkannt und analysiert, damit eine Zuordnung zu Freunden stattfinden konnte.

Ursprünglich als nützliches Hilfsmittel entwickelt, um die Markierung von Freunden zu vereinfachen, wurde das Feature schnell zum Stein des Anstoßes: es wurde kritisiert, eine Datenbank mit dem «Gesichtsabdruck» von Millionen Mitgliedern habe ein immenses Risiko- und Missbrauchspotenzial. Auch die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner hatte damals geäußert, dass die automatische Voreinstellung der Gesichtserkennung besonders für jugendliche Nutzer problematisch sei. Forderungen wurden laut, dass Nutzer ausdrücklich ihre Zustimmung zur Freischaltung der Funktion erteilen müssten. Facebook hingegen hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, die Fotomarkierungs-Funktion sei mit den europäischen Datenschutzbestimmungen konform.

Die irischen Datenschutzbehörde, die für die Kontrolle von Facebook in Europa zuständig ist, verlangte Änderungen, obwohl man nicht glaube, dass Facebook illegal gehandelt habe. Dennoch ist mit Nachdruck gefordert worden, dass der Nutzer der Funktion zustimmen müsse.

Die Reaktion von Facebook: äußerst erfreulich. Es soll ein kompletter Neustart durchgeführt werden, bei dem alle bisherigen Gesichtsmuster europäischer Nutzer bis zum 15. Oktober gelöscht werden sollen.

Letzten Freitag legte die irische Datenschutzbehörde einen 200 Seiten starken Prüfbericht vor, der für weitgehende Zufriedenheit sorgt: die meisten Empfehlungen zu sensiblen datenschutzrechtlichen Punkten seien umgesetzt worden. Dadurch zeige Facebook nun auch mehr Transparenz hinsichtlich des Umgang mit Daten seiner Nutzer und die User hätten mehr Kontrolle über die Einstellungen. Es wurden ebenfalls Fristen für die Speicherung von Nutzerdaten eingeführt, sowie eine umfassendere Möglichkeit, Bilder oder Beiträge zu löschen.

Doch Facebook bleibt nach wie vor ein sensibler Bereich, was den Datenschutz angeht. Einige Punkte sind immer noch zu kritisieren: neue User werden nicht hinreichend über alle Punkte der Handhabe von Facebook unterrichtet. Ferner ist nach wie vor nicht geklärt, ob Facebook auf sensible Daten zurückgreift, wenn es um das sog. "Targeting" für individualisierte Werbeanzeigen geht. Auch die komplette Löschung von Profilen bleibt intransparent.